Fundstellen zum Thema: "Straf"
Vergleich zum Thema "Straf"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Straf".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
51 FundstellenDas Thema wurde 51 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3626 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3626 Mal
#90
Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.
#91
mterpatronage ist unter Strafe zu stellen.
#92
Macht der Parteien beschränken Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art.
#171
die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.
#172
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei.
#173
Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei.
#174
Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
#175
Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.
#321
Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.
#322
Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.
#323
Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.
#324
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#325
Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt.
#326
Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen.
#331
Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten.
#332
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
#333
Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen.
#335
StGB besteht.
#336
Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnung zu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt.
#337
Sie ist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sind selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren zu wahren.
#338
Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleunigten Strafverfahrens zu verbessern.
#339
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
#345
Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen.
#346
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
#347
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#348
Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.
#349
Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen.
#350
Opferschutz statt Täterschutz Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern.
#351
Nicht therapierbare alkoholund drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.
#352
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
#353
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewaltund Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.
#354
Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.
#355
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen.
#364
Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungsund Bevormundungsstaat.
#365
Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.
#366
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#369
Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird.
#370
Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.
#371
Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.
#376
Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden.
#377
Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.
#378
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.
#970
Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Einbettung in Familien-, Clanund kulturelle Strukturen und aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen.
#971
Der derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss geändert werden.
#972
Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können.
#973
Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität.
#974
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
20 FundstellenDas Thema wurde 20 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1422 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1422 Mal
#1248
Spezifische Zielgruppen benötigen bedarfsorientierte Angebote der Überlebens- und Ausstiegshilfe.
#1249
Wir stehen für das Prinzip: Therapie und Hilfe statt Strafe.
#1250
Die bestehenden Hilfssysteme wollen wir weiter ausbauen.
#1909
Lebensqualität ist nicht vorstellbar ohne das Gefühl von Sicherheit.
#1910
Eine einzige Straftat kann das Lebensglück eines Menschen zerstören.
#1911
Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei.
#1915
Im Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern mit Kommunen und einer bürgernahen Polizei lassen sich Sicherheit und Sicherheitsgefühl erhöhen.
#1916
Der Opferschutz muss ausgebaut und der Strafvollzug menschenwürdig und am Ziel der Resozialisierung orientiert gestaltet werden.
#1917
Die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung von Konsumenten ist gescheitert, sie muss beendet werden.
#1918
Ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur.
#1919
Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, nicht Strafe.
#1920
Viele andere, meist Cannabiskonsumenten, werden durch Verbote nur schikaniert und kriminalisiert.
#1923
Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.
#1924
Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu.
#1925
Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.
#2072
Auch und gerade hier zeigt sich, wie notwendig neue männliche Leitbilder für eine geschlechtergerechte Gesellschaft sind.
#2073
Wir fordern neben einer konsequenten Strafverfolgung auch therapeutische Maßnahmen und Beratungsangebote für Täter.
#2074
Beratungs- und Therapieangebote für Täter auszubauen und zu fördern, die sich am jeweiligen Grad der Gewaltbereitschaft und -ausübung orientieren, halten wir für künftig unabdingbar.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
16 FundstellenDas Thema wurde 16 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1138 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1138 Mal
#1101
Recht und Ordnung sind konsequent durchzusetzen.
#1102
Eine Bagatellisierung von Straftaten darf nicht sein.
#1103
Wir geben unseren Sicherheitsbehörden einen starken Rückhalt in Politik und Gesellschaft.
#1159
Das Tragen von Kopftuch oder Vollverschleierung verbietet sich für Vertreter der Staatsgewalt.
#1160
Strafrecht braucht Konsequenz.
#1161
Wir setzen auf effektive und rasche Strafverfolgung.
#1162
Verbrechen darf sich nicht lohnen.
#1163
Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und seinen Strafanspruch durchsetzen.
#1164
Strafen müssen spürbar sein, aber auch Maß und Mitte kennen.
#1165
Im Vordergrund stehen der Schutz der Opfer und die Verhinderung neuer Straftaten.
#1166
Resozialisierung ist wichtig, darf aber nicht zu falsch verstandener Milde führen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#82
Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit.
#83
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.
#84
Als Freunde der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art.
#907
Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf.
#908
Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
#909
Effektiv können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur dann sein, wenn sie mehr Freiheit eröffnen als sie kosten.
#910
Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.
#1266
Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und treten für eine bessere Durchsetzung des Völkerstrafrechts ein.
#1267
Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
#1268
Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#475
Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.
#476
Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können.
#477
Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.
#699
Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.
#700
Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.
#701
DIE LINKE fordert die Durchsetzung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Reformen, die die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Bereicherungsansprüche der oberen Zehntausend.
#949
Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.
#950
Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.
#951
Wie wollen wir entscheiden.
#1102
Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.
#1103
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben und für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.
#1104
Sexuelle Vielfalt und Selbstbestimmung DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Politik, die die unterschiedlichen Lebensweisen berücksichtigt und unterstützt.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#103
Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
#104
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem.
#105
Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
#211
Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des geltenden Rechts ermöglichen.
#212
Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird.
#213
Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.
#239
Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen.
#240
Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden.
#241
Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden.
#581
Diese fünf Punkte sind die Grundlage einer Suchtpolitik, in deren Mittelpunkt der verantwortungsbewusste Mensch und kein illusorisches Abstinenzziel steht.
#582
Betrachtet man dann noch die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, kann man davon ausgehen, dass diese pragmatische Suchtpolitik detailliert umgesetzt werden kann.
#583
Europa Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#1453
Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.
#1454
Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
#1455
Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1466
Die Bürger müssen davor geschützt werden.
#1467
Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden.
#1468
Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.
#1499
Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.
#1500
Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden.
#1501
Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.
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