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Fundstellen zum Thema: "Politik"

Vergleich zum Thema "Politik"

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Politik". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

392 FundstellenDas Thema wurde 392 Mal in diesem Dokument gefunden.| 27871 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 27871 Mal

#17

Dank geht auch an David Handwerker, der die Arbeit am Grundsatzprogramm betreute, an Dietmar Strehl (nicht nur) für die Endredaktion, an Michael Weltzin für die Antragsbetreuung und an Norbert Schmedt, der die Drucklegung besorgte.

#18

Reinhard Bütikofer, Politischer Bundesgeschäftsführer und geschäftsführender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.

#19

Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.

#24

Jeder Mensch ist einzigartig und verdient gleiche Anerkennung – heute und morgen, hier und anderswo.

#25

Deshalb ist bündnisgrüne Politik dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet.

#26

Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich nur in einer lebendigen Demokratie verwirklichen.

#49

kologie ist eine unverzichtbare Dimension der Modernisierung unserer Gesellschaft.

#50

Mit der ökologischen Erweiterung des Gesellschaftsvertrages setzen wir Bündnisgrünen der Zukunftsvergessenheit traditioneller Politik unsere Politik der Verantwortung für die künftigen Generationen und unsere Mitwelt entgegen.

#51

Umweltpolitik als gesamtgesellschaftliche Politik hat mit der Nachhaltigkeit einen grünen Leitbegriff gewonnen.

#52

Nachhaltigkeit bedeutet die zukunftsfähige Verbindung von ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung.

#75

Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.

#76

Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.

#77

Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten.

#79

Weil Gerechtigkeit eine Antwort geben muss auf die Probleme einer veränderten Welt, geht aber unsere Vorstellung von Gerechtigkeit über traditionelle Verteilungspolitik hinaus.

#80

Bündnisgrüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit und für Internationale Gerechtigkeit.

#81

Diese Dimensionen von Gerechtigkeit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

#84

Gerechtigkeit meint auch Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.

#85

Hier hat bündnisgrüne Politik viel erreicht.

#86

Aber noch immer ist die gleiche Definitionsmacht von Frauen und Männern für die gesellschaftliche Entwicklung nicht verwirklicht.

#114

Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

#115

Demokratische Politik ist etwas anderes als möglichst effektiver Vollzug von Sachzwängen.

#116

Politik soll die Wahl zwischen Al- ternativen ermöglichen.

#117

Oftmals erweisen sich Sachzwänge als vermeintliche.

#118

Transparenz und Klarheit bei der Erarbeitung von Entscheidungsalternativen ist für bündnisgrüne Politik entscheidend.

#119

Dazu gehört auch die Offenlegung von Machtstrukturen und Interessen.

#125

ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.

#126

Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.

#127

Menschenrechte.

#130

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.

#131

Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik.

#132

Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

#133

Gewaltfreiheit.

#134

Bündnisgrüne Politik ist Politik für Gewaltfreiheit.

#135

Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.

#136

Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.

#137

Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.

#138

Gewalt darf Politik nicht ersetzen.

#139

Das allgemeine Gewaltverbot, das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, stellt eine große zivilisatorische Errungenschaft und einen bedeutenden völkerrechtlichen Fortschritt dar.

#140

Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik zu entziehen.

#141

Anwendung militärischer Gewalt und insbesondere der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bedeutet Töten und Verstümmeln von Menschen, hat Zerstörung und Verfeindungen zur Folge und kann nach wie vor in eine globale Katastrophe münden.

#142

Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt.

#143

Wir stellen uns diesem Konflikt, in den gewaltfreie Politik gerät, wenn völkermörderische oder terroristische Gewalt Politik verneint.

#144

Unser Ziel ist, in allen gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Bereichen gewaltfreie Konfliktlösungen zu fördern, um die politische Institution des Krieges zu überwinden.

#145

Dazu setzen wir uns in allen Politikfeldern für die Stärkung einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Prävention ein.

#146

Herausforderungen in einer veränderten Welt Die Welt um uns herum wird von revolutionären Veränderungen umgestaltet – angetrieben von der ökonomischen, der wissenschaftlichen und der kulturellen Entwicklung.

#148

Wir sehen die Gefahren und wir sehen die Möglichkeiten und Chancen.

#149

Zukunftstaugliche Politik will erreichen, dass wir politisch, gesellschaftlich und kulturell gestalten.

#150

Wir wollen nicht von Sachzwängen überrollt werden, sondern verschiedene Entwicklungspfade beschreiben.

#166

Die ökologische Herausforderung erfordert einen Umbau der ökonomischen und sozialen Systeme.

#167

Doch bündnisgrüne Politik erschöpft sich nicht im Warnen.

#168

Unsere Kompetenz liegt in der Gestaltung nachhaltiger Entwicklung.

#175

Sie vernetzt und verbindet alle Gesellschaften auf dem Planeten.

#176

Grün als politische Bewegung ist aus weltweiter Verantwortung für den Zustand der Erde entstanden; auch daher können und wollen wir unsere Politik nicht auf den Rahmen nationalstaatlicher Programme beschränken.

#177

Globalisierung ist eine Herausforderung für uns.

#184

Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig.

#185

Zu einer weltweiten Wende und Kurskorrektur zu kommen, gehört zu den größten Herausforderungen und Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.

#186

Die Lücke zwischen ökonomischer Globalisierung und der mangelnden politischen Steuerung und Einbettung dieses Prozesses ist zu schließen.

#216

Dies verlangt eine Verständigung der Gesellschaft darüber, welche Chancen sie nutzen und welche Risiken sie vermeiden will.

#217

Eine verantwortungsvolle Politik muss tunlichst vermeiden, Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

#218

Politische Entscheidungen, die unumkehrbare Folgen für die Gesellschaft mit sich bringen können, sollten auf weitgehendem gesellschaftlichen Konsens beruhen.

#245

Das gegenwärtige, noch von Ungleichheit geprägte Geschlechterverhältnis ist auch ein strukturelles Gewaltverhältnis.

#246

Bündnisgrüne Politik will dies durch ein neues, egalitäres und gewaltfreies Verhältnis der Geschlechter, eine tatsächliche Geschlechterdemokratie und eine Kultur des Friedens ablösen.

#247

Dank der politischen Erfolge der Frauenbewegung haben Frauen zwar ihre gesellschaftlichen und politischen, ihre privaten und ihre beruflichen Handlungsräume erweitern können.

#249

Den Veränderungen in den persönlichen Vorstellungen von privaten und gesellschaftlichen Geschlechterarrangements stehen beharrliche, männlich geprägte gesellschaftliche Strukturen, kulturelle Muster und Einstellungen gegenüber.

#250

Die Politik basiert noch oft auf Leitbildern von sozialer Arbeitsteilung, Familie und Berufsbiografien, die den Lebensvorstellungen von Frauen nicht entsprechen.

#251

Trotz aller Fortschritte ist die Selbstbestimmung der Frauen und die gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen und politischen Leben noch nicht erreicht – das gilt im nationalen wie im internationalen Maßstab.

#252

Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bleiben Frauenemanzipation und Geschlechterdemokratie deshalb zentrale Herausforderungen für alle Politikfelder.

#253

Woher wir kommen – wer wir sind Man steigt nicht zweimal in denselben Fluss.

#263

Themen, mit denen wir zu Beginn als Außenseiter auftraten, sind heute im Zentrum der Gesellschaft angekommen.

#264

kologische Verantwortung ist als Eckstein jeder zukunftsfähigen Politik weitgehend anerkannt, wenn auch noch nicht durchgesetzt; erweiterte demokratische Teilhabe aller, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Akzeptanz von Minderheiten, Öffnung gegenüber kultureller Vielfalt – das sind nur einige der Perspektiven, die wir im Verein mit gesellschaftlichen Akteuren in unserer Gesellschaft verankert haben.

#265

Wir Bündnisgrünen haben in den letzten 20 Jahren nicht nur neue Themen gesetzt, sondern – zum Beispiel mit dem Eintreten für die Quotierung – auch zur Erneuerung der politischen Kultur beigetragen.

#290

Wir Bündnisgrünen verdanken unsere Entstehung als politische Kraft vor allem dem erwachenden Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch industriellen Raubbau und überschießenden Ressourcenverbrauch gefährdet werden.

#291

Vor dem Auftreten der Ökologiebewegung war die herrschende Politik und Ökonomie blind gegenüber den „Grenzen des Wachstums“.

#292

Wie die sozialen Bewegungen des 19.

#294

Wir sorgen dafür, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Tagesordnung bleibt.

#295

kologische Politik ist Gesellschaftspolitik und hat deshalb Konsequenzen für viele Politikfelder: für die Gestaltung der Wirtschaft, des Verkehrssystems, für Forschung und Technologie wie für die Steuerpolitik.

#296

Wer die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren will, muss bereit sein, Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren.

#303

kologische Innovation, die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen, ist zum Schlüssel für den Wohlstand von heute und morgen geworden.

#304

Damit haben sich die Handlungschancen ökologischer Politik stark erweitert.

#305

In einer globalisierten Wirtschaft sind Nichtregierungsorganisationen wichtige internationale Akteure, wenn es um die Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen geht.

#333

kologische Vernunft verlangt, fehlerfreundlicher und angepasster Technologie den Vorzug vor irreversiblen Großtechnologien zu geben.

#334

Umgekehrt kann ökologische Politik nur gelingen, wenn sie die Menschen überzeugt und in ihren Freiheitsrechten achtet.

#335

kologie und Demokratie.

#352

Die Vorsorge vor umweltbedingten Krankheiten und der Schutz der Natur vor gefährlichen Stoffen gehört zu unseren Prioritäten.

#353

Wir müssen wegkommen von einer Politik, die den Enthüllungen über den Schadstoff der Woche hinterherläuft.

#354

Deshalb muss der Eintrag von gefährlichen Stoffen, vor allem von solchen, die sich in der Umwelt anreichern, mittelfristig eingestellt werden.

#372

Sie beinhaltet auch, dass wir Werte schätzen, die keinen Preis haben: den Wert naturnaher Landschaften, die Vielfalt der Flora und Fauna, die Bedeutung freier Zeit, selbstbestimmter Tätigkeit und eines aktiven kulturellen und sozialen Lebens.

#373

Nachhaltigkeit ist ein normatives Leitbild für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

#374

Nachhaltige Entwicklung wird nur gelingen, wenn möglichst viele Menschen in ihrer jeweiligen Verantwortung und in ihrem jeweiligen Handlungsbereich sich daran orientieren.

#486

Auf kommunaler Ebene haben wir Konzepte zur Verkehrsberuhigung und Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt.

#487

Aber nach Jahrzehnten einer einseitig autofixierten Politik kann eine Umorientierung im Verkehr nur schrittweise umgesetzt werden.

#488

Wir haben die Leitvorstellung einer nachhaltigen Mobilität.

#550

Der Wald ist eine unverzichtbare natürliche Ressource und ein wichtiges, vielfältiges Ökosystem.

#551

Der Schutz aller Wälder, der Tropenwälder wie der heimischen Wälder, ist daher ein zentrales Ziel unserer Politik.

#552

Ein Umsteuern durch eine forcierte Nutzung von Altbauten und Industriebrachen sowie durch eine gezielte Förderung des ÖPNVs im ländlichen Raum ist überfällig, um den unverhältnismäßigen Freiflächenverbrauch in Siedlungs- und Verkehrsfläche zu stoppen.

#596

Es geht uns um die Förderung der zivilen Gesellschaft mit Mitteln des Staates bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates.

#597

Das unterscheidet uns von staatssozialistischen, konservativen wie marktliberalen Politikmodellen.

#598

kologisch-soziale Marktwirtschaft hat nicht mehr allein das Bruttosozialprodukt als Maßstab des Wohlstands.

#647

Sie ist schon aus diesem Grund für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft nicht hinzunehmen.

#648

Unsere Politik hat das Ziel die Erwerbslosigkeit abzubauen.

#649

Neben einer Qualifikationsoffensive und einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik kommt es hierbei darauf an, Investitionen in Arbeit zu erleichtern.

#819

Nachwachsende Rohstoffe, Energiepflanzen, Windkraft, Biogas, sanfter Tourismus, Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz können sich in Zukunft zu bedeutenden Einkommensquellen entwickeln.

#820

Unsere Politik will die Landwirtschaft in die Lage versetzen, auch weiterhin ohne Gentechnik zu produzieren.

#821

Gentechnik in der Landwirtschaft erhöht die Abhängigkeit der Bauern von der Agro-Industrie und reduziert die Sortenvielfalt.

#851

Die beiden größten Beiträge, die hochindustrialisierte gegenüber ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leisten müssen, sind die Öffnung ihrer Märkte für deren Produkte und der Abbau der massiven Subventionen für die Landwirtschaft im Norden.

#852

Eine Politik der Marktöffnung gegenüber dem Süden muss durch das Engagement für international geltende soziale, ökologische und geschlechterdemokratische Mindeststandards flankiert werden, um eine bloße Dumpingkonkurrenz zu vermeiden.

#853

Zu diesen Mindeststandards gehören das Streikrecht und das Recht auf Bildung freier Gewerkschaften.

#873

Das eine geht nicht ohne das andere.

#874

Die gerechte Verteilung der wichtigen gesellschaftlichen Güter ist Kernbestandteil bündnisgrüner Politik.

#875

Unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gehen weiter als die klassische Umverteilungspolitik.

#876

Vorrangiges Ziel unserer Politik ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden und die soziale Lage der am schlechtesten Gestellten zu verbessern.

#877

Wir wollen Teilhabegerechtigkeit herstellen, die allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den wichtigsten gesellschaftlichen Bereichen Bildung, Arbeit und politische Partizipation eröffnet.

#883

Sozialpolitik und Selbstbestimmung.

#884

Unser Sozialstaatsverständnis stellt den Menschen in den Mittelpunkt der Politik.

#885

In einer fairen und sozialen Bürgergesellschaft setzt der Staat Rahmenbedingungen, die allen die Möglichkeiten eröffnen, ihre Fähigkeiten und Talente zu entwickeln.

#900

Das bringt auch Chancen, aber es verlangt hohe räumliche und soziale Veränderungsbereitschaft von den Menschen.

#901

Dabei muss bündnisgrüne Politik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Notwendigkeit aktiven Engagements in der Bürgergesellschaft vorrangig Rechnung tragen.

#902

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger leben in Furcht vor Arbeitslosigkeit und Armut.

#903

Diese Erfahrungen reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

#904

Dieser berechtigten Angst vor sozialem Abstieg muss die Politik entgegnen durch das Eröffnen neuer Perspektiven.

#905

Die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft löst überkommene soziale Strukturen und traditionelle Bindungen in den Familien, in den Betrieben, in den Städten und auf dem Lande auf und lässt vielfältige neue Lebensformen entstehen.

#907

Seit Jahrzehnten vollziehen sich Entwicklungen, welche den Altersaufbau der Bevölkerung verändern.

#908

Die Reform der Sozialversicherungssysteme, eine familienfreundlichere Politik, eine Kultur der Altersarbeit und die Gestaltung der Einwanderung sind wichtige Antworten, um die Anforderungen der demografischen Entwicklung in der Zukunft zu meistern.

#909

Die Migration stellt neue Herausforderungen an die soziale Integrationsbereitschaft der Gesellschaft.

#921

Je besser Menschen mit anderen vernetzt sind, um so wahrscheinlicher ist es auch, dass sie in bezug auf Arbeit, Bildung und Gesundheit bessere Chancen haben.

#922

Eine moderne Politik gegen die Armut muss deshalb mehr umfassen als materielle Transfers.

#923

Sie muss auch die sozialen Voraussetzungen der Armut bekämpfen, das soziale Kapital in Städten und Gemeinden vermehren und insgesamt die Entwicklung von Menschen und Netzwerken fördern.

#968

Nach wie vor sind viele Menschen zu freiwilligem Engagement bereit, aber die gewünschten Formen und die Motive haben sich geändert: Die Menschen wollen sich einbringen und aktiv mitwirken, sie wollen einen Sinn erkennen und nicht zuletzt Freude und auch Spaß dabei haben.

#969

Aufgabe der kommunalen Politik ist es, für moderne Menschen und veränderte Motivlagen passende Angebote und Gelegenheiten zu fördern, in denen sich Menschen selbst entfalten und gleichzeitig etwas für andere tun können.

#970

In einer Zeit, in der die traditionellen Quellen der Solidarität eher schwächer werden, kommt diesen neuen Formen des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements eine besondere Bedeutung zu.

#985

Längst sind nicht alle Beschäftigungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

#986

kologische Politik schafft Arbeit, das haben wir längst bewiesen.

#987

Bündnisgrüne Reformen des Gesundheitswesens, die Umstellung in der Landwirtschaft und die Energiewende und eine ökologische Verkehrspolitik sind arbeitsintensive Zukunftsprojekte, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden.

#1030

bleibt dafür unser Leitsatz.

#1031

Bündnisgrüne Politik kämpft für eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses der Gesellschaft zu ihren Kindern.

#1032

Kinder brauchen nicht nur Eltern, sondern ein ganzes Gemeinwesen, um gut leben zu können.

#1067

Wir brauchen dazu eine Kultur, die Unterschiedlichkeit akzeptiert und darauf Rücksicht nimmt.

#1068

Die Politik auf Kindernasenhöhe ist unsere Norm.

#1069

Ein kindgerechtes Wohnumfeld durch die Reduzierung des Autoverkehrs, ökologische Bauweise und genügend freie Flächen, das verbessert die Lebensqualität und Gesundheit von allen.

#1085

Heute wissen wir, dass Rahmenbedingungen den Kinderwunsch entscheidend beeinflussen.

#1086

Rahmenbedingungen können durch die Politik kinderfreundlich gestaltet werden – dann werden sich auch wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden.

#1087

Das Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme baut darauf, dass der Generationenvertrag auch in Zukunft erfüllt wird.

#1099

Die bestehenden Leistungen unserer Sozialversicherung für die Familien müssen weiter erhöht werden und bilden mit einer Neuausrichtung des Leistungsangebots an die Kinder eine Grundlage für eine steigende Akzeptanz unserer Sozialversicherungssysteme für die junge Generation.

#1100

Schlüsselprojekt: Politik auf Kindernasenhöhe Mehr Lebensqualität durch Kinderfreundlichkeit ist für uns ein Leitgedanke für die Modernisierung unseres Landes.

#1101

Die ökologische Modernisierung wird die Umweltbelastungen reduzieren, eine tragfähige Ressourcennutzung entwickeln und für kindgerechte Mobilität sorgen.

#1102

Das ist Politik für die erste Generation des 21. Jahrhunderts.

#1103

Daran messen wir unsere Nachhaltigkeitsstrategie.

#1124

Wir wollen besonders junge Familien deutlich besser absichern und einer Dequalifizierung der Eltern während der Kindererziehungsphase vorbeugen.

#1125

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit müssen die Prinzipien einer kinderfreundlichen Politik und Gesellschaft sein.

#1126

Jugendgerecht: Politik für morgen Junge Menschen stehen heute und in Zukunft durch Individualisierung, Globalisierung und demografischen Wandel vor besonderen Herausforderungen.

#1127

Jugendliche stehen nicht mehr vor klar vorgezeichneten Lebenswegen.

#1160

Das heißt auch, dass wir uns gegen Tendenzen in den ostdeutschen Bundesländern wenden, die Arbeits- 79 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN losenstatistik durch Verdrängung der Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu schönen.

#1161

Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern in der Wirtschaft verlangt auch das Verbot jeder Form von Diskriminierung und eine Politik der Frauenförderung, die der Staat im eigenen Bereich, aber auch in der Wirtschaft insgesamt verfolgt.

#1162

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ist ebenso eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Dynamik.

#1164

Wir wollen die Erziehungszeiten für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv gestalten.

#1165

Unsere Politik fördert daher familienfreundliche Arbeitszeiten, betriebsnahe Kinderbetreuungsangebote, Wiedereinstiegsangebote für Eltern nach der Kinderphase wie auch eine Steuerpolitik, die der Beschäftigungsrealität von Frauen gerecht wird.

#1166

Nur Betriebe, die Frauen fördern und Geschlechtergerechtigkeit praktizieren, werden in Zukunft erfolgreich wirtschaften.

#1202

Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz und durch Freizeitverhalten und Fehlernährung, psychosozialer Stress, soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen stellen individuell nur schwer beeinflussbare Krankheitsauslöser dar.

#1203

Deshalb muss eine gesundheitsförderliche Politik stärker als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend verankert werden.

#1204

Das System ist einseitig kurativ ausgerichtet.

#1274

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit der Gentechnik in der Medizin.

#1275

Für grüne Politik hat der Wunsch der Menschen nach Gesundheit und körperlicher und seelischer Integrität einen hohen Stellenwert.

#1276

Dort, wo die realistische Chance besteht, Krankheiten zu therapieren oder zu verhindern, stehen wir in der Pflicht, diese Chance im Interesse der Betroffenen zu nutzen, sofern nicht die Lebensinteressen anderer oder elementare Grundwerte dagegen stehen und eine fundierte Folgenabschätzung stattgefunden hat.

#1313

Dieser soll nicht nur die sozialen Sicherungssysteme umfassen, sondern auch die aktive Teilhabe der Älteren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gestalten.

#1314

Dies muss sich auf unterschiedliche Politikfelder wie Sozial-, Wohnungs- und Verkehrspolitik ebenso wie Stadtplanung niederschlagen.

#1315

Die Älteren tragen produktiv zur Zukunftsgestaltung bei.

#1319

Dazu gehört für uns das generationsübergreifende Zusammenleben als eine wichtige Grundlage der Verbesserung des Verständnisses von Jung und Alt, sowie „Neue Wohnformen“ wie Haus- oder Siedlungsgemeinschaften, die den individuellen Le- 89 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bensbedürfnissen älterer Menschen eher gerecht werden als traditionelle Großeinrichtungen.

#1320

Politik muss die Belange älterer Menschen unterschiedlicher kultureller Herkünfte einbeziehen.

#1321

Rentenversicherung.

#1370

Lebensbegleitendes Lernen wird zu einem Schlüssel für die Innovationsfähigkeit der Wissensgesellschaft.

#1371

Grundorientierung unserer Politik in der Wissensgesellschaft Selbstbestimmung in der Wissensgesellschaft.

#1372

Die Wissensgesellschaft eröffnet eine gesellschaftliche Perspektive, die entscheidend auf den Willen der Menschen zu Selbstbestimmung, Selbststeuerung und Selbstorganisation setzt.

#1383

Damit werden der Zugang zu Bildung und der souveräne Umgang mit dem explodierenden Wissen zentral für die Verteilung von Berufs- und Lebenschancen.

#1384

Eine Politik für soziale Gerechtigkeit muss daher aufmerksam sein für ungleiche Verteilung von Bildungschancen.

#1385

Es ist ein verheerendes Attest für unser Bildungssystem, dass es wie kaum ein anderes in den industrialisierten Ländern soziale Ungleichheit verstärkt.

#1390

In einem noch nicht da gewesenen Umfang und Tempo wird heute gesellschaftlich folgewirksames Wissen von Unternehmen erzeugt, finanziert und vermarktet.

#1391

Demgegenüber muss die Politik gewährleisten, dass das Wissen unserer Zeit für alle zugänglich bleibt.

#1392

Zugangsgerechtigkeit setzt der privatwirtschaftlichen Verfügung durch Patente Grenzen.

#1397

Wir fordern deshalb die Anwendung von Open-Source-Systemen in Bildungseinrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung dort, wo es sinnvoll ist.

#1398

Zukunftsfähige, auf globale Gerechtigkeit orientierte Politik steht vor der Aufgabe, eine wachsende Wissens- und Wohlstandskluft zwischen den forschungsstarken, informationstechnologisch hochgerüsteten Gesellschaften und den verarmten Regionen an der Peripherie der globalen Wissensgesellschaft zu vermeiden.

#1399

Die Spaltung in prosperierende und ökonomisch ausblutende Regionen wird durch die Ungleichverteilung von Forschungskapazitäten, Bildung und technologischer Infrastruktur verdoppelt und verschärft; das Internet verwandelt die Welt mitnichten in ein einziges „globales Dorf“, das alle mit allen vernetzt.

#1430

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren dafür, nicht mehr die alten Strukturdebatten zu führen, sondern sich für die innere Veränderung der Einzelschule einzusetzen, die sich allerdings auch strukturell entwickeln und verändern können muss.

#1431

Dafür muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

#1432

Alle Bestrebungen in verschiedenen Bundesländern, die Schulstrukturen zugunsten früherer Sortierung von Kindern zu verändern, werden von uns abgelehnt.

#1600

Eine einseitige Technikförderpolitik birgt jedoch die Gefahr, dass sich geförderte Entwicklungen als problematisch und wirtschaftlich wenig erfolgreich erweisen.

#1601

Wir werden auch in Zukunft für eine Politik stehen, die eine kritische Reflexion technischer Entwicklungen einfordert.

#1602

Um den Wissensfluss zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft, anderen Organisationen und der Öffentlichkeit zu verbessern, müssen sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker öffnen.

#1617

Es bezieht sich nicht mehr allein auf den Schutz vor der unkontrollierten Verwertung persönlicher Daten durch den Staat oder die Informationswirtschaft, sondern auch auf das positive Recht, informationell gewappnet an den Möglichkeiten der Wissensgesellschaft teilhaben zu können.

#1618

Auch deshalb muss Politik den Zugang für alle zur Vielfalt der Medien gewährleisten.

#1619

Wir setzen uns für publizistische Vielfalt und die Entwicklung einer offenen, pluralistischen Medien- und Kommunikationsstruktur ein.

#1629

Wir treten ein für die Sicherung eines flächendeckenden Angebots öffentlicher Bibliotheken und Internet-Portale, die den Zugang zu elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten für alle Menschen gewährleisten.

#1630

Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.

#1631

Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.

#1653

Gegenseitiger Respekt, Anerkennung der persönlichen Integrität des Anderen, Entfaltung der intellektuellen, ästhetischen und sinnlichen Begabungen, Offenheit für das Abweichende, Marginalisierte und Ausgeschlossene sind wesentliche Elemente einer bündnisgrünen Kulturpolitik.

#1654

Politik muss sich für die Pluralität der Lebensstile öffnen und die Verallgemeinerung eines Lebensstils oder einer vermeintlichen Leitkultur zu Lasten anderer verhindern.

#1655

Gerade für die heranwachsende Generation sind frühe und intensive Begegnungen mit Kultur und Kunst und das Erfahren von Toleranz, Neugier und Selbstvertrauen in die eigene Kreativität von herausragender Bedeutung.

#1656

Eine Akzeptanz der Kulturpolitik durch junge Menschen setzt voraus, dass sie ihre Lebensformen und Lebensstile in der Politik wiederfinden.

#1657

Weil die Frage, wie wir leben und wie wir leben wollen, vor allem auch eine Frage der Kultur ist, so ist der Wechsel zu einer ökologisch verantwortlichen Lebensweise auch eine Frage von Kunst, Kultur und Kulturpolitik.

#1665

Deshalb befürworten wir in ausdrücklicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder, die Kulturpolitik auf der Bundesebene aufzuwerten und die Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, um ihrer gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden.

#1666

Es ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern.

#1667

Kultur und Kunst gehen von den Menschen aus, nicht vom Staat.

#1671

Sie braucht Jugendzentren, Proberäume, Auftrittsmöglichkeiten, Clubs, Kinos und vieles mehr.

#1672

Bündnisgrüner Politik geht es darum, allen Gesellschaftsschichten und -gruppen den Zugang zu Kunst und Kultur offen zu halten.

#1673

Auch dort, wo sich kulturelle Bereiche selbst tragen, muss Kulturpolitik über die Gestaltung der Rahmenbedingungen fördernd tätig werden, zum Beispiel durch die soziale Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern oder die weitere Gestaltung des Stiftungs- und Steuerrechts.

#1735

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

#1736

Grundorientierung unserer Politik der Bürgerrechte und der demokratischen Teilhabe Demokratie und Gerechtigkeit.

#1737

Wir sehen die Chance zur demokratischen Beteiligung als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

#1754

Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre 117 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Form des Zusammenlebens selbst zu gestalten.

#1755

Deshalb ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

#1756

Gleichzeitig obliegt es der Gesellschaft und den Parlamenten, sich demokratisch über Zukunftsfragen zu verständigen statt diese auf nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte Gremien zu verlagern.

#1761

Durch die Entgrenzung der Märkte und Wirtschaftsströme verringern sich die politischen Gestaltungsspielräume der nationalen Parlamente und Regierungen.

#1762

Bündnisgrüner Politik geht es darum, eine politische Antwort auf die Globalisierung zu geben.

#1763

Um das Primat der Demokratie zu verteidigen und politische Gestaltung zu ermöglichen, brauchen wir neue Organisationsformen und Instrumente.

#1770

Wir wissen um die Notwendigkeit intelligenter Kampagnen und Inszenierungen.

#1771

Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.

#1772

Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.

#1773

Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.

#1774

Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.

#1775

Politische und publizistische Macht darf sich nicht vermischen.

#1802

Die Würde des Menschen und seine Freiheit zählt zum Kern aller großen Kulturen und Religionen.

#1803

Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.

#1804

Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.

#1856

Bei der Arbeitskräftezuwanderung wollen wir die Fehler der alten Gastarbeiterpolitik vermeiden.

#1857

Eine hire-and-fire- oder eine just-in-time-Einwanderung widerspricht bündnisgrünen Politikvorstellungen.

#1858

Vielmehr soll Arbeitsmigrantinnen und -migranten die Perspektive eines Daueraufenthalts eröffnet werden.

#1859

Bei der demografischen Zuwanderung ist darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Einwanderung vornehmlich männlicher Eliten und aus bestimmten Regionen verkommt.

#1860

Dass eine moderne Zuwanderung nicht gegen die humanitären Schutzpflichten ausgespielt wird, ist ein zentrales Moment unserer Politik.

#1861

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Garanten des Asylgrundrechts unserer Verfassung.

#1868

Die Integration von Migrantinnen und Migranten in das gesellschaftliche und politische Leben gehört zu den noch uneingelösten Versprechen unserer Demokratie.

#1869

Dies zu ändern, ist ein Kernanliegen unserer Politik.

#1870

Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension, weil sie die selbstverständliche kulturelle Freiheit jedes Einzelnen bekräftigt, eine Differenzierung zulässt und sich abgrenzt – beispielsweise zu der Idee einer deutschen Leitkultur, die zur Assimilation und Unterordnung verpflichten will.

#1892

Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.

#1893

Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.

#1894

Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

#1906

Hierzu gehören auch wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, gegen den Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung von Kinderpornografie.

#1907

Eine Politik der Gewaltvermeidung umfasst Maßnahmen zur Si- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cherheit im Stadtteil durch eine veränderte Infrastruktur- und Kulturpolitik.

#1908

Wir wollen den öffentlichen Raum beleben und verstärkt Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs schaffen.

#1910

Eine einzige Straftat kann das Lebensglück eines Menschen zerstören.

#1911

Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei.

#1912

Die Bildungsund Ausbildungspolitik sowie die Teilnahme am Erwerbsleben und die soziale Sicherheit sind wichtig zur Verhinderung von Kriminalität.

#1961

Die demokratischen Institutionen müssen mit dem Gender Mainstreaming auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden.

#1962

Wir wollen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Politik gleichermaßen vertreten sind.

#1963

Die notwendige Modernisierung des Staates ist nicht denkbar ohne eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung.

#2001

Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.

#2002

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.

#2003

Der Feminismus, die Frauenbewegung und das persönliche Engagement vieler Frauen sind eine wesentliche Quelle bündnisgrüner Politik.

#2004

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an unserer politischen Arbeit hat unser politisches Selbstverständnis entscheidend mit geprägt.

#2012

Viele Mädchen und Frauen nutzen heute sehr selbstbewusst die persönlichen und beruflichen Optionen, die die Frauenbewegung in den vergangenen Jahren aktiv erstritten hat.

#2013

An vielen Stellen wirken Frauen aktiv in Politik und Gesellschaft.

#2014

Die Emanzipation der Frau ist wesentliches Element der Individualisierung unserer Gesellschaft und der Differenzierung von Lebensstilen.

#2017

Dem veränderten Bewusstsein der Mädchen und Frauen stehen beharrlich männlich geprägte gesellschaftliche Strukturen, kulturelle Muster und Einstellungen gegenüber.

#2018

Politik und Wirtschaftsleben basieren immer noch stark auf den tradierten Leitbildern der geschlechtlichen Arbeitsteilung.

#2019

Dies zwingt Frauen, zwischen Kindern und Familienbindung und Beruf zu entscheiden oder fortdauernde Mehrfachbelastung auf sich zu nehmen.

#2021

In aller Regel ist die Mehrbelastung der Frauen umso schwerer zu tragen, je schwerer die allgemeinen sozialen Lasten sind.

#2022

Aufgabe bündnisgrüner Politik ist es, die Rahmenbedingungen, in denen sich dieses Geschlechterverhältnis ausbildet, so zu beeinflussen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt und miteinander die Gesellschaft, in der sie leben, gestalten können.

#2023

Geschlechterpolitik hat Konsequenzen für alle anderen Politikfelder: für die Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft, von Lebensweisen und Familie, von sozialer Sicherung und Steuern, von Bildung und Wissenschaft, von Forschung und Technologie.

#2024

Alle Politikfelder müssen auf den Prüfstand der Geschlechtergerechtigkeit.

#2025

Gerechtigkeit im Geschlechterverhältnis.

#2031

Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen.

#2032

Verteilungsgerechtigkeit ist eine wichtige Grundlage für geschlechtergerechte Politik.

#2033

Beschäftigung in Bereichen, in denen traditionell Männer beschäftigt sind, wird nach wie vor materiell besser entlohnt.

#2034

Die „uralte“ Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit ist immer noch nicht durchgesetzt.

#2035

Da Appelle hier nicht reichen, ist die Politik gefordert, durch Begleitmaßnahmen ungerechte patriarchale Strukturen zu durchbrechen.

#2036

Selbstbestimmung im Geschlechterverhältnis.

#2048

Das bedeutet auch, dass Parteien und politische Institutionen ihre Strukturen geschlechtergerecht verändern müssen.

#2049

Herausforderungen an eine geschlechtergerechte Politik Unsere Geschlechterpolitik hat zum Ziel, soziale Zuschreibungen für Männer und Frauen dort aufzulösen, wo sie Geschlechtergerechtigkeit behindern.

#2050

Unsere Gesellschaft ist geprägt von einer Vielzahl an Lebens- und Familienformen.

#2064

Die Erfahrungen in anderen Ländern bestätigen, dass Männer häufiger Verantwortung für die Kindererziehung übernehmen, wenn dies für Männer und Frauen materiell besser abgesichert wird.

#2065

Gewaltfreiheit zwischen Männern und Frauen Ein wichtiges Ziel bündnisgrüner Politik ist der Schutz vor allen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt.

#2066

Gewalt beginnt schon dort, wo die Opfer gedemütigt und erniedrigt werden.

#2074

Beratungs- und Therapieangebote für Täter auszubauen und zu fördern, die sich am jeweiligen Grad der Gewaltbereitschaft und -ausübung orientieren, halten wir für künftig unabdingbar.

#2075

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine menschenrechtlich orientierte Politik machen wir auch im Fall von Frauenhandel zum Maßstab bündnisgrüner Politik.

#2076

Gehandelte Frauen haben ein Recht auf professionelle Beratungs-, Therapie- und Traumabehandlungen sowie Zufluchtsmöglichkeiten.

#2079

Gerade gehandelte Frauen als Opfer von Menschenrechtsverletzungen wollen wir vor jeder weiteren Diskriminierung bewahren, wie vor Abschiebehaft, unfreiwilliger Rückkehr oder Abschiebung.

#2080

Der Schutz gehandelter Frauen und ihre Sicherheit stehen für unsere Politik an erster Stelle.

#2081

Wie allen MigrantInnen müssen ihnen sämtliche Integrationsangebote offen stehen.

#2084

Dass sie in vielen Fällen Opfer dieser Gewalt werden, wird weitgehend ignoriert.

#2085

Geschlechtergerechte Politik richtet den Blick auf Gewalt gegen die Geschlechter.

#2086

Hier müssen geschlechtsspezifische Zuschreibungen korrigiert werden.

#2108

Um Gerechtigkeit zwischen Geschlechtern herzustellen, braucht es darüber hinaus neue Strategien und neue Bündnispartner.

#2109

Frauen- und Geschlechterpolitik ist ressortübergreifende Politik.

#2110

Wir werden alle Maßnahmen und politischen Entscheidungen daran messen, ob sie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit zu mehr Demokratie führen.

#2124

Männer übernehmen die Hälfte der Ver- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortung.

#2125

Auch wenn durch die Emanzipation der Frauen in den letzten Jahren viel bewegt und verändert wurde und viele Mädchen und Frauen heute sehr selbstbewusst ihren Platz im Beruf und im öffentlichen Leben erobert haben, werden Wirtschafts- und Arbeitswelt, ebenso wie Politik und Gesellschaft nach wie vor noch sehr stark von den traditionellen Geschlechterverhältnissen bestimmt: den Männern die herrschenden Rollen, den Frauen die dienenden Aufgaben.

#2126

Mit der Einführung der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen.

#2129

Wir wollen Frauen aber nicht nur innerhalb unserer eigenen Parteistrukturen nach vorn stellen.

#2130

Wir treten dafür ein, die Hälfte der Führungspositionen in Politik und in gesellschaftlichen Institutionen, in Hochschulen, Kultur und Wissenschaft, im öffentlichen Dienst und auch in der freien Wirtschaft weiblich zu besetzen.

#2131

Die gerechte Teilhabe beider Geschlechter an allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben voranzutreiben, ist Ziel bündnisgrüner Politik.

#2132

Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass im Alltagsleben Bildung, Berufsarbeit und Sorgearbeit gleichermaßen zwischen Frauen und Männern aufgeteilt wird.

#2133

Durch Gesetze, Dialog und Überzeugungsarbeit wollen wir in Politik und Gesellschaft die Weichen zur Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit stellen.

#2134

Wir unterstützen Mentoring-Projekte und Frauennetzwerke, die für Mädchen und Frauen Aufstiegswege eröffnen und erleichtern.

#2142

In Kriegen und Flüchtlingslagern, in Hungersnöten und Umweltkatastrophen kämpfen sie für das Überleben ihrer Familien.

#2143

Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Verwirklichung von Frauenrechten und auf eine aktive Mädchen- und Frauenförderung in allen Bereichen setzen.

#2144

Ohne die Stärkung von Frauenrechten wird es keinen Frieden geben.

#2152

Wir bündnisgrünen Frauen verstehen uns als Teil der internationalen Frauenbewegung und setzen uns für ihre Stärkung ein.

#2153

Ihr Stimme zu verleihen und Gehör zu verschaffen und die weltweite Implementierung von Frauenrechten zu fördern, ist unsere Politik.

#2154

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch nach Europa und in die Eine Welt Die internationale Lage hat sich in der vergangenen Dekade fundamental verändert.

#2160

Die Globalisierung wird zum großen Zentralthema der Außenpolitik.

#2161

Globalisierung verbindet gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Problemlagen weltweit und verlangt daher eine Globalisierung der Politik.

#2162

Allein kann ein Nationalstaat die Globalisierung nicht gestalten.

#2174

Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.

#2175

Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.

#2176

Wir treten ein für den Verzicht auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie und Nationalismus zugunsten machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.

#2179

Ebenso gründet unser Ja zu Europa auf der Tatsache, dass wir in Zukunft nicht mehr in geschlossenen und gegeneinander abgrenzbaren Räumen von Nationalstaaten und Nationalgesellschaften leben und handeln können.

#2180

Das Europa, das wir anstreben, ist das Europa der Demokratie, der Nachhaltigkeit und der Solidarität, das eine sozial gerechte und ökologische Politik nach innen und außen vertritt.

#2181

Europa hat die Chance, den Frieden auf dem Kontinent dauerhaft zu sichern und einen bedeutenden Beitrag zum Weltfrieden zu leisten.

#2211

Die entfesselte globalisierte Ökonomie gilt es zu bändigen und zu regulieren.

#2212

Die demokratisch legitimierte weltweite Regulierung der Globalisierung durchzusetzen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.

#2213

Die UN sind der Bezugspunkt, um der ungezügelten Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten einen sozialen, ökologischen und menschlichen Rahmen zu geben.

#2232

Anstelle einer einseitigen Liberalisierung der Weltwirtschaft zu Lasten des Südens müssen protektionistische Schranken der Industrienationen abgebaut und muss gleichzeitig den Schwächeren asymmetrischer „Schutz“ gewährt werden.

#2233

Wichtigster Maßstab für eine erfolgreiche Politik zur Durchsetzung internationaler Gerechtigkeit ist deshalb die wirksame Bekämpfung der Armut.

#2234

Wir wollen durch unsere Politik dazu beitragen, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

#2235

Wir engagieren uns für eine ökologische und soziale Weltwirtschaftsordnung, um die Lebenschancen aller Menschen unter Beachtung der ökologischen Belastbarkeit der Erde auf möglichst hohem Niveau anzugleichen.

#2236

Globalisierung und Nachhaltigkeit Unter dem Wettbewerbseffekt des globalen Freihandels gerät nationales Umsteuern zu einer nachhaltigen Wirtschaft schnell unter Deregulierungsdruck.

#2237

Umkehren können wir den zerstörerischen Umgang mit der Umwelt nur dann, wenn es gelingt, ökologische, soziale und geschlechterdemokratische Ziele und Kriterien in der Politik der großen Wirtschaftsblöcke und in den Statuten der bestimmenden Institutionen der Weltwirtschaft, nämlich die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), durchzusetzen.

#2238

Dafür wollen wir national initiativ werden.

#2263

Folge davon ist kein Mehr an Sicherheit, sondern eine gigantische Ressourcenverschwendung und Förderung von Unfrieden und Gewalt in der Welt.

#2264

Globalisierter Unsicherheit und privatisierter Gewalt kann wirksam nur mit einer multilateralen Politik für umfassende und gemeinsame Sicherheit und gerechten Frieden begegnet werden.

#2265

Europa steht hierfür angesichts seiner historischen Erfahrungen und Potenziale in besonderer Verantwortung.

#2267

Zugleich ist unsere Verantwortung in Europa und in der Welt gewachsen.

#2268

Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt.

#2269

Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.

#2270

Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

#2297

Wir geben daher dem gemeinsamen politischem Vorgehen mit unseren Freunden und Partnern einen hohen Stellenwert, um uns nicht zu isolieren und dabei Vertrauen zu verlieren.

#2298

Zugleich halten wir an der Politik der Selbstbeschränkung fest und erteilen außenpolitischen Sonderwegen eine klare Absage.

#2299

Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.

#2300

Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.

#2337

Schlüsselprojekt Europa der Bürgerinnen und Bürger Akzeptanz, Legitimation und Engagement für Europa seitens der Bürgerinnen und Bürger sind nicht voraussetzungslos.

#2338

Europa muss in seiner Politik die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft geben.

#2339

Aber es geht auch um transparente, demokratische Entscheidungsstrukturen.

#2368

Soziale Werte und die Bewahrung der Umwelt sollen gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Anliegen stehen.

#2369

Wir brauchen einen europäischen Pakt für eine zukunftstaugliche, nachhaltige Wirtschaftsweise mit verbindlichen Zielvorgaben, der den Schutz der Umwelt, die Verbesserung der Lebensqualität und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Leitlinie der europäischen Politik macht.

#2370

Die europäische Energiepolitik muss zum notwendigen globalen ökologischen Umsteuern beitragen und besonders regenerative Energien wie Sonne, Wind und Wasser fördern.

#2371

Gemeinschaftliche Regelungen beim Klimaschutz, Ressourcenschonung und Umweltverträglichkeit müssen Maßstäbe für alle Politikfelder sein.

#2372

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist gemeinsames Ziel der europäischen Grünen.

#2410

Die EU-Sicherheitsidentität kann nicht auf die vorhandenen Potenziale atomarer Arsenale gegründet werden.

#2411

Wir wollen, dass ein umfassendes, gemeinschaftliches Konzept der Europäischen Union für alle Bereiche der internationalen Politik entwickelt wird.

#2412

Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

#2424

Uns bleibt bewusst: Unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Legalität ist solche Art militärischer „Friedenserzwingung“ aber immer äußerst problematisch, weil hoch riskant, besonders kostspielig und in den Folgen fragwürdig.

#2425

Sie ist ein tückisches Mittel und verlangt von der Politik ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Zurückhaltung.

#2426

Insgesamt gilt, dass Militär im besten Fall Voraussetzungen für Friedensprozesse absichern, aber keinen Frieden schaffen kann.

#2451

Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an.

#2452

Eine Politik der Gewaltprävention muss dem Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nur durch einen frühzeitigen, weitsichtigen und gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Initiativen zur Überwindung der Konfliktursachen möglich ist.

#2453

Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.

#2460

Gewalt lässt sich nicht immer verhindern.

#2461

Gleichwohl setzen wir mit unserer Politik auf gewaltfreie Lösungen.

#2462

Die Frage, ob zur Durchsetzung des Rechts Gewalt angewendet werden soll, bzw.

#2477

nderungen sollen nur im Konsens zwischen den Vertragsparteien vorgenommen werden.

#2478

Deutsche und europäische Politik sollte sich an der 1999 von den Vereinten Nationen angenommenen Resolution zur „Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum” orientieren und sich um einen institutionalisierten Dialog zwischen denjenigen Staaten bemühen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen.

#2479

Für uns als Nichtatomwaffenstaat bleibt die Verhinderung der Weiterverbreitung und die nukleare Abrüstung durch politische und vertragliche Instrumente ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Politik.

#2480

Wir wollen das internationale Rüstungskontrollregime fortentwickeln.

#2534

Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.

#2535

Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

#2536

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.

#2537

Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.

#2538

Die Entwicklung von vertraglich fundierten regionalen Partnerschaften ist hierfür ein wichtiger Ansatzpunkt.

#2539

Die Tradition der Europäischen Union als einer „Zivilmacht” in der internationalen Politik stellt dabei ein wichtiges politisches Kapital dar.

#2540

Entwicklungszusammenarbeit muss ihre Leitziele auf fünf Dimensionen orientieren: die soziale Dimension, die ökologische, die wirtschaftliche, die friedenspolitische und die frauenpolitische.

#2543

Es gehört dazu Sicherung der Menschenrechte, der demokratischen Beteiligung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung und Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern unter anderem durch eine ökonomische Existenzsicherung der Frauen.

#2544

Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.

#2545

Die Zusammenarbeit mit dem Süden soll so ausgestaltet werden, dass Misswirtschaft, Korruption, undemokratische Herrschaftsformen und Ausbeutung nachdrücklich bekämpft werden.

#2546

Wir unterstützen solidarisch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte im Süden, die mit eigenen Konzepten für die Verwirklichung der genannten Ziele arbeiten.

#2547

Bündnisgrüne Politik setzt deshalb in erster Linie auf die Veränderung von Strukturen, die den Süden daran hindern, sein kulturelles, intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial zu entfal- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ten.

#2548

Wir unterstützen die Bestrebungen, faire Preise für die Rohstoffe, Produkte, intellektuellen und kulturellen Leistungen des Südens auf dem Weltmarkt durchzusetzen.

#2559

Durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen muss sichergestellt werden, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden und tatsächlich die Zielgruppe erreichen.

#2560

Die wachsende soziale Spaltung der Weltgesellschaft ist eine der großen Herausforderungen am Beginn des 21. Jahrhunderts, zu ihrer Überwindung beizutragen ist eine zentrale Aufgabe bündnisgrüner Politik.

#2561

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und internationale Standards Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

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#43

Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-KlassenMedizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege.

#44

Die herrschende Politik hat sich den InteresPräambel – dafür steht DIE LINKE 5 sen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet.

#45

Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet.

#47

Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt.

#48

Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.

#49

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.

#50

Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen.

#51

Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.

#52

Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten.

#57

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

#58

Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

#59

In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft.

#130

spaltete die Haltung zum Krieg die deutsche Sozialdemokratie.

#131

Die SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalistischen Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg.

#132

Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben.

#223

DIE LINKE ist Teil der 2004 gegründeten Partei der Europäischen Linken.

#224

Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.

#225

Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#226

Wir wollen sie gemeinsam erkämpfen.

#260

Sie wurden untermauert durch die wachsende Macht der Konzerne, deren Erpressungspotenzial durch zunehmende Aktivitäten auf dem internationalen Markt stark gestiegen war.

#261

Sie konnten die Politik »ins Schlepptau« nehmen, und die hat es mit sich geschehen lassen.

#262

Patriarchale Unterdrückung und Arbeitsteilung Zu Beginn des 21. Jahrhunderts finden wir eine Gesellschaft vor, in der einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, in der wenige über das Leben und die Zeit der vielen bestimmen, in der die Jagd nach Profit alle Lebensbereiche erfasst hat und in der Frauen noch immer unter alten Unterdrückungsverhältnissen leben.

#309

Wenn sie Erfolg haben wollen, müssen sie sich einer männlich geprägten Welt anpassen.

#310

In Führungspositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert.

#311

Steuerund Sozialrecht sind noch immer auf die traditionelle Alleinernährerfamilie zugeschnitten.

#312

Das Patriarchat prägt Sprache, Kultur, Körperlichkeit und Politik.

#313

Noch immer werden Frauen und Mädchen, insbesondere mit Behinderungen, Opfer von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt.

#332

Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsund Lebensbedingungen der Beschäftigten.

#333

Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt.

#334

Die Lebensund Bildungschancen der Menschen hängen in hohem Maße von ihrer Klassenlage und sozialen Herkunft ab.

#376

Die Liberalisierungen der Finanzmärkte wurden entscheidend mit über die EU vorangetrieben.

#377

Mit den EU-Verträgen – vom Maastrichter bis hin zum Vertrag von Lissabon – und den EU-Richtlinien zur Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde die neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung zementiert, u.

#378

durch die Ausrichtung auf eine »offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«.

#407

Mehr Eigenverantwortung und Kreativität in der Arbeit hat sich für viele unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungsund Herrschaftsverhältnisse verbunden; die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen, und die persönlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse insgesamt sind immer stärker eigennützigem Gewinnstreben und maximierten Renditeerwartungen unterworfen.

#408

Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst.

#409

Statt für mehr Leistungsgerechtigkeit steht sie für eine rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden und zum Vorteil leistungsloser Einkommen aus Kapital.

#435

Die Kehrseite deutscher Exportüberschüsse sind notwendigerweise Defizite und höhere Arbeitslosenquoten der anderen Länder.

#436

Deutschland hat die Exportförderung (etwa durch das Instrument der Hermesbürgschaften, durch eine Politik des Lohndumpings Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 23 bei uns etc.

#437

einzustellen und stattdessen eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben.

#442

Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommensund Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert.

#443

Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann.

#444

Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation.

#460

Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Durchsetzung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab.

#461

Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer 24 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit.

#462

So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.

#478

Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.

#479

Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.

#480

So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.

#513

Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.

#514

Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik.

#515

Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen »Schurkenstaaten«.

#523

Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen.

#524

Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik.

#525

Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut.

#530

Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU-Kampfverbänden an internationalen Konflikten.

#531

Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist.

#532

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 27 3.

#582

Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht.

#583

Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt.

#584

Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.

#705

Dazu muss die gesamte Wirtschaftsund Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt werden.

#706

Dies muss verbunden werden mit einer Politik zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Mehrheit.

#707

Die soziale Sicherung sowie öffentliche und soziale Dienstleistungen müssen ausstatt abgebaut werden.

#846

Verantwortung in Ostdeutschland DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an.

#847

Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.

#848

Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.

#856

Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.

#857

Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne als im Westen abzubauen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden.

#858

Neue Entwicklungswege für Ostdeutschland erfordern Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitionsund Strukturpolitik, um Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen.

#889

Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.

#890

Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen.

#891

Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden.

#972

DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.

#973

Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln.

#974

Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik.

#982

Für DIE LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene.

#983

Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert.

#984

Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken.

#1029

Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt.

#1030

Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik abgewandt haben.

#1031

DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes, um gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (beispielsweise Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) zu verteidigen und auszubauen.

#1092

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.

#1093

Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden.

#1094

Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben.

#1103

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben und für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.

#1104

Sexuelle Vielfalt und Selbstbestimmung DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Politik, die die unterschiedlichen Lebensweisen berücksichtigt und unterstützt.

#1105

Heterosexualität und die Vorstellung, dass es ausschließlich zwei Geschlechter gibt, gilt stillschweigend als Maßstab politischer und gesellschaftlicher Norm.

#1140

Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung Um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind Nachteilsausgleiche und das Recht auf Selbstvertretung auf allen Ebenen unerlässlich.

#1141

DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.

#1142

In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.

#1143

DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.

#1144

Sozial(istisch)e Politik bezieht alle Menschen ein.

#1145

Wir verlangen Menschenrechte für alle: für Menschen mit und ohne Behinderung ebenso wie für Männer und Frauen und für Menschen jeglicher Herkunft oder Ethnie.

#1146

Linke Behindertenpolitik versteht sich als bereichernde Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern und bei allen Planungen.

#1147

Es geht dabei nicht nur um geeignete Maßnahmen der Gesetzgebung zur Herstellung von Chancengerechtigkeit, den bedarfsgerechten Ausgleich von Nachteilen oder eine aktive Antidiskriminierungspolitik.

#1164

Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma Die in Deutschland lebenden Minderheiten – Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können.

#1165

Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern.

#1166

Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.

#1167

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.

#1168

In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.

#1169

Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.

#1178

Doch Alter ist mehr als Rente, Gesundheitsvorsorge, Pflege und Kosten.

#1179

Ein Umdenken in den Medien, der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft muss sich dem ganzen Alltag einer älter werdenden Gesellschaft und den Herausforderungen des hohen Alters widmen.

#1180

Wir setzen auf einen lebendigen Zusammenhalt der Generationen, auf mehr gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung.

#1218

Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung und haben die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen.

#1219

Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED bekannt, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten.

#1220

Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen neben Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, aber auch Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Freier Zugang zu Bildung und Wissen 57 Ideen der Aufklärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe und Toleranz.

#1306

Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft.

#1307

Sozial-ökologischer Umbau DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.

#1308

Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen.

#1333

Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebensund Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen.

#1334

Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.

#1335

Dazu gehören vor allem Wirtschaftsund Finanzpolitik, Sozialund Bildungspolitik, Wissenschafts-, Forschungsund Technologiepolitik, Strukturund Regionalpolitik, aber auch Friedensund Verkehrspolitik.

#1437

Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.

#1438

Linke Politik in Deutschland muss angesichts dessen heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten.

#1439

Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.

#1440

Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.

#1441

Wir wollen eine andere, eine bessere EU.

#1444

Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

#1445

Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.

#1446

Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.

#1448

Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.

#1449

Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt.

#1450

Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

#1454

Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind.

#1455

Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben.

#1456

DIE LINKE tritt für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein.

#1470

Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

#1471

In der europäischen Politik müssen die Menschen68 Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen.

#1472

Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist.

#1484

Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.

#1485

Ein anderes Europa, eine EU, die ihr Gestaltungspotenzial im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzt, ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an Demokratie, an der Überwindung des Patriarchats, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient.

#1486

Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.

#1487

DIE LINKE wird dazu beitragen, die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU zu führen.

#1488

Wir werden unsere europapolitischen Ansätze in Protesten gegen die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ebenso vertreten wie in den Parlamenten aller Ebenen.

#1489

Wir wollen die Menschen mit überzeugenden konkreten Projekten gewinnen, ihnen Mut machen, sich wieder politisch zu beteiligen.

#1498

Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet.

#1499

DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.

#1500

Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung.

#1501

Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union.

#1502

Reform und Stärkung der UNO.

#1503

Frieden in Solidarität statt Kriege Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.

#1504

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

#1558

DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.

#1559

Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Son72 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft derbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

#1560

Wir wenden uns strikt gegen jede Verlagerung energieund ressourcenaufwendiger Produktion aus dem Norden in den Süden.

#1566

Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden.

#1567

Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern.

#1568

Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden.

#1569

Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.

#1570

DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg.

#1571

Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft.

#1574

Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen.

#1575

Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen.

#1576

Wir streben eine Veränderung der Machtund Eigentumsverhältnisse an.

#1578

Eine wichtige Aufgabe der LINKEN besteht darin, deren gemeinsame Interessen zu betonen.

#1579

Die traditionelle Arbeiterbewegung mit ihrem Zusammenhang von gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen, Bildungsund Kulturvereinen, KonsumgeGemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 73 nossenschaften, Frauenund Jugendorganisationen und ihrer tiefen Verankerung in Arbeiterwohngebieten hat sich weitgehend aufgelöst.

#1580

Das erschwert die Mobilisierung für große Massenbewegungen gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung und für linke Alternativen.

#1584

Breite linke Bündnisse DIE LINKE versteht sich als lernende Partei.

#1585

Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten.

#1586

Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können.

#1590

Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden.

#1591

Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.

#1592

Dieses Bündnis soll sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen.

#1599

Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.

#1600

Ausgehend von ihrer Funktion als linke Partei, bringt DIE LINKE ihre eigenen 74 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen.

#1601

Als Partei greifen wir die Anliegen und Aktivitäten unserer politischen Partner auf und nehmen unsere eigenen Funktionen wahr.

#1602

Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.

#1603

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.

#1604

Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.

#1617

Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung.

#1618

Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 75 und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.

#1619

Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.

#1620

Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundesund europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung.

#1621

Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene.

#1622

Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.

#1624

DIE LINKE muss mit ihrem programmatischen Profil und ihren inhaltlichen Grundpositionen in allen politischen Konstellationen erkennbar sein.

#1625

Wir wollen eine andere Politik und kämpfen dabei um die Hegemonie in der öffentlichen Diskussion.

#1626

Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.

#1627

DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können.

#1630

Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.

#1631

An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

#1632

Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.

#1633

Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems.

#1634

DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert.

#1635

Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.

#1636

Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.

#1637

Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.

#1638

Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.

#1639

Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden.

#1646

Nur wenn wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen und politischen Ansätze zusammenfinden, werden wir stark sein.

#1647

DIE LINKE wird sich in diesem Sinne weiter mit eigenen Vorschlägen in die Arbeit der Partei der Europäischen Linken und in die Gestaltung linker Politik in Europa einbringen.

#1648

Dabei sind wir auf der Suche nach Partnern, die mit uns gemeinsam für ein anderes Europa streiten wollen.

#1653

Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen.

#1654

Ein neuer Politikstil DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung.

#1655

Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt.

#1656

Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.

#1657

Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie ungehindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können.

#1661

Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.

#1662

Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 77 Lebenserfahrung.

#1663

Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse.

#1664

Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben.

#1665

DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisdemokratischer Verankerung.

#1666

Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei.

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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

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#23

Sie haben das alles mit Leben erfüllt.

#24

In unserer Debatte ging es darum, in einer veränderten Welt liberale Politik neu zu bestimmen.

#25

Unsere Prinzipien sind zeitlos, nicht aber die Probleme, die wir lösen wollen, und die Prioritäten, die wir dabei setzen müssen.

#26

Unser letztes Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft, stammt aus dem Jahr 1997.

#27

Die Politik hat sich seither verändert: Der Kanzler hieß damals Helmut Kohl und saß noch in Bonn.

#28

Die Renten von Norbert Blüm waren angeblich sicher.

#34

September 2001 nicht nur die Türme des World Trade Center zusammen, sondern auch der Glaube des Westens an seine Unverwundbarkeit.

#35

Die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 stellte Politik und Wirtschaft vor dringende und tiefgreifende Herausforderungen.

#36

Nicht weniger gravierend war und ist die Schuldenkrise, die heute ganz Europa erschüttert.

#45

Archimedes soll gesagt haben: „Gib mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann und ich werde die Welt aus den Angeln heben.

#46

Für uns Liberale ist der archimedische Punkt der Politik die Freiheit des Einzelnen.

#47

Aber damit meinen wir nicht den unpolitischen Egoismus, der nichts außerhalb der eigenen Freiheit kennt.

#59

Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.

#60

Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#61

Sie dienen dem einen großen Ziel: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Machtmonopole zu brechen.

#69

Die Tradition des Wirtschaftsliberalismus und schließlich die Tradition des politischen Liberalismus.

#70

Alle sechs Traditionen bekräftigen eine Politik für die Freiheit des Einzelnen, für Toleranz, für Teilhabe, für Bildung und Wachstum.

#71

So sichern wir die Chancen des Einzelnen und das Recht auf Selbstentfaltung.

#110

Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.

#111

Mit einer Politik der Bildung, Toleranz und Teilhabe schaffen wir neue Chancen für die Menschen in unserem Land.

#112

Dies alles stärkt auch die Wachstumskräfte in unserer Gesellschaft.

#135

Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben aber auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.

#136

Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.

#137

Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.

#162

Diesen Weg werden wir weitergehen – denn wir Liberalen sind Freie Demokraten.

#163

Die Vision unserer liberalen Politik folgt unverändert den großen Zielen und Idealen der Aufklärung.

#164

Wir wollen, dass mündige Menschen als souveräne Bürger in einer freien, friedlichen und vielfältigen Weltbürgergesellschaft leben.

#170

Die Karlsruher Freiheitsthesen sind ein beeindruckendes Gemeinschaftswerk.

#171

Gemeinsam haben wir die Grundsätze unseres politischen Handelns neu beschrieben und uns neue Leitlinien für unsere Politik der nächsten 15 Jahre erarbeitet.

#172

Damit sind aber nicht alle Antworten gegeben.

#175

Unser Grundsatzprogramm schließt deshalb Debatten nicht ab; es gibt keine fertigen Lösungen vor.

#176

Aber: Es schafft eine gemeinsame Basis, es formuliert Perspektiven und Prinzipien liberaler Politik.

#177

Das Grundsatzprogramm steht deshalb nicht am Ende der bisherigen, sondern am Anfang unserer künftigen Arbeit.

#182

Patrick Döring, MdB Generalsekretär April 2012 Verantwortung für die Freiheit I.

#183

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik (1) Liberale Politik gewährleistet individuelle Chancen und gesellschaftliche Ordnung Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik.

#184

Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können.

#185

Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft.

#186

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, sich gemäß der eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener Façon glücklich zu werden.

#187

Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft.

#188

In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung.

#189

Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#190

Es ist das Ziel liberaler Ordnungspolitik, Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Bedrohungen der Freiheit durch Machtmonopole zu Verantwortung für die Freiheit verhindern und zu brechen.

#193

Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht.

#194

Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.

#195

Wir vertrauen auf Fortschritt durch Selbstbestimmung Wir vertrauen auf den selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen.

#196

Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte.

#197

Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative.

#198

Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft.

#281

Die Freiheit, die wir meinen (10) Die FDP ist die einzige Partei der Freiheit Jeder Mensch ist einzigartig.

#282

Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik.

#283

Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen.

#289

Wir bejahen und schätzen den Wert unserer vielfältigen Gesellschaft.

#290

Immer steht der Mensch im Mittelpunkt, nie darf er zum bloßen Objekt der Politik werden.

#291

Die konservative Tradition orientiert sich an der Autorität von Staat, Stand oder Kirche.

#333

Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Fundamente der Freiheit selbst.

#334

Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und Mehrung der Freiheit.

#335

Sie ist daher untrennbar mit dem Prinzip der Verantwortung verbunden.

#338

Die Leistungsgerechtigkeit und das Prinzip der persönlichen Haftung sind zwei Seiten der Eigenverantwortung.

#339

Ihr wollen wir in der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie in der Politik und Gesellschaft wieder stärkere Geltung verschaffen.

#340

Eine Gesellschaft, in der nur einer oder einige frei sind, ist selbst nicht frei.

#341

Liberale Politik steht in der Verantwortung für die Freiheit aller Men- schen.

#342

Wir kämpfen in Deutschland, Europa und weltweit für die Freiheit der Menschen.

#344

Wir stehen für Solidarität und einen liberalen Sozialstaat, weil individuelle und gesellschaftliche Freiheit auch materielle Freiheit voraussetzt.

#345

Freiheitliche Politik und bürgerschaftliches Engagement gehören zusammen Als Partei der Freiheit des Einzelnen sind wir die Partei der gesellschaftlichen Mitte.

#346

Unsere Haltung ist von Maß und Mitte geprägt.

#350

Vielmehr wird nach unserem Verständnis jeder Mensch dann zum Bürger seiner Welt, wenn er bürgerschaftliche Verantwortung für sich und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt oder der Nachwelt übernimmt.

#351

Für Liberale muss Politik rational sein.

#352

Entscheidungen sind niemals alternativlos, deshalb wenden wir uns gegen die Tyrannei der angeblichen Notwendigkeit.

#354

Toleranz bedeutet dabei für uns, die guten Absichten der anderen Seite ernst zu nehmen, so fordernd dies auch sein mag.

#355

Für Liberale muss Politik von Vernunft geprägt sein.

#356

Die Freiheit des Einzelnen bedarf der Freiheit der Vielen und begründet die Freiheit aller.

#357

Liberale Politik ist deshalb Politik für eine offene Bürgergesellschaft.

#358

Sie ist das Gemeinwesen freier und an Rechten gleicher Bürger.

#379

Individuelle Freiheit darf aber nicht an nationalen Grenzen haltmachen.

#380

Liberale Politik gewährleistet die Zukunft freier Menschen in freien Gesellschaften – in unserem Land, in Europa, in der ganzen Welt.

#381

Freiheit und Verantwortung sind unsere Leitwerte, sie sind untrennbar miteinander verbunden.

#387

Verantwortung für die Freiheit IV.

#388

Chancen für freie Menschen – Ordnung für eine offene Bürgergesellschaft (19) Alle Traditionen des Liberalismus wirken zusammen Liberale Politik zielt darauf ab, die Voraussetzungen selbstbestimmten Lebens in einer offenen Bürgergesellschaft zu gewährleisten.

#389

Alle Traditionen des Liberalismus wirken dabei zusammen.

#465

Staatliche Grenzen müssen dort gesetzt werden, wo die Würde und Freiheitsbedingungen des Menschen verletzt werden.

#466

Liberale Politik fördert exzellente Forschung und Entwicklung in allen Wissenschaftsbereichen.

#467

Es ist unser Ziel, die Exzellenz und Leistungsfähigkeit einer qualitativ hochwertigen deutschen Hochschullandschaft auszubauen und zu sichern.

#478

Sie fordern deshalb eine staatlich gelenkte, radikale Umkehr unserer Werte und Lebensgewohnheiten.

#479

Wir setzen diesen Kritikern Freiheit als Ziel und Mittel liberaler Politik entgegen.

#480

Natürlich bedeutet Freiheit für uns nicht Grenzenlosigkeit.

#531

Liberale streben eine ausgeglichene Bilanz zwischen den Generatio- nen an.

#532

Das ist für uns eine wesentliche Richtschnur nachhaltiger Politik.

#533

Um hier Transparenz zu schaffen, muss eine Generationenbilanzierung eingeführt werden, die auch in der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt wird.

#595

Der Klimawandel wird den Naturhaushalt verändern und Lebensräume bedrohen.

#596

Zu den wichtigsten Aufgaben einer Politik für langfristige und globale Lebenschancen gehört, die Welternährung zu sichern und den drohenden Klimawandel abzumildern.

#597

Um globales Wachstum in Einklang mit globalen ökologischen Zielen zu bringen, brauchen wir neues technisches Wissen und den weltweiten Einsatz technologischer Innovationen für ein Mehr an Effizienz und zum Schutz wichtiger Naturräume.

#609

Wir wollen Innovationen und Fortschritt nutzen, um den Klimawandel abzumildern und dabei unsere industrielle Basis nicht nur zu sichern, sondern auch zu stärken.

#610

Aktive Politik für den Klimaschutz kann somit Vorsorge für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung sein und zugleich Motor für Wachstum.

#611

Das notwendige globale Handeln wird nur durch Zusammenarbeit entstehen.

#626

So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.

#627

Nur Länder, die ihre Ordnung und Politik Schritt für Schritt an diesen Grundlagen ausrichten und für eine demokratisch verantwortliche und korruptionsfreie Regierung sorgen, haben eine Chance auf Fortschritt.

#628

Die wesentliche Verantwortung dafür liegt in den Ländern selbst.

#645

Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein.

#646

Liberale Politik schützt in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe – und damit ein angstfreies Anderssein.

#647

Emanzipation heißt, sich aus Unmündigkeit zu befreien und gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen Emanzipation heißt für Liberale nicht allein die Emanzipation der Geschlechter, sie umfasst auch die Emanzipation in der Familie, im Alter und der Minderheiten.

#952

Wo Bürger oder Unternehmen sich nicht auf Augenhöhe begegnen, muss das Recht den Schwachen vor Machtmissbrauch des Starken schützen.

#953

In Anbetracht der Bedeutung der Vertragsfreiheit und aus Respekt vor dem selbstbewussten Bürger darf die Politik die Rollen ungleich Starker und Schwacher aber nicht vorschnell festlegen.

#954

Wir setzen immer zuerst auf den eigenverantwortlichen Bürger, der seine eigenen Interessen am besten wahrnimmt und durchsetzt.

#978

Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie (64) Die offene Bürgergesellschaft ist das umfassende Projekt der Freiheit.

#979

Eine Politik der zentralen Steuerung kann die Herausforderungen nicht bewältigen, denen sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht.

#980

Die offene Bürgergesellschaft souveräner Bürger ist ein umfassendes historisches, ökonomisches, soziales, ökologisches und kulturelles Projekt der Bürger, für das eine liberale Partei im Parlament Voraussetzungen schafft.

#987

Dieses Engagement verändert die eigene Lebenswelt und prägt das Miteinander der offenen Bürgergesellschaft.

#988

Jeder, der dazu beiträgt, Potentiale der individuellen Entfaltung zu erschließen – ob im täglichen Leben, der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft oder Politik – ist in kulturellem Sinne Träger des Projekts der liberalen Bürgergesellschaft.

#989

Die Bürgergesellschaft entsteht nur im Miteinander freier Bürger.

#1009

Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.

#1010

Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.

#1011

Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.

#1012

Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.

#1056

Verantwortung für die Freiheit (72) Liberale Kulturpolitik sichert das Wachstum kreativen kulturellen Engagements Die offene Bürgergesellschaft.

#1057

drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört.

#1058

Die Kultur einer Gesellschaft ist zugleich ihr Nährboden und Spiegel.

#1176

Dies gilt zum Beispiel immer noch für die beruflichen Chancen von Frauen, die Beschäftigung von Älteren und die Integration von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

#1177

Hier ist auch die Politik aufgefordert, weitere Chancen zur Selbstbestimmung zu schaffen – etwa durch Bildungs-, Ausbildungsund Weiterbildungsangebote, durch unterstützende und fördernde Maßnahmen sowie durch vorbildliches Verhalten und politische Führung.

#1178

Erneuerung der Wirtschaftsordnung für eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft Unsere Soziale Marktwirtschaft ist einerseits von innen bedroht, wenn die Tugenden der ehrlichen Kaufleute gering geschätzt, wenn die Folgen privater Risiken vom Staat übernommen, wenn die Komplexität unüberschaubar und einzelne Akteure zu machtvoll werden.

#1218

Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, innovative und private Anbieter gegenüber Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen.

#1219

Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt.

#1220

Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind.

#1222

Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist.

#1223

Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind.

#1224

Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft.

#1267

Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.

#1268

Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu.

#1269

Dabei konkurrieren unterschiedliche Leitbilder miteinander: Neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt oder auch totalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaat- lich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

#1270

Wir stehen als westliche Wertegemeinschaft in einem Wettbewerb, in dem Multipolarität längst Realität geworden ist.

#1358

Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.

#1359

Liberale Politik bedeutet, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht.

#1360

Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.

#1373

Sie muss genutzt und ausgebaut werden.

#1374

Das langfristige Ziel, handlungsfähige europäische Streitkräfte zu schaffen, setzt voraus, dass gemeinsame sicherheitspolitische Interessen politisch definiert werden und als solche von der Politik und von der Bevölkerung auch wahrgenommen und akzeptiert werden.

#1375

Dafür setzen wir uns ein.

#1399

Sicherheitspolitik muss vorrangig eine zivil ausgerichtete Präventionspolitik umfassen.

#1400

Liberale Politik setzt sich hauptsächlich für die Bekämpfung der Ursachen, nicht nur der Symptome von Konflikten ein.

#1401

Wir wollen den Menschen individuelle Wohlstandsund Wachstumsperspektiven bieten, denn Chancenlosigkeit bildet den Nährboden für religiösen und politischen Extremismus.

#1403

Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit.

#1404

Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungsund Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, PolizeiMilitärund Staatsaufbau.

#1405

Mit dem Ziel der Erhöhung der Handlungsfähigkeit und der Vervielfachung der Wirkung müssen dabei die supraund internationalen Strukturen reformiert und ausgebaut werden.

#1414

Verantwortung für die Freiheit (101) Entwicklungspolitik schafft Freiheitsordnungen und Lebenschancen Liberale vertrauen auf die Stärken der Menschen und unterstützen sie darin, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.

#1415

Für uns Liberale ist Entwicklungspolitik im Kern eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Grundlage.

#1416

Die Aufgabe einer liberalen globalen Entwicklungspolitik hat zwei Aspekte.

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

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Präambel Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.

In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln.

Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.

Die Union hat die entscheidenden Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.

#33

Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes.

#34

Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.

#35

Das christliche Verständnis vom Menschen gibt uns die ethische Grundlage für verantwortliche Politik.

#36

Dennoch wissen wir, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt.

#37

Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.

#38

Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.

#57

Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt.

#58

Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt.

#59

Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis.

#60

Sie schafft Bereitschaft zur Versöhnung.

#82

Sie ist immer Freiheit in Verantwortung.

#83

Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.

#84

Der Mensch entfaltet sich in der Gemeinschaft.

#165

Die geistigen Grundlagen unserer christlich demokratischen Union befähigen uns, die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu bewältigen.

#166

Politik kann gerade in Zeiten des Umbruchs Rahmenbedingungen schaffen, die in Gesellschaft und Staat Kräfte zur Beantwortung drängender Fragen freisetzen.

#167

Unsere Politik für Deutschland zielt auf eine Gesellschaft, die jedem Freiheit sichert und alle im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit verbindet.

#168

Freie Entfaltung der Person 28.

#177

Die CDU vertraut auf die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

#178

Aufgabe der Politik ist es, die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern und, wo immer es erforderlich ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten.

#179

Um Verantwortung übernehmen zu können, muss der Mensch seine Kräfte und Anlagen frei entwickeln.

#192

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht.

#193

Ziel unserer Politik ist, für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen gleiche Chancen zu schaffen und Benachteiligungen in allen Bereichen abzubauen.

#194

Wir stehen für eine Gleichstellungspolitik, die Frauen und Männer gleichermaßen im Blick hat.

#208

Ohne die gemeinsame Wertschätzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens, ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann ein Staat nicht gedeihen.

#209

Unsere Geschichte ist voller Erfahrungen und großer Leistungen in Wissenschaft und Kunst, in Wirtschaft und Politik.

#210

Wir blicken zurück auf eine beachtliche Tradition von Rechtsstaat, Verfassung und guter Verwaltung, wir haben den Sozialstaat begründet und die soziale Marktwirtschaft entwickelt, wir leben seit vielen Jahrzehnten in Frieden und in einer stabilen Demokratie als Teil der europäischen Völkerfamilie, und wir haben die Wiedervereinigung friedlich vollendet.

#232

Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Folgen der Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, neue Bedrohungen unserer Freiheit und der demografische Wandel sind die wichtigsten Beispiele solcher Herausforderungen.

#233

Wir müssen sie annehmen, uns auf sie einstellen und Chancen, die mit ihnen auch verbunden sind, für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik im 21. Jahrhundert nutzen.

#234

Dafür müssen wir aber auch zu Veränderungen bereit sein.

#338

In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit.

#339

Es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.

#340

Sicherheit hat heute viele Dimensionen.

#345

Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.

#346

Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern.

#347

Angesichts weltweiter Bedrohungen gegen unsere Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen.

#348

Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden.

#355

Nicht nur die äußeren Verhältnisse haben sich verändert, sondern auch der Charakter der Lebensphasen und die Rolle der Generationen.

#356

Eine sensible und zukunftsorientierte Politik muss Antworten suchen, die den neuen Lebensverläufen der Menschen entsprechen und dabei berücksichtigen, dass man heute älter wird und dabei gesünder bleibt.

#357

Junge Menschen haben heute weniger als früher die Chance, das gesellschaftliche Miteinander schon in der Familie einzuüben.

#360

Auch in der Jugend gilt: jeder muss sich anstrengen, so gut er kann.

#361

Eine Politik, die Menschen zu Eigenverantwortung und Solidarität motiviert, handelt sozial.

#362

Durch die Länge von Schul-, Berufsausbildung und Studium rückt die Existenz- und Familiengründung zeitlich eng zusammen.

#363

Gleichzeitig ruht auf der Generation der Erwachsenen eine besondere Verantwortung für das Funktionieren des Zusammenlebens der Generationen: Sie erzieht die Kinder, kümmert sich um die älteren Familienmitglieder, bringt ihren Anteil in den Generationenvertrag ein und muss im höheren Maße als früher für das eigene Alter vorsorgen.

#364

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernbestandteil christlich demokratischer Politik.

#365

Wir wollen, dass diejenigen, die in unseren Familien Arbeit und Verantwortung übernehmen, die breite Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft erfahren und in den Sozialversicherungen wie im Steuersystem besser gestellt werden.

#382

Wir wollen eine bessere Kooperation zwischen Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der Nachbarschaft.

#383

Ein neues Verständnis vom Alter und vom Ende der Erwerbstätigkeit bestimmt unsere Politik zum Ende der Erwerbsarbeit.

#384

Viele Menschen können und wollen länger arbeiten.

#432

Wir wollen starke Familien, in denen die Kinder zu starken Persönlichkeiten heranwachsen, fähig zu Eigenverantwortung und Solidarität.

#433

Unsere Politik für die Familien orientiert sich an traditionellen Werten und neuen Wirklichkeiten.

#434

Familien leben nicht für sich allein, sie sind eingebettet in ein kulturelles und soziales Umfeld, umgeben von Strukturen, die ihnen helfen oder aber es ihnen schwer machen, Familie zu leben - und die wir gestalten müssen.

#687

Dafür sind transparente, leicht zugängliche Förderinstrumentarien und vor allem Forschungskooperationen notwendig.

#688

Regionale Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen bei der Identifikation und beim Ausbau von Innovationspotentialen Unterstützung durch Bund und Länder finden.

#689

Ebenso muss die Heranführung des Mittelstandes an die europäische Forschungsförderung weiter verstärkt werden.

#700

Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst.

#701

Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.

#702

Kunst ist eine besondere Form der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit.

#737

In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte, aber auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter an.

#738

Im Interesse der Unabhängigkeit der Medien wie der Politik lehnen wir eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien und Medienunternehmen ab.

#739

Zur Vielfalt der Medienangebote gehört auch das bewährte duale System von öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk.

#750

Die Globalisierung ist eine von Menschen gemachte Entwicklung, die wir beeinflussen und gestalten können.

#751

Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft.

#752

Vielmehr kann sie der Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein.

#786

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Wettbewerbsordnung.

#787

Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik.

#788

Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet den Unternehmen leistungsfördernde Freiheitsräume und schafft für die Bevölkerung ein umfassendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen.

#836

Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.

#837

Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut.

#838

Der multilaterale Freihandel ist für uns die entscheidende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit.

#979

Die Träger der Wohlfahrtspflege erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft auf der verfassungsrechtlich legitimierten Basis der Subsidiarität.

#980

Die CDU ist einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert.

#981

Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab.

#1084

Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen.

#1085

Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den eigenen Wirtschaftsstandort.

#1086

Schulden von heute sind Steuern von morgen.

#1154

Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist.

#1155

Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.

#1156

Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.

#1157

Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.

#1158

Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.

#1159

Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.

#1203

Sie zu schützen, ist unser Auftrag.

#1204

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil christlichdemokratischer Politik: Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist.

#1205

Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt.

#1234

Unser Ziel ist es, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation begrenzt wird.

#1235

Das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind tragende Säulen unserer Politik für den Klimaschutz.

#1236

Gleichzeitig ist es notwendig, bereits jetzt Strategien für eine Begrenzung der negativen Folgen des Klimawandels zu entwickeln.

#1299

Die Nutzung von Flächenreserven, insbesondere auch die Schließung von Bebauungslücken in den Innenstädten, muss Vorrang vor der Inanspruchnahme von Flächen auf der grünen Wiese haben.

#1300

Der Flächenverbrauch soll stark gesenkt werden; unsere Politik wird dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

#1301

Zukunft für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum 257.

#1384

Die Akzeptanz des Spitzensportes hängt entscheidend von einer glaubwürdigen und erfolgreichen Bekämpfung des Dopings ab.

#1385

Doping ist auch im Fitness- und Freizeitbereich anzutreffen und bedarf gemeinsamer Bekämpfung durch Sport, Politik, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt der ganzen Gesellschaft.

#1386

Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger 275.

#1528

Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe.

#1529

Wir verstehen Integration als einen fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft.

#1530

Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung.

#1531

Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.

#1532

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.

#1534

Sie sind ein Gewinn für unser Land.

#1535

Wir halten in historischer Verantwortung an unserer Politik der Aufnahme deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Herkunftsgebieten fest.

#1536

Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Zuwanderer friedlich zusammen leben und arbeiten.

#1552

Die CDU steht für eine umfassende Integrationsförderung.

#1553

Integration betrifft alle Politikfelder.

#1554

Gelingende Integration fordert den Einzelnen und liegt auch in der Verantwortung der Gesellschaft und des Staates.

#1589

Sie muss bei den Bürgern neue Überzeugungskraft gewinnen, weil Frieden, Wohlstand und Sicherheit heute für die meisten Europäer selbstverständlich sind.

#1590

Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.

#1591

Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken.

#1592

Das setzt eine intensive Unterrichtung über die Politik und die Geschichte Europas voraus.

#1593

Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa.

#1614

Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.

#1615

durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.

#1616

Deutschland als Land in der Mitte Europas ist auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen.

#1666

Unser Ziel ist ein modernes Europa mit günstigen Standortbedingungen.

#1667

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben nationaler und europäischer Politik.

#1668

Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger.

#1680

Die Europäische Union ist die größte Gebergemeinschaft.

#1681

Um die dafür erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Mittelvergabe und -verwendung transparent ausgestaltet sowie eng mit den nationalen Politiken abgestimmt wird.

#1682

Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.

#1714

Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren.

#1715

Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.

#1716

Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus.

#1767

Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz für den Frieden vollzogen und sich dabei bewährt.

#1768

Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.

#1769

Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

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#36

Wir setzen auf die Stärken der solidarischen Bürgergesellschaft.

#37

Mit der Gestaltungskraft demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen.

#38

In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben.

#41

Wir wissen: Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere Ziele.

#42

Diese solidarische Mehrheit wollen wir für sozialdemokratische Politik gewinnen.

#43

Die Zeit, in der wir leben Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert.

#63

Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.

#64

Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert.

#65

Der globale Kapitalismus häuft große Mengen an Kapital an, die aber nicht zwangsläufig neuen Wohlstand erzeugen.

#111

Diese Veränderungen, nicht selten als Zwang erlebt, können Menschen überfordern und ängstigen.

#112

Viele fürchten, abgehängt, vernachlässigt oder gar vergessen zu werden, auch von der Politik.

#113

Wer gering qualifiziert oder nicht mehr jung ist, wird oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

#146

Kulturelle Vielfalt aber ist heute ein Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.

#147

Demokratie und Politik Die Globalisierung mindert die Gestaltungsmöglichkeiten des demokratischen Nationalstaates.

#148

Gleichzeitig wachsen der Politik neue Aufgaben zu.

#149

Hierzu gehören der Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und der demographische Wandel.

#162

Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft und der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts.

#163

Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten.

#164

Wir richten den Blick nach vorn.

#191

Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss.

#192

Und was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.

#193

Die SPD fühlt sich diesen Bewegungen auch in Zukunft verbunden.

#194

Unser Bild vom Menschen Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

#195

Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich.

#204

Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen.

#205

Wenn Politik selbst Glück und Erfüllung verspricht, läuft sie Gefahr, in totalitäre Herrschaft abzugleiten.

#206

Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst.

#207

Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.

#208

Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit.

#226

Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft.

#227

Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken.

#228

Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.

#256

Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.

#257

Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.

#258

Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.

#259

Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.

#260

Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu diesen öffentlichen Gütern gewährleistet, die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet, die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht.

#266

Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.

#267

Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen.

#268

Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.

#269

Politik der Sozialen Demokratie Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen.

#270

Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander.

#286

Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist.

#287

Unsere Ziele, unsere Politik 3.

#288

Eine friedliche und gerechte Welt Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen.

#289

Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation.

#302

Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

#303

Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.

#304

Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.

#309

Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.

#310

Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.

#311

Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt.

#360

Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt.

#361

Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.

#362

Umfassende Sicherheitspolitik Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg.

#365

Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur möglich ist, wenn strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel überwunden werden.

#366

Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

#367

Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sind für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern Bausteine einer umfassenden Sicherheitspolitik.

#374

Dazu müssen die Industrieländer im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte öffnen und die Subventionierung ihrer Agrarexporte Schritt für Schritt reduzieren und schließlich beenden.

#375

Abrüstung und Nichtverbreitung Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung.

#376

Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.

#400

Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein.

#401

Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen.

#402

Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio.

#545

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik.

#546

Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt.

#547

Die Bewahrung und Stärkung bewohnter Innenstädte gelingt nur, wenn es dort auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.

#549

Sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist Voraussetzung für eine lebendige Stadt.

#550

Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren zu verbessern.

#551

Wir wollen barrierefreie und generationsübergreifende Wohnformen fördern.

#554

Für mehr Arbeitsplätze, die Verstärkung von Integration und Teilhabe und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Qualifikation sind übergreifende Konzepte und gemeinsames Handeln gefragt.

#555

Die „soziale Stadt“ ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.

#556

Der soziale Bundesstaat Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat.

#736

Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung sind für uns zwei Seiten derselben Medaille.

#737

Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairen Wettbewerb verantwortliches Unternehmertum.

#738

Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland.

#761

Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen.

#762

Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.

#763

Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat.

#781

Wir wollen die Potentiale der Kapital- märkte für qualitatives Wachstum nutzen.

#782

Unsere Politik stellt sicher, dass besonders junge, innovative Unternehmen besseren Zugang zu Wagniskapital erhalten.

#783

Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen anstreben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze.

#797

Wissen und Ideen als Produktivkräfte Erfindungsreichtum, gute Ideen und die Innovationen, die daraus entstehen, sind die wichtigsten Produktivkräfte unseres Landes.

#798

Sie zu entfalten und für qualifizierte Fachkräfte zu sorgen, betrachten wir als große gemeinsame Aufgabe von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik.

#799

Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern gefährdet durch minderwertige Ware auch die Verbraucher.

#899

Es gilt, vorhandene und neue Potenziale zu erschließen.

#900

Sozialdemokratische Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier Säulen: erstens einem möglichst hohen und qualitativen Wachstum, einem Vorsprung bei innovativen Produkten und einer besondern Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich, die zu einem deutlich höheren Angebot an Arbeitsplätzen führen.

#901

Zweitens unterstützt der vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungsund Familienpolitik die Menschen dabei, Übergänge und Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.

#973

Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

#974

Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik.

#975

Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch die gerechte Verteilung des Wohlstands.

#1021

Vorsorgende Sozialpolitik in den Kommunen Eine gute vorsorgende Sozialpolitik wird vor allem in den Kommunen mit Leben erfüllt – in hochwertigen Kindergärten und Schulen in einem lebenswerten Wohnumfeld, mit vielfältigen Angeboten für die Integration von Zuwanderern, für Beschäftigung und Qualifizierung, für Sport, Erholung und Gesundheit.

#1022

Wir unterstützen eine Politik für soziale Kommunen, die Stadtteile und Gemeinden in diesem Sinne entwickelt.

#1023

Dabei kommt es darauf an, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Miteinander, zur Selbsthilfe und zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen.

#1180

Die Mehrheit will ein solidarisches Deutschland.

#1181

Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere Politik gewinnen.

#1182

Wir werben um Unterstützung und ermutigen zur Mitarbeit.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

93 FundstellenDas Thema wurde 93 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6612 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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in München I.

KLARER AUFTRAG | WER WIR SIND Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit mehr als sieben Jahrzehnten erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa.

Engagierte Frauen und Männer stehen als Mitglieder und Mandatsträger im Dienst der gemeinsamen Sache.

#18

Wir sind die Partei mit klarem Kompass.

#19

Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik.

#20

Als werteorientierte Volkspartei sind wir überzeugungsstark in den Grundsätzen und pragmatisch im Handeln.

#23

Das unterscheidet uns von politischen Ideologien und Utopien.

#24

Wir machen Politik für alle Menschen.

#25

Als Volkspartei beteiligen wir alle Altersgruppen, Geschlechter und Schichten unserer Gesellschaft, unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

#32

Wir entscheiden mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg.

#33

Das macht den Unterschied zu einer abgehobenen Politik nach dem Prinzip „die da oben, wir hier unten“ aus.

#34

Wir bieten politische Heimat für bürgerliche Überzeugungen.

#42

Die Eigenständigkeit der CSU ist geschichtlich gewachsen und hat sich bewährt.

#43

Auf Grundlage gemeinsamer Werte gestalten wir mit anderen christlich-konservativen Parteien in Deutschland und Europa gemeinsam Politik.

#44

Erfolgreich sein für Bayern: Die CSU ist die bayerische Partei Aus der tiefen Verwurzelung in der bayerischen Bevölkerung, der Liebe zur Heimat und dem Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns schöpfen wir unsere Kraft für Bayern.

#103

Wir arbeiten täglich für eine lebenswerte Zukunft der Menschen und den Erfolg des Landes, weil uns das Gelingen am Herzen liegt.

#104

FESTE WERTE | WOFÜR WIR STEHEN Die Politik der Christlich-Sozialen Union basiert auf festen Werten.

#105

Sie geben ethische und politische Orientierung und entsprechen der Prägung unseres Landes.

#108

Diese festen Werte sind uns Leitlinie und Zielvorgabe für unser tägliches Handeln.

#109

Wir gestalten Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt.

#110

Das C: Vom christlichen Menschenbild zum Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung.

#120

Wir bekennen uns zu diesem christlichen Menschenbild in seiner abendländisch-aufgeklärten Prägung.

#121

Dies ist der Ausgangspunkt unserer Politik.

#122

Menschenwürde, Menschenrechte und Gleichberechtigung Die Würde des Menschen ist oberster Grundwert und unmittelbarer Ausfluss des christlichen Menschenbildes.

#133

Wir schützen das menschliche Leben von seinem Anfang bis zum Ende.

#134

Werteorientierte Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

#135

Politik und die politische Ordnung müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

#136

Neue wissenschaftliche, wirtschaftliche oder technische Möglichkeiten haben den Menschen zum Maß und nicht die Machbarkeit.

#219

Eine solche Gesellschaft spielt einzelne Gruppen nicht gegeneinander aus, sondern lässt alle gleichermaßen mit Rechten und Pflichten teilhaben.

#220

Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.

#221

Bürgerwille und Gemeinwohl, Heimat und Weltoffenheit, Tradition und Moderne, Fortschritt und Nachhaltigkeit – dort, wo andere unversöhnliche Gegensätze konstruieren, praktizieren wir die Symbiose.

#271

Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine freie Entfaltung.

#272

Politik und Staat haben keine Lebensentwürfe zu verordnen, sondern Freiheit zu ermöglichen.

#273

Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien lehnen wir ab.

#302

Starke Schultern sollen auch in Zukunft mehr tragen als schwache.

#303

Dies bleibt Kernelement christlich-sozialer Politik.

#304

Jeder soll mit seinen individuellen Talenten und Fähigkeiten teilhaben können.

#590

Die Menschen in Bayern stehen zusammen und können sich auf den Zusammenhalt verlassen.

#591

Wer ein Ehrenamt in Gesellschaft, Wirtschaft oder Politik übernimmt, gibt ein besonderes Zeichen der Verbundenheit mit der Heimat.

#592

Für viele Menschen gehört das Ehrenamt zu ihrer Identität.

#610

Die Digitalisierung verändert alles.

#611

Sie verschiebt die Grundkoordinaten von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fundamental.

#612

Mitunter genügt eine neue Geschäftsidee, um ganze Branchen zu revolutionieren.

#798

In der Vielfalt liegt die Stärke Bayerns.

#799

Wir gestalten eine Politik der gegenseitigen Ergänzung von städtischen und ländlichen Regionen.

#800

Wir wollen alle gleichermaßen am guten Weg Bayerns teilhaben lassen.

#1024

Hier muss die staatliche Ordnung gegenwirken und neue Möglichkeiten zur Steuerung entwickeln.

#1025

Es muss gelten: Die Politik setzt die Regeln.

#1026

Politik muss mit wachsender Komplexität umgehen.

#1027

Der technische Fortschritt und die wirtschaftliche Beschleunigung führen zu großen Veränderungen.

#1028

Vertrauen in die Institutionen und deren Fähigkeit zur Problemlösung wird immer öfter auf die Probe gestellt.

#1029

Aufgabe der Politik ist es, Veränderungen zu erklären und Wandel zu gestalten.

#1030

Es darf sich niemand abgehängt oder von der Modernisierung überfordert fühlen.

#1031

Gute Politik nimmt die Menschen mit und bindet sie ein.

#1032

Medien und Internet beeinflussen zunehmend den öffentlichen Diskurs.

#1070

Deutschland braucht das starke Bayern.

#1071

Wir denken Politik von den Kommunen her.

#1072

Eine lebendige Demokratie lebt von Bürgernähe und eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

#1102

Eine Bagatellisierung von Straftaten darf nicht sein.

#1103

Wir geben unseren Sicherheitsbehörden einen starken Rückhalt in Politik und Gesellschaft.

#1104

Unsere Polizei muss sich nicht verstecken.

#1174

Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden.

#1175

Recht kontrolliert Politik, ersetzt sie aber nicht.

#1176

Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte.

#1186

Hier gestalten Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld.

#1187

Hier beginnt Politik.

#1188

Wir wollen starke und eigenverantwortliche Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

#1189

Kommunalfreundlichkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sind Überschrift unserer Politik.

#1190

Wir setzen uns für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen ein.

#1223

Im Zusammenwirken in der Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat werden Betroffene zu Beteiligten.

#1224

Wir wollen mit den Bürgern auf Augenhöhe Politik gestalten.

#1225

Für uns gilt: Zuhören – Nachdenken – Entscheiden.

#1226

Die Koalition mit dem Bürger schafft Akzeptanz.

#1227

Bürgernahe Politik tritt mit den Bürgern nicht nur zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode in Kontakt, um die Legitimation für die nächsten Jahre zu erlangen.

#1228

Bürgernahe Politik sucht beständig den Kontakt zu den Bürgern und bindet sie durchgängig im politischen Prozess ein.

#1229

Wir wollen alle einbinden: durch nachvollziehbare Information, rationale Argumentation, offene Kommunikation, ehrlichen Dialog mit Betroffenen und fairen Interessenausgleich.

#1230

Gute Politik erklärt Entscheidungen anstatt sie als alternativlos darzustellen.

#1231

Bürgerbeteiligung stabilisiert das politische System.

#1233

Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar.

#1234

Politik muss offen sein, den kollektiven Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden.

#1235

Nicht auf die Entscheidung, sondern auf die fortwährende Beteiligung kommt es an.

#1340

Unser Grundgesetz, die universellen Werte des Völkerrechts und das westliche Verteidigungsbündnis bilden den Rahmen.

#1341

Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.

#1342

Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.

#1496

Europa muss demokratischer werden: Wir wollen in Europa mehr parlamentarische Gestaltung und weniger bürokratische Verwaltung.

#1497

Wir unterstützen das Initiativrecht für das Europäische Parlament: Nicht die Verwaltung, sondern die Politik muss Entscheidungen treffen und die Verantwortung tragen.

#1498

Europa muss verlässlicher werden: Wir bestehen auf der strikten Einhaltung der Verträge, insbesondere des Stabilitätsund Wachstumspaktes.

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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

77 FundstellenDas Thema wurde 77 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5475 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#25

Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert.

#26

Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.

#27

Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.

#65

Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und offen für überraschende Wendungen und Aufbrüche, aber auch für Krisen und Katastrophen.

#66

Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen um den richtigen politischen Weg überflüssig wird.

#67

Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert werden.

#68

Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst bleiben.

#69

Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.

#70

Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratieund rechtsstaatsgefährdend.

#71

Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei.

#77

Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.

#78

Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.

#79

Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.

#94

Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.

#95

Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.

#96

Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.

#186

Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen.

#187

Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.

#188

Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.

#243

EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.

#244

Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.

#245

Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.

#246

Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt.

#247

Da die EURO-Zone den Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kreditvergabe nicht erfüllt sind.

#261

Um dem vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich abgebrochen werden.

#262

Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten.

#263

Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden.

#280

Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.

#281

Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschaftsund finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland.

#282

Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere).

#473

Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschränken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig diejenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen.

#474

Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit.

#475

Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.

#503

Familienarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge.

#504

Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt.

#505

Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen.

#617

Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.

#618

Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.

#619

Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken.

#633

Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet.

#634

Kultur ist außerdem die zentrale Klammer, in der sich auch ein neues Politikverständnis sehen muss.

#635

Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert.

#670

passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen.

#671

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist.

#672

Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen.

#753

Es gilt „Qualität vor Quantität“.

#754

Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

#755

Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip.

#823

Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungsund Asylpolitik zu sagen.

#824

Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten Geltung verholfen werden.

#825

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben.

#835

Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.

#836

Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik.

#837

Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.

#844

Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden.

#845

Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen.

#846

Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich.

#880

Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen.

#881

Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.

#882

Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.

#1029

Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln.

#1030

Den Technologiestandort Deutschland voranbringen Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovationsund technologiefördernde Politik weiter voranbringen.

#1031

Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können.

#1177

Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.

#1178

Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten.

#1179

Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt.

#1404

Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fachund Kostenprüfung gefällt werden.

#1405

Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind.

#1406

Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden.

#1407

Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich.

#1408

Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.

#1424

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden.

#1425

Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden.

#1426

Der grenzüberschreitende Verkehr, der großund kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennahund Fernverkehr, auch der Fußgängerund Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

26 FundstellenDas Thema wurde 26 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1849 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#96

Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen.

#97

Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

#98

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht.

#99

Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

#100

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.

#110

So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.

#111

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

#112

Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein.

#137

Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z.

#138

in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können.

#139

Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können.

#426

Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes.

#427

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird.

#428

Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.

#430

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.

#431

Orientierung Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.

#432

Orientierung respektiert und fördert.

#450

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens.

#451

Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.

#452

Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

#610

In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle.

#611

Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger.

#612

Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.

#670

Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden.

#671

Viele der von anderen Politikern zitierten Studien zum Thema “gewalthaltige Medien” widersprechen einander oder entsprechen nicht den Kriterien wissenschaftlicher Arbeit.

#672

Eindeutige Ergebnisse lassen sich daraus nicht ableiten.

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Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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Fundstellen zum Thema: "Politik"

Vergleich zum Thema "Politik"

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

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Fundstellen zum Thema: "Politik"

Vergleich zum Thema "Politik"

GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017