Fundstellen zum Thema: "Patent"
Vergleich zum Thema "Patent"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Patent".
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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
30 FundstellenDas Thema wurde 30 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2133 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2133 Mal
#327
Auf sauberes Wasser und reine Luft können wir nicht verzichten.
#328
Patente auf Lebewesen darf es nicht geben.
#329
Saatgut Wir setzen auf Vielfalt beim Saatgut und wollen alte Sorten erhalten, damit auf einen großen Genpool zurückgegriffen werden kann.
#330
Die Kombination von Saatgut mit den dazu passenden Pflanzenschutzmitteln soll nicht durch Patente geschützt werden dürfen.
#331
Es spielt dabei keine Rolle, ob die Resistenz gezüchtet, durch gentechnische Veränderung oder andere Verfahren herbeigeführt wurde.
#679
Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist.
#680
Patentwesen Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis.
#681
Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar.
#682
Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen.
#683
Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird.
#684
Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.
#685
Abbau privater Monopole und offene Märkte Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei.
#686
Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.
#687
Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt.
#688
Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann.
#689
Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten.
#690
Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden.
#691
Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie.
#692
Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden.
#693
Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.
#694
Asyl Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#1288
In diesem Sinne wollen wir das Urheberrecht für das Internetzeitalter weiterentwickeln.
#1289
Keine Patente auf Leben DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein.
#1290
Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen, zum Beispiel des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts am geistigen Eigentum (TRIPS) oder der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (EPÜ).
#1291
DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfeund Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen 60 Sozial-ökologischer Umbau Nutztieren durch Patente wenden.
#1292
Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen, weltweit auf Kosten der Allgemeinheit möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungsund Verarbeitungsverfahren, Futterund Nahrungsmittel kassieren können – bei Landwirten, Erwerbsund Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und Verbraucherinnen und Verbrauchern.
#1293
Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrarund Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne.
#1297
DIE LINKE bewertet die Biopatentierung als grundsätzliches Übel, weil sie die Biopiraterie fördert.
#1298
Forscher und Firmen bemächtigen sich durch die Patentierung der Verfügungsrechte über Gene, die sie allenfalls entdeckt, aber eben nicht »erfunden« haben.
#1299
Diese Form des »wissenschaftlichen Kolonialismus« entbehrt jeder ethischen Grundlage.
#1302
Diese Form der Biopiraterie muss verboten werden.
#1303
Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung.
#1304
Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.
#1305
Deshalb darf es keine Patente auf Leben geben.
#1306
Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#762
Die New Economy macht deshalb kollektive soziale und tarifliche Sicherungssysteme nicht überflüssig.
#763
In der Wissensökonomie müssen die Kategorie des „geistigen Eigentums“ und das Patentrecht neu gefasst werden, um die Entstehung von Wissens-Monopolen zu verhindern, die zur Barriere für den technologischen Fortschritt werden und den Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marktzugang für neue Unternehmen erschweren.
#764
Besonders brisant ist diese Frage für die Gentechnologie.
#1290
Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.
#1291
Wir 87 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Patentrechte auf Gene, genetisch manipulierte Pflanzen und Tiere oder gar auf Teile des menschlichen Körpers ab.
#1292
Patente soll es ausschließlich für gentechnische Forschungsverfahren und anwendungsbezogene Gentechniken geben.
#1293
Weder bei arbeitsvertraglichen noch bei versicherungsvertraglichen Beziehungen dürfen Gentests durchgeführt oder das Wissen aus bereits durchgeführten Tests genutzt werden.
#1391
Demgegenüber muss die Politik gewährleisten, dass das Wissen unserer Zeit für alle zugänglich bleibt.
#1392
Zugangsgerechtigkeit setzt der privatwirtschaftlichen Verfügung durch Patente Grenzen.
#1393
Wissen, das mit öffentlichen Mitteln gefördert oder gar in öffentlichen Institutionen erzeugt wur- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de, gehört der Gesellschaft.
#2548
Wir unterstützen die Bestrebungen, faire Preise für die Rohstoffe, Produkte, intellektuellen und kulturellen Leistungen des Südens auf dem Weltmarkt durchzusetzen.
#2549
Die biologische Vielfalt des Südens soll dem Patentierungs-Zugriff privater Konzerne entzogen werden.
#2550
Geeignete Mechanismen sollen zur Kontrolle und Entschleunigung internationaler Finanz- und Kapitalmärkte implementiert werden, um die destabilisierende Wirkung dieser Märkte deutlich einzuschränken.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#850
Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
#851
Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet.
#852
Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.
#917
Innovationen, neue Produkte und Dienstleistungen aus Deutschland werden vor allem dann eine Chance auf dem Weltmarkt haben, wenn sie auch in Deutschland zum Einsatz kommen.
#918
Aus dem Land der Erfindungen und Patente muss wieder ein Land auch der Umsetzung von Ideen werden.
#919
Deutschland muss helle Köpfe und zupackende Visionäre hervorbringen, weltweit um sie werben und hierfür auch attraktive Rahmenbedingungen bieten.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1367
Gentechnisch veränderte Futterund Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen.
#1368
Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess im kommerziellen Saatguthandel.
#1369
Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel.
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