Fundstellen zum Thema: "Krieg"
Vergleich zum Thema "Krieg"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Krieg".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
150 FundstellenDas Thema wurde 150 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10665 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 10665 Mal
#19
Weinte sonst niemand.
#20
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg.
#21
Wer Siegte außer ihm.
#34
Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.
#35
Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.
#36
Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.
#99
für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen.
#100
Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
#101
für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmensund Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
#102
Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
#103
für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, das heißt die Förderung von Rüstungskonversion.
#104
DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen.
#105
Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
#106
Präambel – dafür steht DIE LINKE Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#129
Wir beziehen uns auf politische Theorien der Frauenbewegung und des Feminismus, die die Kritik an allen Herrschaftsverhältnissen, die Frauen unterdrücken und benachteiligen, in den Mittelpunkt stellen und weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte für die Frauen und die Abschaffung jedweder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts fordern.
#130
spaltete die Haltung zum Krieg die deutsche Sozialdemokratie.
#131
Die SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalistischen Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg.
#132
Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben.
#143
Viele sind von den Nazis ermordet worden, andere saßen in den Gefängnissen und Lagern oder befanden sich auf der Flucht.
#144
Der Kampf gegen antidemokratische Positionen, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung von Arbeiterorganisationen und gegen Kriegstreiberei ist daher für uns mit einem gelebten Antifaschismus verbunden.
#145
Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deutschen Faschisten zerstörten weite Teile Europas.
#146
Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle wurden systematisch ermordet.
#148
Sie erbrachte bei der Zerschlagung des Faschismus die größten Opfer.
#149
Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittelund Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.
#150
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
#151
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.
#152
Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.
#153
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
#154
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
#156
Die Erfahrungen der vom deutschen Faschismus Verfolgten prägten das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das heute bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert ist und das DIE LINKE wiederherstellen will.
#157
In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.
#158
Der beginnende Kalte Krieg diktierte die politische Entwicklung.
#159
Die Kommunistische Partei Woher wir kommen, wer wir sind 11 war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten.
#166
Seit den 60er Jahren entwickelte sich eine gesellschaftskritische außerparlamentarische Opposition.
#167
Das war eine Bewegung für mehr Demokratie und Solidarität, gegen autoritäre Tendenzen, für andere Lebensentwürfe, für mehr Selbstverwirklichung der Einzelnen, gegen Bildungsprivilegien, Medienund Kapitalmacht und den Vietnam-Krieg der USA.
#168
Die Gewerkschaften setzten in harten Auseinandersetzungen Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche Leistungen durch.
#188
Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungsund Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.
#189
Das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« war Staatsräson.
#190
Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung.
#217
Die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre entstandene globalisierungskritische Bewegung, die sich in zahlreichen internationalen Mobilisierungen und Gipfelprotesten widerspiegelte und zugleich den Raum für eine politische Kritik des Kapitalismus eröffnete, inspirierte und ermutigte viele Linke in Deutschland.
#218
Das Projekt »Rot-Grün«, von vielen mit hohen Erwartungen begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten öffnete.
#219
In rasantem Tempo wandten sich SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab.
#237
Zugleich werden Arbeitsplätze vernichtet, Wohlstand wird zerstört und an der Natur Raubbau betrieben.
#238
Auch Kriege werden geführt, wenn auf diese Weise Profite gesteigert und gesichert werden können, notfalls auch unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.
#239
Der Kapitalismus hat in den Jahrhunderten seiner Existenz unermesslichen Reichtum hervorgebracht und in vielen Ländern den Wohlstand großer Teile der Bevölkerung erhöht.
#246
Auch in der westeuropäischen Nachkriegsentwicklung lässt sich diese Widersprüchlichkeit finden.
#247
Die Idee einer »sozialen Marktwirtschaft« war eine Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg und resultierte daher aus den Erfahrungen mit einem entfesselten, barbarischen Kapitalismus.
#248
Sie war die Antwort auf die Kämpfe starker Gewerkschaften, antikapitalistischer Bewegungen und sozialdemokratischer, sozialistischer und kommunistischer Parteien.
#413
Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.
#414
Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.
#415
In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung 22 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation verdrängt.
#507
Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.
#508
Imperialismus und Krieg Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte absetzen können.
#509
Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handelsund Finanzinstitutionen.
#510
Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung.
#511
Imperiale Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe.
#512
Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klima26 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation wandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen.
#513
Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.
#514
Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik.
#515
Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen »Schurkenstaaten«.
#516
Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten.
#517
Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ist in den 90er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.
#518
Deutschland setzte erstmals seit dem Faschismus wieder Soldaten im Ausland ein und war direkt oder indirekt an zahlreichen illegalen Kriegen beteiligt.
#519
Es war eine treibende Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.
#520
Aber in der Welt vollziehen sich grundlegende Veränderungen.
#523
Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen.
#524
Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik.
#525
Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut.
#526
Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.
#527
Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.
#528
Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.
#529
Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider.
#532
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 27 3.
#533
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte.
#534
Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise.
#550
Wir stehen mit unserem Kampf um gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise nicht allein.
#551
Unterschiedlichste Kräfte und verschiedene Bewegungen sind davon überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist: eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Fremdbestimmung und ökologische Zerstörung.
#552
Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung 28 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft.
#568
Es greift Marx’ Vision im Kommunistischen Manifest auf: »An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.
#569
Diese Vision setzt die Abschaffung von Kriegen, den Stopp der Zerstörungen unserer Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso voraus wie die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung, von Hunger, Armut und Unterentwicklung.
#570
Sie wird nur über den Weg einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche möglich.
#583
Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt.
#584
Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.
#585
DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.
#711
Demokratische und soziale Rechte, Bildungsund Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden.
#712
Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.
#713
DIE LINKE ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und 4.
#1078
Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt.
#1079
Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung.
#1080
Doch auch im privaten Bereich und in der Familie erleben Frauen Gewalt von Männern.
#1089
Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen.
#1090
DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft 51 die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.
#1091
DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.
#1128
DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.
#1129
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.
#1130
Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.
#1451
Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.
#1452
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 67 Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet.
#1453
Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und weltweit.
#1494
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.
#1495
Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.
#1496
Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen.
#1502
Reform und Stärkung der UNO.
#1503
Frieden in Solidarität statt Kriege Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.
#1504
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
#1514
Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer 70 Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung eigenen Charta zurückgebracht werden.
#1515
Probleme und Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Massenkrankheiten, Kriege, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit, regulierter Globalisierung oder gerechte Handelsstrukturen sind Themen für alle, und sie können nur im globalen Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht werden.
#1516
Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts.
#1521
Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten.
#1522
Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außenund Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
#1523
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
#1528
DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.
#1529
DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab.
#1530
DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.
#1531
Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.
#1532
DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.
#1533
Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen.
#1534
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden.
#1535
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#1536
Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humaniAbrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 71 täre Hilfe.
#1537
Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen.
#1538
Ein wirksamer Katastrophenschutz benötigt ausgebildete Helferinnen und Helfer: kein Militär, sondern Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und Techniker oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
#1540
Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.
#1541
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundesund Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
#1542
Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.
#1546
Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.
#1547
Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.
#1548
Internationale Zusammenarbeit und Solidarität Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.
#1569
Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.
#1570
DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg.
#1571
Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
#1632
Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
42 FundstellenDas Thema wurde 42 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2986 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2986 Mal
#139
Das allgemeine Gewaltverbot, das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, stellt eine große zivilisatorische Errungenschaft und einen bedeutenden völkerrechtlichen Fortschritt dar.
#140
Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik zu entziehen.
#141
Anwendung militärischer Gewalt und insbesondere der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bedeutet Töten und Verstümmeln von Menschen, hat Zerstörung und Verfeindungen zur Folge und kann nach wie vor in eine globale Katastrophe münden.
#143
Wir stellen uns diesem Konflikt, in den gewaltfreie Politik gerät, wenn völkermörderische oder terroristische Gewalt Politik verneint.
#144
Unser Ziel ist, in allen gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Bereichen gewaltfreie Konfliktlösungen zu fördern, um die politische Institution des Krieges zu überwinden.
#145
Dazu setzen wir uns in allen Politikfeldern für die Stärkung einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Prävention ein.
#177
Globalisierung ist eine Herausforderung für uns.
#178
Wir wollen eine ökologisch nachhaltige, freiheitliche, demokratische und solidarische Welt gestalten, ohne Hunger, Armut und Krieg.
#179
Wir werden aktiv an der globalen Vernetzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfte mitwirken, die diese Ziele teilen.
#190
Tatsächlich wächst seit Jahren privatisierte, kommerzialisierte und terroristische Gewalt.
#191
Sie wütet vor allem in den innerstaatlichen „neuen Kriegen“, die seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes in den Vordergrund treten und mit dem Zerfall von Staatlichkeit einhergehen.
#192
Der Internationale Terrorismus bedroht den Weltfrieden.
#445
Denn neben dem Klimaschutz ist auch für die Armutsbekämpfung in unterentwickelten Regionen die Bereitstellung regenerativer Energien eine unverzichtbare Grundvoraussetzung.
#446
Erneuerbare Energien werden zur Verringerung von Kriegsursachen beitragen.
#447
Für eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Regionen Der gesellschaftliche, wirtschaftliche und demografische Wandel verändert die sozialen und räumlichen Strukturen der Städte und Siedlungsräume grundlegend.
#2141
Oft müssen sie für Wohnen, Hygiene und Bildung ihrer Großfamilien Sorge tragen.
#2142
In Kriegen und Flüchtlingslagern, in Hungersnöten und Umweltkatastrophen kämpfen sie für das Überleben ihrer Familien.
#2143
Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Verwirklichung von Frauenrechten und auf eine aktive Mädchen- und Frauenförderung in allen Bereichen setzen.
#2169
Grundorientierung unserer Außenpolitik Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.
#2170
In der Spätphase des Kalten Krieges wandten wir uns auf beiden Seiten der Mauer gegen die atomare Hochrüstung, gegen die Militarisierung des Denkens, gegen Feindbilder und gegenseitige Verteufelung.
#2171
Wir setzten uns für umfassende Abrüstung, für inneren und äußeren Frieden, für gewaltfreie Konfliktlösungen ein.
#2228
Ohne weltweite Gerechtigkeit gibt es aber weder Frieden noch Sicherheit noch nachhaltige Entwicklung.
#2229
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökonomische Faktoren können sowohl Konfliktquellen bilden, die zur Entstehung von Kriegen beitragen, als auch Instrumente zur Schaffung von Frieden bilden.
#2230
Gerechte wirtschaftliche Strukturen zählen zu den wichtigsten Bedingungen eines friedlichen Zusammenlebens.
#2254
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Demokratisierung von IWF und Weltbank, eine Erhöhung des Stimmgewichtes der Entwicklungs- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN länder sowie die ernsthafte Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in beiden Institutionen ein.
#2255
Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.
#2256
Privatisierung von Gewalt, zerfallende Staatlichkeit, ethno-nationalistische Identitätspolitik, religiöser Fundamentalismus und organisierte Kriminalität gehen hierbei Hand in Hand.
#2276
Deutschlands Sicherheit und Stabilität ruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA und Russland.
#2277
Beide prägten Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft nach Faschismus, Krieg und Shoa wesentlich mit.
#2278
Den USA wie der damaligen Führung der Sowjetunion verdanken wir in besonderem Maße die deutsche Vereinigung 40 Jahre später.
#2413
Gerade auch in diesem wichtigen Feld ist ein Ausbau der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unabdingbar.
#2414
Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel.
#2415
Eingesetzt wurde Militär bisher meist im Dienste staatli- 161 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cher Macht- und Interessenpolitik.
#2417
Militärisches Dominanzstreben fördert asymmetrische Reaktionen.
#2418
Geschichtliche und aktuelle Erfahrungen mit Militär, Rüstung und Krieg begründen, warum wir jede Militärfixiertheit und militärgestützte Machtpolitik ablehnen.
#2419
Zugleich ist Militär im Rahmen des Völkerrechts ein legitimes Organ staatlicher und globaler Sicherheitspolitik.
#2453
Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.
#2454
Vom Zerfall bedrohte und instabile Staaten sowie ethnisierte Machtkonflikte drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift.
#2455
Der Internationale Terrorismus erfordert ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung.
#2466
Wir haben im Falle des Kosovo nach einer intensiven Diskussion eine schwere Entscheidung mitgetragen.
#2467
Dabei war der Kosovo-Krieg eine aufgrund der ganz besonderen Notlage und Umstände statthafte Ausnahme, aber kein Präzedenzfall.
#2468
Einsätze dieser Art verlangen eine überzeugende völkerrechtliche Legitimitätsgrundlage.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
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#180
Wo sie Regierungsverantwortung trug, diente sie dem Frieden.
#181
Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben.
#182
Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei.
#361
Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.
#362
Umfassende Sicherheitspolitik Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg.
#363
Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft.
#365
Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur möglich ist, wenn strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel überwunden werden.
#366
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
#367
Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sind für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern Bausteine einer umfassenden Sicherheitspolitik.
#393
Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.
#394
Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung.
#395
Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
#409
Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.
#410
Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.
#411
Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.
#413
Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.
#414
Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden.
#415
Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
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#449
Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.
#450
Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
#451
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.
#454
Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen.
#455
Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst.
#456
Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.
#839
Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.
#840
Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis.
#841
Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen.
#853
Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.
#854
Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.
#855
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten.
#870
Nur so lässt sich ihre politische Instrumentalisierung zur Steuerung der Anerkennungsquote verhindern.
#871
Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingslagern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht.
#872
Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern.
#1064
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz dienste ausgenutzt werden.
#1065
Die Angriffsvektoren für einen Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger.
#1066
Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#202
Die Bürgergemeinschaft eines Staates ist eine Verantwortungsgemeinschaft – mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten.
#203
Frieden und Eine Welt als globale Verantwortung Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt.
#204
Frieden ist auch die Fähigkeit zum Dialog und Miteinander der Nationen, Kulturen und Religionen.
#576
Altbayern, Franken, Schwaben und Bayerns „vierter Stamm“, die Sudetendeutschen, gehören zusammen und haben wie auch alle anderen deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler einen festen Platz in Bayern.
#577
Bayern hat nach dem Krieg wie kein anderes Land Vertriebene aufgenommen.
#578
Wir sind dankbar für die großartige Aufbauleistung.
#1308
Friedensund Sicherheitsordnung: stabil und handlungsfähig.
#1309
Bis vor wenigen Jahren schien die Welt noch in Ordnung: Mit dem Ende des Kalten Krieges konnten wir die Deutsche Einheit vollenden und die Spaltung unseres Kontinents überwinden.
#1310
Der Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft ließ auf Frieden und Wohlstand in der Welt hoffen.
#1315
Terrororganisationen und kriminelle Netzwerke destabilisieren im Nahen Osten und in Afrika ganze Staaten.
#1316
Asymmetrische Bedrohungen, Cyber-Attacken und neue Konfliktformen wie hybride Kriege fordern etablierte Verteidigungsstrukturen heraus.
#1317
Deshalb braucht es eine neue Sicherheitskonzeption.
#1589
Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration.
#1590
Kriegsflüchtlinge, Hungerflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge vermischen sich zu großen Migrationsbewegungen.
#1591
Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#397
Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
#398
Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen.
#399
Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden.
#401
Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.
#402
Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
#403
Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.
#601
Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen.
#602
Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig.
#603
Die schädliche N utzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen.
#693
Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.
#694
Asyl Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
#695
Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1700
So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.
#1701
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert.
#1702
Die bipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an.
#1783
Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.
#1784
Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.
#1785
Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.
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