Fundstellen zum Thema: "Gefahr"
Vergleich zum Thema "Gefahr"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Gefahr".
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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
59 FundstellenDas Thema wurde 59 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4195 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4195 Mal
#36
Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung.
#37
Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.
#38
Schutz von Whistleblowern Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.
#126
Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können.
#127
Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.
#128
Informationen über Verträge, die mit dem Staat (Bürger, Steuerzahler) abgeschlossen werden, müssen grundsätzlich öffentlich sein und nicht nur einem sehr begrenzten Kreis der Staatsvertreter zugänglich.
#130
Kosten, Gewinnversprechen), die in Verträgen eingegangen werden, kann keine Rücksicht genommen werden.
#131
In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.
#132
maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.
#158
Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen.
#159
Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.
#160
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.
#239
Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen.
#240
Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden.
#241
Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden.
#245
Eine moderne Gesellschaft muss sich diese Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder weitergibt.
#246
Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang mit den Medien vor Gefahren schützen können.
#247
Zur Vermittlung von Medienkompetenz müssen die Schulen sowohl inhaltlich als auch technisch immer auf der Höhe der Zeit sein.
#250
In der komplexen Medienwelt müssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können.
#251
Für eine gelungene Erziehung müssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen.
#252
Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach zurückgelassen werden.
#286
Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden.
#287
Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen.
#288
Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung Die hohe Wertschätzung der Wissenschaft macht es unabdingbar, dass an wissenschaftliche Vorgänge hohe Anforderungen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestellt werden.
#533
Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential.
#534
Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
#535
Neue Drogenpolitik Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
#536
Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
#537
Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.
#541
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte.
#542
Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.
#543
Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.
#544
Jugendschutz Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.
#545
Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren.
#546
Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden.
#552
Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein.
#553
Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden.
#554
Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.
#597
Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.
#598
Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus.
#599
Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden.
#649
Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken.
#650
Sie sollten daher nur erlassen werden, wenn sie direkt dem wichtigen Ziel des Schutzes der Jugend dienen und durch deren Einsatz eine nachgewiesene Gefährdung von Kindern und Jugendlichen abgewendet werden kann.
#651
Unter den gegebenen Umständen sehen wir die aktuellen Bestimmungen zum Jugendschutz in Deutschland als zu streng, überbürokratisiert und nicht zeitgemäß an.
#654
Eine mechanische Übertragung von Praktiken der Vergangenheit, die für andere Medien entwickelt und eingesetzt wurden, kann diesen Herausforderungen auf keinen Fall gerecht werden.
#655
Vorgehen, welche die veränderten Gegebenheiten nicht beachten, werden leicht zur Gefahr für die Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheit der Bürger.
#656
Aufklärung, Eigenverantwortung und Medienkompetenz Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Bürgern, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen.
#657
Der verantwortungsvolle Umgang mit Medien muss in der Gesellschaft durch umfassende Bildungs- und Informationsmaßnahmen gefördert werden.
#658
Dadurch können die Gefahren des digitalen Zeitalters gebannt werden, ohne dass dabei eine zensurähnliche Einschränkung der Kommunikationsfreiheit vorgenommen werden muss.
#659
Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielweise Filmen und Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren.
#660
Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein.
#661
Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.
#662
Individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst eigenen Tempo.
#668
Altersfreigaben sollten somit lediglich eine Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden.
#669
Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht.
#670
Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden.
#680
Patentwesen Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis.
#681
Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar.
#682
Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
48 FundstellenDas Thema wurde 48 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3413 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3413 Mal
#147
Die Stichworte dafür heißen Ökologische Herausforderung, Globalisierung, Individualisierung, neue Informationstechnologien, Bio- und Gentechnologie, demografischer Wandel, Migration und Veränderung im Geschlechterverhältnis.
#148
Wir sehen die Gefahren und wir sehen die Möglichkeiten und Chancen.
#149
Zukunftstaugliche Politik will erreichen, dass wir politisch, gesellschaftlich und kulturell gestalten.
#395
Das ist unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen.
#396
Die Nutzung der Atomkraft birgt zudem weitere Gefahren: So entstehen Tonnen von waffenfähigem Plutonium, das die weltweite Abrüstung behindert und in der multipolaren Welt zu neuen Sicherheitsrisiken führt.
#397
Die Atomkraft ist keine Lösung für das Energieproblem, sie schafft nur unkalkulierbare neue.
#719
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz, Information und Kennzeichnung sind notwendige Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für eine funktionierende Marktwirtschaft.
#720
Nur aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Art der Produktion, die Inhaltsstoffe und mögliche Gefährdungen umfassend informiert sind, sind in der Lage, verantwortliche Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Produkten zu treffen.
#721
Wir wollen, dass zum Beispiel Allergikerinnen und Allergiker erkennen können, welche Nahrungsmittel sie unbedenklich essen und welche Produkte sie gefahrlos verwenden können.
#863
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.
#864
Wir sind gegen eine Re- Nationalisierung der Märkte, auch gegen einen europäischen Protektionismus, der die Gefahr von Handelskriegen in sich birgt und die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit Schutzzöllen ausschließt.
#865
Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.
#1238
Ausgaben für Gesundheitsprävention sind Gesundheitsinvestitionen.
#1239
Wichtig ist eine betriebliche Gesundheitsförderung, die aktuelle Erkenntnisse aus Arbeitsschutz und epidemiologischen Studien zur gesundheitlichen Gefährdung berücksichtigt.
#1240
Den präventiven Arbeitsschutz gilt es zu verstärken und die Ursachen für eine gesundheitliche Gefährdung zu beseitigen.
#1241
Geschlechtergerechtigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für ein allen Menschen entsprechendes Gesundheitswesen.
#1302
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt auch für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkungen.
#1303
Bei den modernen Bio- und Gentechnologien, der Organtransplantati- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on, der Diskussion über Forschungsmaßnahmen ohne wirksame Einwilligung der „Beforschten“ geraten diese Rechte immer wieder in Gefahr.
#1304
Sie müssen Vorrang haben vor einem allgemeinen Forschungsinteresse oder Nützlichkeitserwägungen.
#1596
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kreativität und Erfindungsgeist.
#1597
Wir brauchen neue technische und gesellschaftliche Lösungen, durch die die vielfältigen Lebensbedürfnisse von Menschen befriedigt werden können, ohne langfristig ökologische und soziale Gefahren hervorzurufen.
#1598
Die Tatsache, dass Deutschland auf dem Weltmarkt für Umweltschutzgüter eine führende Position einnimmt, beruht auf der Kreativität und dem Engagement der zahlreichen Wissenschaftler und Ingenieure.
#1599
Wir wollen, dass Deutschland in diesem Bereich weiterhin eine Vorreiterrolle spielt.
#1600
Eine einseitige Technikförderpolitik birgt jedoch die Gefahr, dass sich geförderte Entwicklungen als problematisch und wirtschaftlich wenig erfolgreich erweisen.
#1601
Wir werden auch in Zukunft für eine Politik stehen, die eine kritische Reflexion technischer Entwicklungen einfordert.
#1674
Die öffentlich getragenen und finanzierten Kultureinrichtungen bilden gemeinsam mit dem privatwirtschaftlichen Kultur- und Kunstbereich und dem in den letzten Jahren stark gewachsenen frei gemeinnützigen Kultursektor die drei Säulen des bundesrepublikanischen Kultursystems.
#1675
Eine offene Kulturpolitik darf kommerzielle Kulturangebote nicht primär als Gefahr sehen.
#1676
Freie und privatwirtschaftliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturproduzenten und -vermittler tragen wesentlich zur kulturellen Vielfalt bei.
#1789
Herausforderung Internationaler Terrorismus.
#1790
Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.
#1791
Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.
#2097
Das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen, droht sich auf diese Weise in eine Pflicht zum Schwangerschaftsabbruch umzukehren, wo immer eine mögliche Behinderung diagnostiziert wurde.
#2098
Moderne Reproduktionstechnologie und die Forschung an embryonalen Stammzellen bedrohen zusätzlich das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen; zunehmend laufen Frauen als Eizellenlieferantinnen oder Spenderinnen von Embryonen Gefahr, zum Spielball medizinischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Interessen zu werden.
#2099
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnen daher jede Herstellung von Embryonen zu anderen Zwecken als der Herbeiführung einer Schwangerschaft ab.
#2241
Die Verknappung der Energierohstoffe, aber erst recht der elementaren Lebensgrundlagen wie Wasser und fruchtbare Böden kann in schwere Konflikte und regionale Vernichtungskriege führen.
#2242
Eine Umweltaußenpolitik von Deutschland 149 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und EU und eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung müssen diesen Gefahren entgegenwirken.
#2243
Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung und der Ausbau der für Umwelt und Entwicklung zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen.
#2438
Wir lehnen es ab, dass die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu einem Instrument globaler Ordnungspolitik in Konkurrenz mit den Aufgaben der Vereinten Nationen gemacht wird.
#2439
Der Gefahr eines potenziellen Ungleichgewichtes durch eine hochgerüstete NATO ist entgegenzuwirken.
#2440
Einsätze des Bündnisses zur Sicherung von „nationalen Interessen” wie Rohstoffzufuhr und Handelswege oder im Dienste einer klassischen Hegemonialpolitik lehnen wir ab und folglich auch eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen.
#2445
Der Grundrechtseingriff der Wehrpflicht ist angesichts der grundlegend veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr legitimierbar.
#2446
Ihr Umbau zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in der 163 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft gewahrt, Gefahren eines Interventionismus vorgebeugt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.
#2447
Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.
#2454
Vom Zerfall bedrohte und instabile Staaten sowie ethnisierte Machtkonflikte drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift.
#2455
Der Internationale Terrorismus erfordert ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung.
#2456
Gerade deshalb sollte sich Deutschland besonders dafür einsetzen, einen systematischen Ausbau nicht-militärischer Fähigkeiten zur Früherkennung, Vorbeugung und frühzei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigen Eindämmung potenziell gewalttätiger Konflikte voranzutreiben.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
39 FundstellenDas Thema wurde 39 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2773 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2773 Mal
#6
In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln.
#7
Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.
#8
Die Union hat die entscheidenden Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.
#231
Wir leben in einer Zeit epochaler Veränderungen.
#232
Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Folgen der Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, neue Bedrohungen unserer Freiheit und der demografische Wandel sind die wichtigsten Beispiele solcher Herausforderungen.
#233
Wir müssen sie annehmen, uns auf sie einstellen und Chancen, die mit ihnen auch verbunden sind, für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik im 21. Jahrhundert nutzen.
#241
So tragen biomedizinische und gentechnische Forschung wesentlich zur Heilung von Krankheiten und Linderung von Leid bei.
#242
Sie bergen aber zugleich Risiken: Wenn sich grenzenloser Erkenntnisdrang und gewissenlose Vermarktung verbinden, sind Schöpfung und Menschenwürde in Gefahr.
#243
Auch die Freiheit der Forschung hat die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Schöpfung zu achten.
#286
Katastrophen und ihre Folgen, das Scheitern von Staaten, Bürgerkriege, Armut, Hunger, Seuchen und Umweltzerstörung oder grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auch auf uns aus.
#287
Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar.
#288
Die Auseinandersetzung um den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Energiequellen, von denen auch der Wohlstand und die Freiheit Deutschlands abhängen, birgt Risiken für den Frieden in der Welt.
#345
Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.
#346
Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern.
#347
Angesichts weltweiter Bedrohungen gegen unsere Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen.
#1223
Das Klima schützen 239.
#1224
Der globale Klimawandel ist zur ernsten Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen geworden.
#1225
Wir sehen es als ethische Pflicht und vordringliche politische Zukunftsaufgabe, dieser Entwicklung entgegenzusteuern: Die CDU setzt sich dafür ein, dass Deutschland weiterhin eine führende Rolle beim Klimaschutz einnimmt und international als Impulsgeber auftritt.
#1391
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern.
#1392
Er soll den Bürger vor Gefährdungen von innen und außen schützen und seiner Verantwortung für Freiheit und Frieden nachkommen.
#1393
Er soll die freie Entfaltung der Person ermöglichen, die Schwachen stärken und für die solidarische Absicherung vor Risiken sorgen, die der Einzelne nicht tragen kann.
#1453
Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.
#1454
Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
#1455
Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1468
Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.
#1469
Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.
#1470
Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.
#1475
Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.
#1476
In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.
#1477
Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
#1478
Entbürokratisierung vorantreiben 294.
#1698
Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
#1699
Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.
#1700
So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.
#1802
Menschenrechte sind unteilbar.
#1803
Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind.
#1804
Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
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#60
Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.
#61
Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#62
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt.
#350
Opferschutz statt Täterschutz Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern.
#351
Nicht therapierbare alkoholund drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.
#352
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
#386
Deutsche Grenzen schützen Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei.
#387
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.
#388
Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.
#442
Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren.
#443
Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im Inund Ausland zu erkennen und abzuwehren.
#444
Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab.
#569
Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.
#570
Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden.
#571
Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens.
#683
Der Islam gehört nicht zu Deutschland Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
#684
In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.
#685
Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.
#694
Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.
#695
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.
#696
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw.
#796
Die Lehrer sollten von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen Verbänden beeinflusst sein dürfen.
#797
Solange der Islam keine echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schließung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination.
#798
Keine Sonderrechte für muslimische Schüler Wir lehnen Sonderrechte für muslimische Schüler ab und fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten ohne Ausnahme.
#836
Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik.
#837
Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.
#838
Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.
#846
Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich.
#847
Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.
#848
Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert.
#962
In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen.
#963
Enttäuschte Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in die Kriminalität abgleiten.
#964
Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwanderung steigt die Kriminalität an.
#974
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
#1219
Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch.
#1220
Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften und sind überdies für Vögel eine tödliche Gefahr.
#1221
Der von Wind und Sonne erzeugte Strom schwankt beständig zwischen Null und voller Leistung.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
30 FundstellenDas Thema wurde 30 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2133 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2133 Mal
#82
Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit.
#83
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.
#84
Als Freunde der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art.
#218
Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist.
#219
Sich an die Freiheit zu gewöhnen, birgt die Gefahr, sie immer geringer zu schätzen.
#220
Unsere Freiheit muss dauerhaft verteidigt werden.
#259
Neue Räume für Kreativität, Kritik und Kooperation entstehen: Nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit verschwimmen.
#260
Unser Bewusstsein für die Schicksale der Menschen in anderen Ländern und für die weltweiten Gefährdungen von Umwelt, Klima und Ressourcen wächst.
#261
Ein steigender Naturund Ressourcenverbrauch der unsere Umwelt und unser Klima aus dem Gleichgewicht bringt, bedroht bereits vielerorts eine menschenwürdige Zukunft.
#516
Es muss das Verursacherprinzip gelten, und wo es möglich ist, sind Eigentumsrechte zu definieren.
#517
Die Abwendung von Gefahren erfolgt durch das Ordnungsrecht.
#518
Belastungsgrenzen müssen vorrangig durch Mengen steuernde Marktinstrumente wirksam umgesetzt werden, wie zum Beispiel den Emissionshandel.
#890
Gerade in der digitalen Welt werden Daten für Nutzer häufig unbemerkt verarbeitet und verwendet.
#891
Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Verknüpfung personenbezogener Daten durch den Staat oder Unternehmen schaffen die Gefahr des „gläsernen Menschen“.
#892
Wir Liberalen lehnen daher Verantwortung für die Freiheit hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.
#897
Nur wer in der Lage ist, Chancen und Risiken zu erkennen, sie zu bewerten und sein Handeln danach auszurichten, wird sich in die digitale Gesellschaft einbringen können.
#898
In vielen Bereichen des täglichen Lebens wie etwa dem Zahlungsverkehr, der Telekommunikation oder den sozialen Infrastrukturen im Internet kann sich aber auch der aufgeklärteste Nutzer durch eigenes Verhalten allein nicht vor der Gefahr des Missbrauchs seiner Daten schützen.
#899
Der Begriff der Bürgerrechte muss heute deshalb weiterreichend verstanden werden.
#907
Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf.
#908
Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
#909
Effektiv können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur dann sein, wenn sie mehr Freiheit eröffnen als sie kosten.
#910
Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.
#1183
Eine gezielte effektive Besteuerung führt zu keinen Steuereinnahmen, sondern lediglich zu administrativem Aufwand.
#1184
Liberale setzen deshalb auf eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft, die sich gegen solche inneren und äußeren Gefährdungen verteidigt.
#1185
Der Staat als Ordnungsmacht muss Risiken durch Haftung und Marktmacht durch funktionierenden Wettbewerb begrenzen.
#1259
Außenpolitik wird mehr und mehr zu einer Weltinnenpolitik.
#1260
Wir Liberalen sehen mehr Chancen als Gefahren der Globalisierung.
#1261
Freiheit und Sicherheit sowie die wirtschaftliche Stärke unseres Landes erklären sich zu erheblichen Teilen aus unserer internationalen Vernetzung.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
24 FundstellenDas Thema wurde 24 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1706 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1706 Mal
#16
Und gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit in Deutschland und in Europa werden wir für diesen Weg politisch kämpfen.
#17
Kurt Beck, Parteivorsitzender der SPD Einleitung Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren.
#18
Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden.
#86
Wir erleben, dass Staaten zerfallen, Brutstätten für Anarchie und Terrorismus entstehen, religiöse und politische Fundamentalisten die Welt willkürlich in Gut und Böse teilen.
#87
Privatisierte, entstaatlichte Gewalt und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bringen neue Gefahren hervor.
#88
Das alles bedroht den Frieden.
#143
Das Fremde rückt näher, auch die Chance, es zu verstehen.
#144
Wo die Angst vor dem Fremden überwiegt, wächst die Gefahr, dass aus Vorurteilen Konflikte entstehen.
#145
Wo kulturelle Konflikte durch soziale Gegensätze verschärft werden, entsteht Gewalt.
#169
Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrecht erkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt.
#170
Sie hat schon früh die Gefahr des Nationalsozialismus erkannt und im Reichstag das Ermächtigungsgesetz abgelehnt.
#171
Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors.
#204
Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen.
#205
Wenn Politik selbst Glück und Erfüllung verspricht, läuft sie Gefahr, in totalitäre Herrschaft abzugleiten.
#206
Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst.
#342
Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
#343
Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.
#344
Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein.
#823
Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen.
#824
Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren.
#825
Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle.
#826
Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#1105
Sichtbare Polizei im öffentlichen Raum gehört zu einem sicheren Staat.
#1106
Zur Inneren Sicherheit zählt aber auch die Hilfe in Notfällen und elementaren Gefahrenlagen.
#1107
Rettungsdienste, Feuerwehren und Katastrophenschutz leisten hauptberuflich und ehrenamtlich jeden Tag Großes.
#1117
Wir schützen die, die uns schützen.
#1118
Der Schutz vor neuen Gefahren benötigt neue Konzepte.
#1119
Bedrohungen machen nicht an Staatsund Ländergrenzen halt.
#1120
Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länderund nationale Grenzen hinweg.
#1121
Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden.
#1122
Die Bundeswehr ist Teil der nationalen Sicherheit.
#1317
Deshalb braucht es eine neue Sicherheitskonzeption.
#1318
Bevölkerungsexplosion und Klimawandel sind eine Gefahr für den Frieden.
#1319
Ihre Auswirkungen führen zur Verknappung von Ressourcen und machen Länder und Regionen instabil.
#1384
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft.
#1385
Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.
#1386
Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.
#1584
Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimatländer, um anderswo eine bessere Zukunft zu suchen.
#1585
Dauerhafte Völkerwanderungen sind eine Gefahr für jede staatliche Ordnung.
#1586
Wir setzen auf Steuerung und Begrenzung.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1014
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
#1015
Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.
#1016
Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität.
#1063
Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind.
#1064
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerät zunehmend in Gefahr.
#1065
Die Vorstellung von gläsernen Bürgerinnen und Bürgern erschreckt uns.
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