Fundstellen zum Thema: "Außengrenzen"
Vergleich zum Thema "Außengrenzen"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Außengrenzen".
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FDP - Europawahl 2019
Europas Chancen nutzen vom 27.01.2019
30 FundstellenDas Thema wurde 30 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1488 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1488 Mal
#76
Oder auch bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zum Aufbau einer europäischen Armee.
#77
Für den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen zum Beispiel muss die Grenzschutzagentur Frontex endlich zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden.
#78
Die Mitgliedstaaten an den geografischen Außengrenzen dürfen hier nicht alleingelassen werden.
#79
Und beim Einwanderungs- und Asylrecht muss auf rechtsstaatliche Prin zipien und vor allem auf faire Lösungen gesetzt werden.
#116
Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können.
#117
Insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Di gitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl muss Europa gemeinsame Regeln schaffen und mit einer Stimme sprechen.
#118
Europa muss sich aber auch einer Aufgabenkritik stellen.
#1102
Wir wollen, dass die Menschen sich auf diese Werte und Rechte verlassen können.
#1103
Die großen Aufgaben unserer Zeit müssen europäisch gelöst werden, um das Vertrauen der Menschen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewinnen – sei es beim Einsatz für demokratische Rechte in der ganzen EU, bei der Verteidigung von Privatsphäre und informationeller Selbstbestim mung, beim Schutz der Außengrenzen, der Einwanderungspolitik oder der Zusammenarbeit von Poli zei- und Justizbehörden.
#1104
Europa braucht mehr Selbstbewusstsein bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und des Rechtsstaats.
#1282
Ein wirksamer gemeinsamer europäischer Grenzschutz funktioniert nur, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten an diesem Stellenaufbau beteiligen.
#1283
Die Innere Sicherheit und der Schutz der Außengrenzen dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
#1284
Offene Binnengrenzen gibt es nur mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen.
#1285
Da her liegt es im Interesse der nationalen Inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten, dass mehr nationale Beamtinnen und Beamte an die Agentur Frontex abgeordnet werden.
#1287
Aus diesem Grund soll die Agentur auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote durch kenternde Schlepperboote zu verhindern.
#1288
Der Ausbau der Grenzschutzagentur dient auch der Solida rität mit jenen EU-Mitgliedstaaten, die über EU-Außengrenzen verfügen, und ist eine Voraussetzung für ein dauerhaft funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, welches die Dublin-Regeln weiterentwickelt.
#1289
Für ein Europa sicherer Außengrenzen und offener Binnengrenzen (Schengen) Wir Freie Demokraten verstehen die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen in Europa durch das Schengen-System als greifbare europäische Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.
#1290
Sie liegt im politi schen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Deutschlands und Europas.
#1293
Die Mitgliedstaaten müssen schnellstmöglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurückkehren.
#1294
Für die Zukunft wollen wir, solange die Außengrenzen noch nicht hinreichend geschützt sind, auch im europäischen Recht eindeutig regeln, in welchen Situationen und nach welchen Kriterien nationale Regierungen Zurück weisungen an ihren Außengrenzen vornehmen können.
#1295
Für eine europäische Einwanderungspolitik
#1325
So weit Mitgliedstaaten aus wichtigem Grund nicht zur Aufnahme in der Lage sind, werden die Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten mit der Maßgabe aufgeteilt, dass der nicht aufnehmende Staat die Kosten der Aufnahme übernimmt.
#1326
Unter bestimmten Voraussetzungen sollte es einzelnen Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedstaaten allerdings möglich sein, das Kontingent der ihnen zu geteilten Flüchtlinge zu reduzieren, etwa bei einem verstärkten Engagement bei der Kontrolle der EU Außengrenzen oder einer besonderen finanziellen Unterstützung anderer Mitgliedstaaten bei deren Flüchtlings- und Asylpolitik.
#1327
Bis zur Einrichtung eines neuen Systems sollen Mitgliedstaaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie müssten, aus dem EU-Haushalt Entlastungszahlungen erhalten.
GRÜNE - Europawahl 2019
Europas Versprechen erneuern. vom 11.11.2018
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 893 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 893 Mal
#2161
Das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ist ungerecht, wirkungslos und gescheitert.
#2162
Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.
#2163
Oftmals werden dadurch Menschen, die lange hier leben und gut integriert sind, abgeschoben.
#2204
Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens,
#2205
die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dazu
#2206
wollen wir – neben der Familienzusammenführung und humanitären Visa – großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermöglichen.
#2228
in Ausnahmefällen nicht zu tolerieren.
#2229
Für die Kinder und Jugendlichen in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen braucht es ein sofortiges europäisches Umverteilungsprogramm.
#2230
Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer
#2248
einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und
#2249
Migrationspolitik ist, dass Asylsuchende an den Außengrenzen Europas zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden.
#2250
Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen Sichern und stärken, was uns ausmacht
#2251
kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und
#2262
Geflüchtete Frauen, Kinder, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderung müssen umfassend vor Gewalt geschützt und ihre spezifischen Belange berücksichtigt werden.
#2263
Die Aufnahme an den Außengrenzen darf für Geflüchtete nicht zur
#2264
Sackgasse in Massenlagern werden. Zustände wie zum Beispiel in
LINKE - Europawahl 2019
Europa nur solidarisch vom 23.02.2019
14 FundstellenDas Thema wurde 14 Mal in diesem Dokument gefunden.| 695 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 695 Mal
#115
Waffenexporten aus dem Gebiet der Europäischen Union erteilen wir eine Absage.
#116
Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden.
#117
Die EU führt hier einen Krieg gegen die Geflüchteten der Welt.
#1350
Schutzsuchende Menschen aus Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert: Teilweise dürfen sie nicht arbeiten, ihren Wohnsitz nicht frei wählen, werden im Rahmen des gescheiterten Dublin-Systems zwischen EU-Staaten hin und her geschoben.
#1351
Die Flüchtlingsabwehr nach außen »funktioniert« auf zwei Ebenen: mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (»Frontex«) direkt an den Außengrenzen der EU sowie durch die Vorverlagerung der Grenzabwehr, in Kooperation mit Warlords wie in Libyen oder Diktatoren wie Erdogan in der Türkei.
#1352
Diese Politik tötet Menschen, schafft selbst neue Fluchtursachen – und sie zerstört die Demokratie in Europa, denn sie spaltet und militarisiert unsere Gesellschaft.
#1368
Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.
#1369
Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen.
#1370
Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wollen wir beenden.
#1374
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
#1375
Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden.
#1376
Flucht ist kein Verbrechen!
#1377
Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden.
#1378
Frauen, Kinder, sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderung müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden.
AFD - Europawahl 2019
Europawahlprogramm vom 14.01.2019
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 595 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 595 Mal
#496
Die aktuelle Praxis der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, auf See aufgegriffene Menschen mit Migrationsziel Europa in die EU weiter zu transportieren und damit Hilfsdienste für Schleuser zu verrichten, ist absurd und verkehrt den Zweck einer Agentur für Grenzschutz in sein Gegenteil.
#497
Für die Sicherung der Außengrenzen sind in erster Linie die betroffenen Staaten der EU national selbst zuständig, wie dies von Ungarn beispielhaft vorgelebt wird.
#498
Ist ein Mitgliedsstaat hierzu dauerhaft nicht allein in der Lage, ist dieses als letzte Maßnahme temporär oder dauerhaft aus dem Schengen-Raum auszuschließen.
#654
Wir fordern: eine Beschränkung von Tiertransporten auf die Dauer von sechs Stunden, einschließlich umfassender Kontrollen und entsprechender Sanktionierung von Verstößen.
#655
Der Export von lebenden Schlachttieren nach außerhalb der EU-Außengrenzen ist zu verbieten.
#656
Das Schlachtregime kann außerhalb der EU nicht kontrolliert werden und steht häufig mit den europäischen Tierschutzgesetzen, die auch ein Ausdruck unserer Werte sind, im Widerspruch.
#665
8.1 Änderung des Schengener Abkommens
#666
Aufgrund des Schengener Abkommens finden grundsätzlich keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum mehr statt, weshalb zum Ausgleich dafür strenge Kontrollen an den Außengrenzen durchgeführt werden müssten.
#667
Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX aber unterstützt die illegale Zuwanderung sogar, indem sie auf See aufgegriffene illegale Migranten in die EU verbringt.
#668
Wir fordern eine Änderung der Seeaußengrenzenverordnung, damit deren Rücktransport in sichere Häfen ihrer Ausgangsorte wieder möglich wird.
#669
Wegen der fehlenden Sicherung der Außengrenzen findet immer noch ein
#670
unkontrollierter Zustrom von illegal einreisenden Ausländern statt.
CDU CSU - Europawahl 2019
Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Fried... vom 25.03.2019
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 298 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 298 Mal
#422
Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.
#423
Die Bekämpfung der illegalen Migration beginnt mit dem effektiven Vorgehen gegen Schlepperbanden und mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen.
#424
Bereits dort müssen künftig in europäischen Transitzentren Migranten registriert und ihre Identität festgestellt werden.
#430
FRONTEX soll auf mindestens 10 000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen.
#431
FRONTEX benötigt die Befugnisse, die klaren Vorschriften zur Grenzkontrolle und den Einreisebestimmungen an den europäischen Außengrenzen in Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten durchzusetzen.
#432
Die EU muss das auf unser Drängen beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister (EES) sowie das in der Entstehung befindliche Europäische Reisegenehmigungssystem, ETIAS, schnellstmöglich scharf schalten: damit wir zum einen wissen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und zum anderen um terroristischen Gefährdern und Schleppern leichter das Handwerk zu legen.
SPD - Europawahl 2019
Kommt zusammen und macht Europa stark! vom 25.03.2019
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 298 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 298 Mal
#480
Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes schnellstmöglich eingestellt werden.
#481
Damit einhergehen muss ein verlässlicher Schutz der Außengrenzen der EU, der das
#482
IV. Freiheit schützen und auf die jugend bauen
#1351
fairen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit, die soziale und ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Zielen gleichsetzt, wollen wir Fluchtursachen bekämpfen und eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens ermöglichen.
#1352
Schutz der europäischen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und konsequente Bekämpfung von Schlepperbanden und von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen und Arbeitsausbeutung, um vor allem Kinder und Frauen zu schützen.
#1353
Europa braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine starke, funktionierende Demokratie. Sie muss dringend bürgernäher und noch
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