Fundstellen zum Thema: "Abschiebung"
Vergleich zum Thema "Abschiebung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Abschiebung".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
8 FundstellenDas Thema wurde 8 Mal in diesem Dokument gefunden.| 271 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 271 Mal
#352
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
#353
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewaltund Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.
#354
Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.
#355
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen.
#356
Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf.
#887
Altfallund Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen, denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung konterkarieren sie diese Absicht.
#888
Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung.
#889
Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – ggf.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#454
Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Mädchen und Frauen mit und ohne Behinderungen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.
#455
Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht.
#456
Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.
#1129
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.
#1130
Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.
#1131
Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
#2078
Gehandelte Frauen und ihre Kinder müssen Zugang zu juristischer Beratung und Begleitung, zu Bildung und Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zur gesundheitlichen Versorgung haben.
#2079
Gerade gehandelte Frauen als Opfer von Menschenrechtsverletzungen wollen wir vor jeder weiteren Diskriminierung bewahren, wie vor Abschiebehaft, unfreiwilliger Rückkehr oder Abschiebung.
#2080
Der Schutz gehandelter Frauen und ihre Sicherheit stehen für unsere Politik an erster Stelle.
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