Fundstellen
Vergleich zum Thema "Änderung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Änderung".
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PIRATEN - Europawahl 2019
Gemeinsames europäisches Wahlprogramm vom 09.02.2019
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1785 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1785 Mal
#54
Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäischen Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert.
#55
PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.
#56
Die direkte Demokratie auf EU-Ebene, d.
#62
Das Europäische Parlament muss ein Instrument für die E-Partizipation einrichten.
#63
Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).
#64
Wir möchten die Europäische Bürgerinitiative reformieren.
#81
Darüber hinaus soll ein „legislativer Fußabdruck“ veröffentlicht werden: Alle an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten sollen ihre Zusammenkünfte mit Lobbyisten und schriftliche Unterlagen, die sie erhalten, veröffentlichen.
#82
Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge müssen auf ihren ursprünglichen Verfasser zurückgeführt werden können.
#83
Durchsetzbare Ethikregeln und ein Aufsichtsmechanismus sollen Lobbyisten daran hindern, übermäßigen Einfluss ausüben zu können.
#120
Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, das Motivation zur Kreativität mit Informationsfreiheit verbindet.
#121
Dies erfordert eine gründliche Urheberrechtsreform und auch systemische Änderungen im öffentlichen Sektor.
#122
Kultur
#278
Unser Ziel ist es, die Finanzen der digitalen Wirtschaft unter demokratische Kontrolle zu bringen und ihre Ziele mit denen der Gesellschaft in Einklang zu bringen.
#279
Lösungsvorschlag: Änderung der derzeitigen Regeln der so genannten „Betriebsstätte“ und Besteuerung bestimmter digitaler Dienstleistungen am Ort ihrer Entstehung mit einem Satz von 3% des Umsatzes.
#280
Dies gilt für Unternehmen, die aufgrund ihrer Jahreseinnahmen oder der Anzahl der digitalen Verträge mit ihren Kunden in einem Steuerjahr über eine steuerpflichtige digitale Präsenz verfügen.
#496
PIRATEN schlagen vor, dass die EU:
#497
auf eine Änderung der internationalen Bestimmungen über psychoaktive Substanzen in Richtung einer wissenschaftsbasierten Sichtweise hinarbeitet einen Rahmen schafft, der den wissenschaftlichen Ansatz erleichtert, innerhalb dessen unter anderem Informationen ausgetauscht und ein Beitrag zur Erforschung psychoaktiver Substanzen geleistet werden kann sich für die Legalisierung und Regulierung von Cannabis in den einzelnen Mitgliedstaaten einsetzt, um den Schwarzmarkt einzuschränken Weltraumprogramm
#498
Weltraum als ein lebenswichtiger Faktor
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