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AFD - Programm für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#1229
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Begründet mit dem „Klima- schutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert.
#1230Das geschieht durch staatliche Zwangsvermarktung mittels Vorrangeinspeisung und zwanzigjähriger garantierter Einspeisevergütung.
#1231Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt.
#1232Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt.
#1233Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar.
#1234Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.
#1235Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben.
#1236Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen.
#1237Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze.
#1238Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen.
#1239Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss.
#1240Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.
#1241berschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich.
#1242Aber die gibt es nicht.
#1243Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.
#1244Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungsund europarechtswidrig Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.
#1245Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungsund europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
#1246Programm für Deutschland | Energiepolitik einstufen.
#1247Es wird u.
#1248aufgezeigt, dass die EEG-Umlage zu Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird.
#1249Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer.
#1250Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die EEG-Umlage zu zahlen.
#1251Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.
#1252Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.
#1253Die AfD will einzelne Energieträger weder bevorzugen noch benachteiligen.
#1254Wir wollen die Vorrangeinspeisung von Strom generell abschaffen.
#1255Quoten-/Auktionsmodelle, um mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Energiepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab.
#1256Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen.
#1257Die Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden sofort entlasten.
#1258Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversorgungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt.
#1259Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungsund europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
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