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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#109
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Demokratie ist die Basis Unser Denken gründet auf der Demokratie.
#110Zur Demokratisierung unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten haben auch wir einen wichtigen Beitrag geleistet.
#111Demokratie ist der Ort, an dem freie Willensäußerung und gleiche Anerkennung zusammenfinden.
#112Radikaldemokratische, feministische, partizipatorische und multikulturelle Anstöße bringen wir ein in die Weiterentwicklung des Rechtsstaates.
#113Im Bewusstsein historischer Verantwortung treten wir ein gegen Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen anderen Extremismus.
#114Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.
#115Demokratische Politik ist etwas anderes als möglichst effektiver Vollzug von Sachzwängen.
#116Politik soll die Wahl zwischen Al- ternativen ermöglichen.
#117Oftmals erweisen sich Sachzwänge als vermeintliche.
#118Transparenz und Klarheit bei der Erarbeitung von Entscheidungsalternativen ist für bündnisgrüne Politik entscheidend.
#119Dazu gehört auch die Offenlegung von Machtstrukturen und Interessen.
#120Für einen solchen Weg der Renaissance des Politischen wollen wir sowohl die Stärkung der parlamentarischen Demokratie wie eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen.
#121Demokratie kann angesichts der Entwicklung zur Weltgesellschaft nicht national beschränkt bleiben.
#122Auf der Agenda steht die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen aus demokratischer Perspektive.
#123Die Vollendung der Einigung Europas und die Vertiefung der Europäischen Union spielt dabei eine herausragende Rolle.
#124Wir unterstützen einen demokratischen Verfassungsprozess in Europa, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, die Rolle der Nationen anerkannt, aber auch die Vielfalt der Regionen als Stärke begriffen wird.
#125ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.
#126Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.
#127Menschenrechte.
#128Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.
#129Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.
#130Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.
#131Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik.
#132Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.
#133Gewaltfreiheit.
#134Bündnisgrüne Politik ist Politik für Gewaltfreiheit.
#135Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.
#136Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.
#137Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.
#138Gewalt darf Politik nicht ersetzen.
#139Das allgemeine Gewaltverbot, das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, stellt eine große zivilisatorische Errungenschaft und einen bedeutenden völkerrechtlichen Fortschritt dar.
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