Dafür brauchen sie Gestaltungs- und Organisationsspielraum.

Wenn sich mehrere Kommunen zusammenschließen, um beispielsweise eine Kläranlage gemeinsam zu betreiben, darf diese interkommunale Zusammenarbeit von Europa nicht als Vergabe eines öffentlichen Auftrages angesehen werden, sondern muss als die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch die Kommunen akzeptiert werden.

Auch die Direktvergabe von Aufträgen an kommunale Unternehmen (Inhouse-Vergabe) muss vereinfacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 92 Daseinsvorsorge zeitgemäß gestalten Wir GRÜNE stehen dafür, dass das Aufgabenspektrum der Daseinsvorsorge weiterentwickelt wird.

In einer globalisierten und vernetzten Welt muss beispielsweise der Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss gewährleistet sein und darf nicht zu einer Frage werden, ob genug zahlungsbereite Kundinnen und Kunden in der Nachbarschaft wohnen.

Die Grenzen der Privatisierung Die in den letzten Jahren gewachsene Tendenz der Kommunen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge komplett oder teilweise in private Hände zu geben oder im Public-Private-Partnership zu vollziehen, wird von uns vor dem Hintergrund von Konzentrationsprozessen kritisch beobachtet.

Wenn in bestimmten Bereichen Aufgaben der Daseinsvorsorge an Private übertragen werden, dann muss gewährleistet sein, dass dieses nicht zu einer Leistungsverschlechterung oder Preiserhöhung führt und der Vorsorgecharakter dieser Leistung auch über Generationen hinaus gesichert bleibt.

Wir werden uns auch weiter auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge beibehalten werden können.

Wir GRÜNE werden nicht zulassen, Gewinne zu privatisieren und Verluste und Risiken zu vergemeinschaften.

Für eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge Wir fordern eine Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem Interesse.

Sie soll den besonderen Schutz dieser Dienste, wie er bereits im EU-Reformvertrag formuliert ist, berücksichtigen und nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt werden.

Den lokalen Behörden muss bei der Definition der Dienste von allgemeinem Interesse ein breiter Ermessensspielraum zugebilligt werden.

Wir wollen das europäische Beihilferechts so weiterentwickeln, dass auch soziale Dienste, die in hohem Maße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 93 auf Finanzmittel der öffentlichen Hand angewiesen sind, nicht verhindert werden.

Ein Beispiel: Frauenhäuser sind ein wichtiger Schutzraum, den eine Gesellschaft zur Verfügung stellen muss.

Der Markt würde diese Leistung nie erbringen und es darf nicht sein, dass ihre Finanzierung deshalb als »Subvention « verboten würde.

Kommunale Sparkassen Die Einrichtung kommunaler Sparkassen ist Teil des eigenen Wirkungskreises der Kommunen.

Die Sparkassen sind im Regelfall öffentlich-rechtliche Anstalten mit kommunaler Gewährsträgerschaft.

Sie agieren wie privatwirtschaftliche Kreditinstitute.

Sparkassen erfüllen dabei verschiedene Aufgaben, die sie seit über einhundert Jahren wahrnehmen: Als Bestandteil der Daseinsvorsorge stellen Sparkassen ein flächendeckendes Finanzdienstleistungsnetz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sicher.

Sie leisten Hilfe bei der Unterstützung der heimischen Wirtschaft.

Sparkassen haben eine fiskalische Funktion, indem sie öffentliche Gelder verwalten und anlegen.

Gewinne werden teilweise an die Kommunen abgeführt.

Die Sparkassen sind vom Europarecht in doppelter Hinsicht betroffen.

Auf der einen Seite von den verschiedenen Richtlinien für den Bankensektor, welche eine Liberalisierung des Bankensektors als Ziel haben.

Sie sollen also mit privaten Banken gleichgestellt werden.

Andererseits stellen sie eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand dar und sind öffentliche Auftraggeber.

Dies hätte zur Folge, dass sie den Regelungen der EU für den öffentlichen Sektor unterliegen würden, beispielsweise bei der oben dargestellten Ausschreibungspflicht.

Wir GRÜNE zeigen auf allen Ebenen – von der Kommune bis hin zur Europäischen Union – Flagge für den Erhalt der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 94 öffentlich-rechtlichen Sparkassen.

Eine Privatisierung der Sparkassen lehnen wir ab.

Das deutsche dreigliedrige Bankenwesen mit seinen drei Säulen Sparkassen, Geschäftsbanken und Genossenschaftsbanken hat in der aktuellen Finanzkrise einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des deutschen Finanzsektors geleistet.

Sparkassen übernehmen mit ihrer gemeinwohlorientierten Ausrichtung nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung.