Die Kommission muss endlich die vom Gesetzgeber gesetzten Schwellenwerte anerkennen und darf sich nicht über die Hintertür und am Gesetzgeber vorbei in die Auslegung des Wettbewerbsrechtes einmischen.

Wir GRÜNE kämpfen auf europäischer Ebene auch weiterhin für ein Wettbewerbsrecht, das den Kommunen genügend Gestaltungsspielraum lässt.

Wir wollen, dass die Kommission den Gestaltungsspielraum der Kommunen nicht weiter einengt und Instrumente, wie den städtebaulichen Vertrag, nicht als Bestandteil des Vergaberechts betrachtet.

Nur so sind die Kommunen auch in der Lage, den ihnen durch die Vergaberichtlinie gegebenen Gestaltungsspielraum zu nutzen.

Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schaffen Wir werden uns im Europaparlament weiterhin dafür einsetzen, die sozialen und ökologischen Kriterien rechtssicher zu unterfüttern und die Vergaberegelungen so weiterzuentwickeln, dass kleine und mittlere Unternehmen mit qualitativ hochwertigen Angeboten eine faire Chance im Wettbewerb haben.

Da- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 91 für brauchen wir neben dem EU-Leitfaden zur ökologischen Vergabe einen EU-Leitfaden zur sozialen Vergabe.

Zudem wollen wir die rechtliche Unklarheit, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Tariftreue besteht, beenden.

Durch die Aufnahme verbindlicher sozialer Ziele in die Verträge und Prinzipien wie der Tariftreueregelung in das Gemeinschaftsrecht wollen wir zukünftig verhindern, dass der EuGH allein aus der Wirtschaftsperspektive heraus urteilt und so Tariftreueregelungen rechtlich absichern.

Die kommunale Daseinsvorsorge auf sichere Füße stellen Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit umfassenden und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Abfallbeseitigung, der Versorgung mit Wasser, einem leistungsfähigen Personennahverkehr oder Gesundheitsdienstleistungen, sowie Krankenhäusern und sozialen Diensten sind ein wichtiger Beitrag für eine hohe Lebensqualität und zeichnen unser Gemeinwesen aus.

Diese Dienstleistungen zu gewährleisten, gehört zu den primären Aufgaben des Staates und seiner Kommunen.

GRÜNE stehen dafür, dass jede und jeder mit lokalen öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität versorgt wird – und zwar unabhängig davon, ob sie oder er viel oder wenig verdient, in der Stadt oder auf dem Land wohnt.

Und wir stehen dafür, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Leistungen auch zu erbringen.

Dafür brauchen sie Gestaltungs- und Organisationsspielraum.

Wenn sich mehrere Kommunen zusammenschließen, um beispielsweise eine Kläranlage gemeinsam zu betreiben, darf diese interkommunale Zusammenarbeit von Europa nicht als Vergabe eines öffentlichen Auftrages angesehen werden, sondern muss als die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch die Kommunen akzeptiert werden.

Auch die Direktvergabe von Aufträgen an kommunale Unternehmen (Inhouse-Vergabe) muss vereinfacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 92 Daseinsvorsorge zeitgemäß gestalten Wir GRÜNE stehen dafür, dass das Aufgabenspektrum der Daseinsvorsorge weiterentwickelt wird.

In einer globalisierten und vernetzten Welt muss beispielsweise der Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss gewährleistet sein und darf nicht zu einer Frage werden, ob genug zahlungsbereite Kundinnen und Kunden in der Nachbarschaft wohnen.

Die Grenzen der Privatisierung Die in den letzten Jahren gewachsene Tendenz der Kommunen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge komplett oder teilweise in private Hände zu geben oder im Public-Private-Partnership zu vollziehen, wird von uns vor dem Hintergrund von Konzentrationsprozessen kritisch beobachtet.

Wenn in bestimmten Bereichen Aufgaben der Daseinsvorsorge an Private übertragen werden, dann muss gewährleistet sein, dass dieses nicht zu einer Leistungsverschlechterung oder Preiserhöhung führt und der Vorsorgecharakter dieser Leistung auch über Generationen hinaus gesichert bleibt.

Wir werden uns auch weiter auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge beibehalten werden können.

Wir GRÜNE werden nicht zulassen, Gewinne zu privatisieren und Verluste und Risiken zu vergemeinschaften.

Für eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge Wir fordern eine Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem Interesse.

Sie soll den besonderen Schutz dieser Dienste, wie er bereits im EU-Reformvertrag formuliert ist, berücksichtigen und nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt werden.

Den lokalen Behörden muss bei der Definition der Dienste von allgemeinem Interesse ein breiter Ermessensspielraum zugebilligt werden.

Wir wollen das europäische Beihilferechts so weiterentwickeln, dass auch soziale Dienste, die in hohem Maße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 93 auf Finanzmittel der öffentlichen Hand angewiesen sind, nicht verhindert werden.

Ein Beispiel: Frauenhäuser sind ein wichtiger Schutzraum, den eine Gesellschaft zur Verfügung stellen muss.

Der Markt würde diese Leistung nie erbringen und es darf nicht sein, dass ihre Finanzierung deshalb als »Subvention « verboten würde.

Kommunale Sparkassen Die Einrichtung kommunaler Sparkassen ist Teil des eigenen Wirkungskreises der Kommunen.

Die Sparkassen sind im Regelfall öffentlich-rechtliche Anstalten mit kommunaler Gewährsträgerschaft.

Sie agieren wie privatwirtschaftliche Kreditinstitute.

Sparkassen erfüllen dabei verschiedene Aufgaben, die sie seit über einhundert Jahren wahrnehmen: Als Bestandteil der Daseinsvorsorge stellen Sparkassen ein flächendeckendes Finanzdienstleistungsnetz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sicher.