Kommunale Gestaltungsspielräume bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichern Das Vergaberecht kann bei der Förderung von effizientem und nachhaltigem Wirtschaften eine bedeutende Rolle spielen.

So ließen sich allein 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn alle öffentlichen Stellen in der EU Ökostrom nutzen würden.

Mit den neuen Vergaberichtlinien der EU werden sich die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland ab BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 90 bestimmten Schwellenwerten verändern.

Bisher mussten solche öffentlichen Aufträge an den kostengünstigsten Anbieter vergeben werden.

Nun gibt es die Möglichkeit, öffentliche Aufträge auch nach ökologischen und sozialen Kriterien zu vergeben.

Dafür haben sich die GRÜNEN im Europäischen Parlament erfolgreich eingesetzt.

Die Richtlinien ermöglichen auch einen besseren Rechtsschutz von Bietern und die Bekämpfung von Korruption.

Leider missachtet die Kommission die in der Richtlinie gesetzten Schwellenwerte und verlangt auch unterhalb der Schwellenwerte eine europaweite Ausschreibung von Aufträgen.

Das ist nicht nur demokratisch zweifelhaft, sondern engt den Gestaltungsspielraum der Kommunen ein und erhöht den Verwaltungsaufwand.

Die Folgen sind lange Ausschreibungsverfahren, hohe Kosten und Rechtsunsicherheit.

Die Kommission muss endlich die vom Gesetzgeber gesetzten Schwellenwerte anerkennen und darf sich nicht über die Hintertür und am Gesetzgeber vorbei in die Auslegung des Wettbewerbsrechtes einmischen.

Wir GRÜNE kämpfen auf europäischer Ebene auch weiterhin für ein Wettbewerbsrecht, das den Kommunen genügend Gestaltungsspielraum lässt.

Wir wollen, dass die Kommission den Gestaltungsspielraum der Kommunen nicht weiter einengt und Instrumente, wie den städtebaulichen Vertrag, nicht als Bestandteil des Vergaberechts betrachtet.

Nur so sind die Kommunen auch in der Lage, den ihnen durch die Vergaberichtlinie gegebenen Gestaltungsspielraum zu nutzen.

Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schaffen Wir werden uns im Europaparlament weiterhin dafür einsetzen, die sozialen und ökologischen Kriterien rechtssicher zu unterfüttern und die Vergaberegelungen so weiterzuentwickeln, dass kleine und mittlere Unternehmen mit qualitativ hochwertigen Angeboten eine faire Chance im Wettbewerb haben.

Da- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 91 für brauchen wir neben dem EU-Leitfaden zur ökologischen Vergabe einen EU-Leitfaden zur sozialen Vergabe.

Zudem wollen wir die rechtliche Unklarheit, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Tariftreue besteht, beenden.

Durch die Aufnahme verbindlicher sozialer Ziele in die Verträge und Prinzipien wie der Tariftreueregelung in das Gemeinschaftsrecht wollen wir zukünftig verhindern, dass der EuGH allein aus der Wirtschaftsperspektive heraus urteilt und so Tariftreueregelungen rechtlich absichern.

Die kommunale Daseinsvorsorge auf sichere Füße stellen Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit umfassenden und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Abfallbeseitigung, der Versorgung mit Wasser, einem leistungsfähigen Personennahverkehr oder Gesundheitsdienstleistungen, sowie Krankenhäusern und sozialen Diensten sind ein wichtiger Beitrag für eine hohe Lebensqualität und zeichnen unser Gemeinwesen aus.

Diese Dienstleistungen zu gewährleisten, gehört zu den primären Aufgaben des Staates und seiner Kommunen.

GRÜNE stehen dafür, dass jede und jeder mit lokalen öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität versorgt wird – und zwar unabhängig davon, ob sie oder er viel oder wenig verdient, in der Stadt oder auf dem Land wohnt.

Und wir stehen dafür, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Leistungen auch zu erbringen.

Dafür brauchen sie Gestaltungs- und Organisationsspielraum.

Wenn sich mehrere Kommunen zusammenschließen, um beispielsweise eine Kläranlage gemeinsam zu betreiben, darf diese interkommunale Zusammenarbeit von Europa nicht als Vergabe eines öffentlichen Auftrages angesehen werden, sondern muss als die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge durch die Kommunen akzeptiert werden.

Auch die Direktvergabe von Aufträgen an kommunale Unternehmen (Inhouse-Vergabe) muss vereinfacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 92 Daseinsvorsorge zeitgemäß gestalten Wir GRÜNE stehen dafür, dass das Aufgabenspektrum der Daseinsvorsorge weiterentwickelt wird.

In einer globalisierten und vernetzten Welt muss beispielsweise der Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss gewährleistet sein und darf nicht zu einer Frage werden, ob genug zahlungsbereite Kundinnen und Kunden in der Nachbarschaft wohnen.

Die Grenzen der Privatisierung Die in den letzten Jahren gewachsene Tendenz der Kommunen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge komplett oder teilweise in private Hände zu geben oder im Public-Private-Partnership zu vollziehen, wird von uns vor dem Hintergrund von Konzentrationsprozessen kritisch beobachtet.

Wenn in bestimmten Bereichen Aufgaben der Daseinsvorsorge an Private übertragen werden, dann muss gewährleistet sein, dass dieses nicht zu einer Leistungsverschlechterung oder Preiserhöhung führt und der Vorsorgecharakter dieser Leistung auch über Generationen hinaus gesichert bleibt.

Wir werden uns auch weiter auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge beibehalten werden können.

Wir GRÜNE werden nicht zulassen, Gewinne zu privatisieren und Verluste und Risiken zu vergemeinschaften.