Wir finden wichtig, dass die Möglichkeiten des EU-Fonds dezentral und unbürokratisch ausgeschöpft und von kleinen Organisationen in Anspruch genommen werden können, die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden und erfolgreiche Projekte nach der Pilotphase durch nationale Unterstützung weiterlaufen.

Zudem müssen auf der nationalen und regionalen Ebene zentrale Akteure wie Gewerkschaften, Umwelt- und Frauenverbände gemäß des Partnerschaftsprinzips stärker bei der Auswahl von Förderprojekten und deren Durchführung sowie Evaluierung eingebunden werden.

Essenziell für die demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle ist ein transparentes Verfahren der Fördermittelvergabe unter aktiver Einbindung der Bevölkerung.

Es ist ein Unding, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung dennoch weiterhin weigert, das europäische Transparenzgebot durch Veröffentlichung der Empfängerlisten umzusetzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 89 Daseinsvorsorge vor Ort stärken Europa hat mittlerweile einen großen Einfluss auf die Kommunen.

Förderaktivitäten, Feinstaub- und Lärmschutzrichtlinie, Beihilfenverbot, Ausschreibungspflicht, Kommunalwahlrecht und der öffentliche Personennahverkehr sind nur einige Beispiele von Richtlinien und Vorschriften, die Auswirkungen auf die Kommunen haben.

Doch die zunehmende Eingriffstiefe des Europarechtes auf die Kommunen droht das kommunale Selbstverwaltungsrecht auszuhöhlen.

Bisher wurde das in Deutschland durch das Grundgesetz garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auf europäischer Ebene allenfalls indirekt gesichert.

Erst der noch nicht ratifizierte Reformvertrag von Lissabon sieht eine ausdrückliche Achtung der »regionalen und lokalen Selbstverwaltung« durch die Europäischen Verträge vor.

Darüber hinaus wollen wir den Ausschuss der Regionen stärken und breiter aufstellen.

Wir wollen hier Mindestkriterien durch die EU definiert wissen, die den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ein stärkeres Gewicht im Ausschuss bringen.

Der Ausschuss der Regionen soll bereits jetzt und nicht erst nach Ratifizierung des Lissabon-Vertrages bei der Erarbeitung der Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem Interesse dringend Anhörungsrecht bekommen.

Kommunale Gestaltungsspielräume bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichern Das Vergaberecht kann bei der Förderung von effizientem und nachhaltigem Wirtschaften eine bedeutende Rolle spielen.

So ließen sich allein 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn alle öffentlichen Stellen in der EU Ökostrom nutzen würden.

Mit den neuen Vergaberichtlinien der EU werden sich die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland ab BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 90 bestimmten Schwellenwerten verändern.

Bisher mussten solche öffentlichen Aufträge an den kostengünstigsten Anbieter vergeben werden.

Nun gibt es die Möglichkeit, öffentliche Aufträge auch nach ökologischen und sozialen Kriterien zu vergeben.

Dafür haben sich die GRÜNEN im Europäischen Parlament erfolgreich eingesetzt.

Die Richtlinien ermöglichen auch einen besseren Rechtsschutz von Bietern und die Bekämpfung von Korruption.

Leider missachtet die Kommission die in der Richtlinie gesetzten Schwellenwerte und verlangt auch unterhalb der Schwellenwerte eine europaweite Ausschreibung von Aufträgen.

Das ist nicht nur demokratisch zweifelhaft, sondern engt den Gestaltungsspielraum der Kommunen ein und erhöht den Verwaltungsaufwand.

Die Folgen sind lange Ausschreibungsverfahren, hohe Kosten und Rechtsunsicherheit.

Die Kommission muss endlich die vom Gesetzgeber gesetzten Schwellenwerte anerkennen und darf sich nicht über die Hintertür und am Gesetzgeber vorbei in die Auslegung des Wettbewerbsrechtes einmischen.

Wir GRÜNE kämpfen auf europäischer Ebene auch weiterhin für ein Wettbewerbsrecht, das den Kommunen genügend Gestaltungsspielraum lässt.

Wir wollen, dass die Kommission den Gestaltungsspielraum der Kommunen nicht weiter einengt und Instrumente, wie den städtebaulichen Vertrag, nicht als Bestandteil des Vergaberechts betrachtet.

Nur so sind die Kommunen auch in der Lage, den ihnen durch die Vergaberichtlinie gegebenen Gestaltungsspielraum zu nutzen.

Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schaffen Wir werden uns im Europaparlament weiterhin dafür einsetzen, die sozialen und ökologischen Kriterien rechtssicher zu unterfüttern und die Vergaberegelungen so weiterzuentwickeln, dass kleine und mittlere Unternehmen mit qualitativ hochwertigen Angeboten eine faire Chance im Wettbewerb haben.

Da- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 91 für brauchen wir neben dem EU-Leitfaden zur ökologischen Vergabe einen EU-Leitfaden zur sozialen Vergabe.

Zudem wollen wir die rechtliche Unklarheit, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Tariftreue besteht, beenden.

Durch die Aufnahme verbindlicher sozialer Ziele in die Verträge und Prinzipien wie der Tariftreueregelung in das Gemeinschaftsrecht wollen wir zukünftig verhindern, dass der EuGH allein aus der Wirtschaftsperspektive heraus urteilt und so Tariftreueregelungen rechtlich absichern.

Die kommunale Daseinsvorsorge auf sichere Füße stellen Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit umfassenden und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Abfallbeseitigung, der Versorgung mit Wasser, einem leistungsfähigen Personennahverkehr oder Gesundheitsdienstleistungen, sowie Krankenhäusern und sozialen Diensten sind ein wichtiger Beitrag für eine hohe Lebensqualität und zeichnen unser Gemeinwesen aus.