Gleichzeitig ist im Falle des wirtschaftlichen Abschwungs der Druck zu Einschnitten bei den Staatsausgaben durch den Stabilitätspakt größer geworden.

Das kann dazu führen, dass die soziale Absicherung gekürzt wird, wenn sie am dringendsten gebraucht wird.

Die europäische Basis-Arbeitslosenversicherung soll einen Teil der nationalen Arbeitslosenversicherungen ersetzen.

Für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler würden sich keine zusätzlichen Belastungen ergeben.

Ein Teil der derzeitigen Arbeitslosenbeiträge würden in einen europäischen Topf fließen, aus dem im Falle von Arbeitslosigkeit jeder EUBürgerin und jedem EU-Bürger für ein Jahr 50 Prozent des letz- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 87 ten Einkommens als Absicherung ausgezahlt würden.

Diesen Grundbetrag stocken die Mitgliedstaaten je nach nationalem Recht auf.

Die Vorteile einer solchen EU-Basisversicherung liegen auf der Hand: Sie wirkt als automatischer Stabilisator.

Denn Auf- und Abschwung verteilen sich über die Mitgliedstaaten unterschiedlich und dadurch schwindet die Gefahr, dass die Arbeitsmarktpolitik selber prozyklisch ausgestaltet wird, Abschwungstrends verstärkt und das Anspruchsniveau sozialer Sicherung zum Gegenstand politischer Opportunitäten wird.

Regionale Entwicklungsunterschiede in Europa ausgleichen Wir wollen die regionalen Entwicklungsunterschiede in Europa ausgleichen.

Wichtigstes und zugleich äußerst erfolgreiches Instrument der EU zum Ausgleich der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen ist der Europäische Regionalfonds (EFRE).

Die Förderung benachteiligter Regionen ist nicht nur Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU, sondern trägt auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Begleitung des Strukturwandels bei.

Auch im Hinblick auf die Förderung von Frauen hat sich das innovative Potenzial europäischer Programme und Initiativen im Rahmen der Strukturfonds bewährt.

Für uns GRÜ- NE ist klar, dass Regionalentwicklung weiterhin zum obersten Ziel haben muss, die Lücken zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Gebieten in Europa zu schließen und allen Regionen gleichwertige Entwicklungschancen zu bieten.

Dies darf jedoch nicht zu Lasten ökologischer und sozialer Belange gehen.

Deshalb stellen wir uns gegen die derzeitige Verpflichtung, Fördermittel einseitig auf die regionale Wettbewerbsfähigkeit auszurichten.

Europäische Beschäftigungspolitik zielgerichtet einsetzen Wir wollen den Europäischen Sozialfonds (ESF) weiterentwickeln.

Bislang basiert der ESF auf der Vorstellung einer Voll- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 88 beschäftigung.

Um dem Wandel in der Erwerbsarbeit aber gerecht zu werden, müssen insbesondere die Erwerbslosen in den Mittelpunkt gestellt werden, deren Arbeitsmarktintegration auf absehbare Zeit als chancenlos betrachtet werden muss.

Anstelle von kurzfristigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen vermehrt Projekte im »Dritten Sektor« gefördert werden, damit alle Erwerbslosen Chancen auf eine langfristig angelegte sinnvolle Beschäftigung für mehr Teilhabegerechtigkeit erhalten.

Um Langzeitarbeitslosigkeit frühzeitig zu verhindern, muss der ESF vermehrt die Ausbildung in den Mittelpunkt stellen, damit alle benachteiligten jungen Menschen einen guten Start ins Berufsleben erhalten.

Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass der ESF nicht nationale Beschäftigungspolitik ersetzt, sondern diese durch innovative neue Ansätze ergänzt.

EU-Fördermittel transparent und unter demokratischer Beteiligung einsetzen Wir wollen mehr Weitblick bei der Verwendung der Fördermittel und Transparenz in der Vergabe.

Wir finden wichtig, dass die Möglichkeiten des EU-Fonds dezentral und unbürokratisch ausgeschöpft und von kleinen Organisationen in Anspruch genommen werden können, die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden und erfolgreiche Projekte nach der Pilotphase durch nationale Unterstützung weiterlaufen.

Zudem müssen auf der nationalen und regionalen Ebene zentrale Akteure wie Gewerkschaften, Umwelt- und Frauenverbände gemäß des Partnerschaftsprinzips stärker bei der Auswahl von Förderprojekten und deren Durchführung sowie Evaluierung eingebunden werden.

Essenziell für die demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle ist ein transparentes Verfahren der Fördermittelvergabe unter aktiver Einbindung der Bevölkerung.

Es ist ein Unding, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung dennoch weiterhin weigert, das europäische Transparenzgebot durch Veröffentlichung der Empfängerlisten umzusetzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 89 Daseinsvorsorge vor Ort stärken Europa hat mittlerweile einen großen Einfluss auf die Kommunen.

Förderaktivitäten, Feinstaub- und Lärmschutzrichtlinie, Beihilfenverbot, Ausschreibungspflicht, Kommunalwahlrecht und der öffentliche Personennahverkehr sind nur einige Beispiele von Richtlinien und Vorschriften, die Auswirkungen auf die Kommunen haben.

Doch die zunehmende Eingriffstiefe des Europarechtes auf die Kommunen droht das kommunale Selbstverwaltungsrecht auszuhöhlen.

Bisher wurde das in Deutschland durch das Grundgesetz garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auf europäischer Ebene allenfalls indirekt gesichert.

Erst der noch nicht ratifizierte Reformvertrag von Lissabon sieht eine ausdrückliche Achtung der »regionalen und lokalen Selbstverwaltung« durch die Europäischen Verträge vor.