Das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wollen wir beibehalten.

Gesundheitsversorgung ist keine Ware, sondern ein Solidarsystem, dessen Finanzierung höchst sensibel ist.

Patientenmobilität muss unkompliziert sein, wenn sie nötig ist.

Sie muss aber auch dort ihre Grenzen finden, wo sie das System der kostenlosen, für alle zugänglichen qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung vor Ort gefährdet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 86 Die demografische Entwicklung als europäische Herausforderung begreifen Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten: Wir wollen ein Europa, in dem die Potenziale des Alters ausgeschöpft, die belastenden Auswirkungen des demografischen Wandels solidarisch auf die Generationen verteilt und die Risken des Alters reduziert werden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Beschäftigungsraten und die Produktivität durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern.

Dazu bedarf es unter anderem gezielter Angebote der Gesundheitsförderung, altersgerechter Arbeitsplätze sowie der Förderung des lebenslangen Lernens.

Wir wollen außerdem die Vereinbarkeit von Kindererziehung, Pflege und Beruf für Frauen und Männer verbessern.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung auf den Weg bringen Wir wollen prüfen, wie eine europäische Arbeitslosenversicherung eingeführt werden kann.

Die Wachstumsunterschiede in der Euro-Zone haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Klassische konjunkturpolitische Instrumente wie die Geldpolitik stehen den Staaten der Eurozone nicht mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig ist im Falle des wirtschaftlichen Abschwungs der Druck zu Einschnitten bei den Staatsausgaben durch den Stabilitätspakt größer geworden.

Das kann dazu führen, dass die soziale Absicherung gekürzt wird, wenn sie am dringendsten gebraucht wird.

Die europäische Basis-Arbeitslosenversicherung soll einen Teil der nationalen Arbeitslosenversicherungen ersetzen.

Für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler würden sich keine zusätzlichen Belastungen ergeben.

Ein Teil der derzeitigen Arbeitslosenbeiträge würden in einen europäischen Topf fließen, aus dem im Falle von Arbeitslosigkeit jeder EUBürgerin und jedem EU-Bürger für ein Jahr 50 Prozent des letz- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 87 ten Einkommens als Absicherung ausgezahlt würden.

Diesen Grundbetrag stocken die Mitgliedstaaten je nach nationalem Recht auf.

Die Vorteile einer solchen EU-Basisversicherung liegen auf der Hand: Sie wirkt als automatischer Stabilisator.

Denn Auf- und Abschwung verteilen sich über die Mitgliedstaaten unterschiedlich und dadurch schwindet die Gefahr, dass die Arbeitsmarktpolitik selber prozyklisch ausgestaltet wird, Abschwungstrends verstärkt und das Anspruchsniveau sozialer Sicherung zum Gegenstand politischer Opportunitäten wird.

Regionale Entwicklungsunterschiede in Europa ausgleichen Wir wollen die regionalen Entwicklungsunterschiede in Europa ausgleichen.

Wichtigstes und zugleich äußerst erfolgreiches Instrument der EU zum Ausgleich der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen ist der Europäische Regionalfonds (EFRE).

Die Förderung benachteiligter Regionen ist nicht nur Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU, sondern trägt auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Begleitung des Strukturwandels bei.

Auch im Hinblick auf die Förderung von Frauen hat sich das innovative Potenzial europäischer Programme und Initiativen im Rahmen der Strukturfonds bewährt.

Für uns GRÜ- NE ist klar, dass Regionalentwicklung weiterhin zum obersten Ziel haben muss, die Lücken zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Gebieten in Europa zu schließen und allen Regionen gleichwertige Entwicklungschancen zu bieten.

Dies darf jedoch nicht zu Lasten ökologischer und sozialer Belange gehen.

Deshalb stellen wir uns gegen die derzeitige Verpflichtung, Fördermittel einseitig auf die regionale Wettbewerbsfähigkeit auszurichten.

Europäische Beschäftigungspolitik zielgerichtet einsetzen Wir wollen den Europäischen Sozialfonds (ESF) weiterentwickeln.

Bislang basiert der ESF auf der Vorstellung einer Voll- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 88 beschäftigung.

Um dem Wandel in der Erwerbsarbeit aber gerecht zu werden, müssen insbesondere die Erwerbslosen in den Mittelpunkt gestellt werden, deren Arbeitsmarktintegration auf absehbare Zeit als chancenlos betrachtet werden muss.

Anstelle von kurzfristigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen vermehrt Projekte im »Dritten Sektor« gefördert werden, damit alle Erwerbslosen Chancen auf eine langfristig angelegte sinnvolle Beschäftigung für mehr Teilhabegerechtigkeit erhalten.

Um Langzeitarbeitslosigkeit frühzeitig zu verhindern, muss der ESF vermehrt die Ausbildung in den Mittelpunkt stellen, damit alle benachteiligten jungen Menschen einen guten Start ins Berufsleben erhalten.