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vom 03.03.2026 PDF
#879
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Wir GRÜ- NE wollen daher eine Europäische Sozialkarte einführen.
#880Sie soll den Zugang zu Sozialversicherungsansprüchen in Bezug auf Krankheit, Rente, Erwerbsarbeitslosigkeit sowie Familienleistungen im Ausland erleichtern und administrative Hürden beim grenzüberschreitenden Arbeitsplatzwechsel minimieren.
#881Die notwendigen Daten werden weiter nur vor Ort gespeichert, so dass die Karte selbst lediglich als Informationsschlüssel dient.
#882Das ist datenschutzrechtlich problemlos, wäre aber für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Erleichterung und damit auch ein Beitrag, die viel beschworene Unionsbürgerschaft endlich mit Leben zu füllen.
#883Zudem müssen nationale Behörden und Ämter in den diesbezüglichen europäischen Rechtsvorgaben besser geschult werden, um BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 85 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auch entsprechend beraten und informieren zu können.
#884Gesundheitsversorgung vor Ort europaweit ermöglichen Wir wollen einen gleichwertigen und fairen Zugang für alle zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung vor Ort.
#885Für uns ist essenziell, dass das Recht auf Versorgung nicht an den früheren Grenzen endet und wir wollen bei der medizinischen Behandlung im europäischen Ausland bürokratische Hürden abbauen.
#886Wir sagen Ja zur Behandlung im europäischen Ausland, wann und wo immer diese erforderlich ist.
#887Wir setzen uns ein für eine bessere europaweite medizinische Zusammenarbeit, insbesondere zur Erforschung und Therapie seltener Krankheiten.
#888Von der EU finanzierte Forschungsprojekte müssen dabei auf Frauen, Männer und Kinder hin differenziert werden.
#889Dies gilt sowohl für die Erforschung von Krankheiten als auch für die Erforschung beziehungsweise Erprobung von Medikamenten.
#890Eine europaweite Liberalisierung der Gesundheitsversorgung unter dem Primat der Dienstleistungsfreiheit lehnen wir entschieden ab.
#891Das gilt auch für die Versorgung unserer Bevölkerung mit den notwendigen Medikamenten.
#892Deshalb wollen wir die Ausgabe verschreibungspflichtiger Medikamenten in Supermärkten und ähnlichen Einzelhandelsgeschäften ohne Fachberatung durch Apothekerinnen und Apotheker ablehnen.
#893Das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wollen wir beibehalten.
#894Gesundheitsversorgung ist keine Ware, sondern ein Solidarsystem, dessen Finanzierung höchst sensibel ist.
#895Patientenmobilität muss unkompliziert sein, wenn sie nötig ist.
#896Sie muss aber auch dort ihre Grenzen finden, wo sie das System der kostenlosen, für alle zugänglichen qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung vor Ort gefährdet.
#897BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 86 Die demografische Entwicklung als europäische Herausforderung begreifen Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten: Wir wollen ein Europa, in dem die Potenziale des Alters ausgeschöpft, die belastenden Auswirkungen des demografischen Wandels solidarisch auf die Generationen verteilt und die Risken des Alters reduziert werden.
#898Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Beschäftigungsraten und die Produktivität durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern.
#899Dazu bedarf es unter anderem gezielter Angebote der Gesundheitsförderung, altersgerechter Arbeitsplätze sowie der Förderung des lebenslangen Lernens.
#900Wir wollen außerdem die Vereinbarkeit von Kindererziehung, Pflege und Beruf für Frauen und Männer verbessern.
#901Eine europäische Arbeitslosenversicherung auf den Weg bringen Wir wollen prüfen, wie eine europäische Arbeitslosenversicherung eingeführt werden kann.
#902Die Wachstumsunterschiede in der Euro-Zone haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen.
#903Klassische konjunkturpolitische Instrumente wie die Geldpolitik stehen den Staaten der Eurozone nicht mehr zur Verfügung.
#904Gleichzeitig ist im Falle des wirtschaftlichen Abschwungs der Druck zu Einschnitten bei den Staatsausgaben durch den Stabilitätspakt größer geworden.
#905Das kann dazu führen, dass die soziale Absicherung gekürzt wird, wenn sie am dringendsten gebraucht wird.
#906Die europäische Basis-Arbeitslosenversicherung soll einen Teil der nationalen Arbeitslosenversicherungen ersetzen.
#907Für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler würden sich keine zusätzlichen Belastungen ergeben.
#908Ein Teil der derzeitigen Arbeitslosenbeiträge würden in einen europäischen Topf fließen, aus dem im Falle von Arbeitslosigkeit jeder EUBürgerin und jedem EU-Bürger für ein Jahr 50 Prozent des letz- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 87 ten Einkommens als Absicherung ausgezahlt würden.
#909Diesen Grundbetrag stocken die Mitgliedstaaten je nach nationalem Recht auf.
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