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vom 03.03.2026 PDF
#877
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Mit der Europäischen Sozialkarte europaweit geschützt sein Wir wollen, dass in einem Europa ohne Grenzen soziale Ansprüche und Vorteile nicht verlorengehen, wenn Menschen eine Arbeit in einem anderen Land aufnehmen oder umziehen.
#878Die bereits heute rechtlich garantierte Anerkennung und Zusammenrechnung von in unterschiedlichen Ländern erworbenen Versicherungs- und Beschäftigungsleistungen muss lebensnah und einfach ausgestaltet werden.
#879Wir GRÜ- NE wollen daher eine Europäische Sozialkarte einführen.
#880Sie soll den Zugang zu Sozialversicherungsansprüchen in Bezug auf Krankheit, Rente, Erwerbsarbeitslosigkeit sowie Familienleistungen im Ausland erleichtern und administrative Hürden beim grenzüberschreitenden Arbeitsplatzwechsel minimieren.
#881Die notwendigen Daten werden weiter nur vor Ort gespeichert, so dass die Karte selbst lediglich als Informationsschlüssel dient.
#882Das ist datenschutzrechtlich problemlos, wäre aber für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Erleichterung und damit auch ein Beitrag, die viel beschworene Unionsbürgerschaft endlich mit Leben zu füllen.
#883Zudem müssen nationale Behörden und Ämter in den diesbezüglichen europäischen Rechtsvorgaben besser geschult werden, um BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 85 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auch entsprechend beraten und informieren zu können.
#884Gesundheitsversorgung vor Ort europaweit ermöglichen Wir wollen einen gleichwertigen und fairen Zugang für alle zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung vor Ort.
#885Für uns ist essenziell, dass das Recht auf Versorgung nicht an den früheren Grenzen endet und wir wollen bei der medizinischen Behandlung im europäischen Ausland bürokratische Hürden abbauen.
#886Wir sagen Ja zur Behandlung im europäischen Ausland, wann und wo immer diese erforderlich ist.
#887Wir setzen uns ein für eine bessere europaweite medizinische Zusammenarbeit, insbesondere zur Erforschung und Therapie seltener Krankheiten.
#888Von der EU finanzierte Forschungsprojekte müssen dabei auf Frauen, Männer und Kinder hin differenziert werden.
#889Dies gilt sowohl für die Erforschung von Krankheiten als auch für die Erforschung beziehungsweise Erprobung von Medikamenten.
#890Eine europaweite Liberalisierung der Gesundheitsversorgung unter dem Primat der Dienstleistungsfreiheit lehnen wir entschieden ab.
#891Das gilt auch für die Versorgung unserer Bevölkerung mit den notwendigen Medikamenten.
#892Deshalb wollen wir die Ausgabe verschreibungspflichtiger Medikamenten in Supermärkten und ähnlichen Einzelhandelsgeschäften ohne Fachberatung durch Apothekerinnen und Apotheker ablehnen.
#893Das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wollen wir beibehalten.
#894Gesundheitsversorgung ist keine Ware, sondern ein Solidarsystem, dessen Finanzierung höchst sensibel ist.
#895Patientenmobilität muss unkompliziert sein, wenn sie nötig ist.
#896Sie muss aber auch dort ihre Grenzen finden, wo sie das System der kostenlosen, für alle zugänglichen qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung vor Ort gefährdet.
#897BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 86 Die demografische Entwicklung als europäische Herausforderung begreifen Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten: Wir wollen ein Europa, in dem die Potenziale des Alters ausgeschöpft, die belastenden Auswirkungen des demografischen Wandels solidarisch auf die Generationen verteilt und die Risken des Alters reduziert werden.
#898Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Beschäftigungsraten und die Produktivität durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern.
#899Dazu bedarf es unter anderem gezielter Angebote der Gesundheitsförderung, altersgerechter Arbeitsplätze sowie der Förderung des lebenslangen Lernens.
#900Wir wollen außerdem die Vereinbarkeit von Kindererziehung, Pflege und Beruf für Frauen und Männer verbessern.
#901Eine europäische Arbeitslosenversicherung auf den Weg bringen Wir wollen prüfen, wie eine europäische Arbeitslosenversicherung eingeführt werden kann.
#902Die Wachstumsunterschiede in der Euro-Zone haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen.
#903Klassische konjunkturpolitische Instrumente wie die Geldpolitik stehen den Staaten der Eurozone nicht mehr zur Verfügung.
#904Gleichzeitig ist im Falle des wirtschaftlichen Abschwungs der Druck zu Einschnitten bei den Staatsausgaben durch den Stabilitätspakt größer geworden.
#905Das kann dazu führen, dass die soziale Absicherung gekürzt wird, wenn sie am dringendsten gebraucht wird.
#906Die europäische Basis-Arbeitslosenversicherung soll einen Teil der nationalen Arbeitslosenversicherungen ersetzen.
#907Für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler würden sich keine zusätzlichen Belastungen ergeben.
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