Wir wollen gesetzlich verbieten, dass beispielsweise jemandem weil er/sie im Rollstuhl sitzt, der Zugang zu einem Restaurant, zur Arztpraxis oder zum Kaufhaus verweigert werden kann.

FDP und CDU/CSU wollen im Europaparlament dieses Diskriminierungsverbot verhindern – sekundiert durch die schwarz-rote Bundesregierung.

Und dies, obwohl das deutsche Recht viele der vorgeschlagenen Änderungen schon abdeckt und die UN-Konvention zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung die Staaten zu vielen der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verpflichtet.

Wir fordern europäische Schwarze Listen, die als »Diskriminierer « verurteilte Unternehmen von der Vergabe von Aufträgen aus der öffentlichen Hand ausschließen.

Es soll im Dialog mit den Kirchen und anderen religiös orientierten Körperschaften des öffentlichen Rechts erreicht werden, dass diese in Übereinstimmung mit den europäischen Standards als Tendenzbetriebe im arbeitsrechtlichen Sinne behandelt werden.

Barrierefreies Europa Wir wollen, dass Europa für alle Menschen mit und ohne Behinderung erfahrbar und erlebbar wird.

Darum setzen wir uns für ein barrierefreies Europa ein, nicht nur im architektonischen Sinne.

Das bedeutet Zugänglichkeit und Benutzbarkeit von Institutionen, Gebäuden, Transportmitteln, Internet und Informationen für alle Menschen.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 83 Mensch in seiner Individualität akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben.

Nur durch die soziale Inklusion und ein verstärktes Zugehörigkeitsgefühl aller Menschen lassen sich die sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten Europas verwirklichen.

Familie und Beruf besser vereinbaren Wir wollen, dass Familie und Beruf vereinbar sind – für Frauen wie für Männer – und dafür entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Deshalb stehen wir für einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung von Anfang an.

Berufstätige Eltern müssen beispielsweise europaweit ein Recht darauf haben, ihre Arbeitszeit auch über die ersten Kindesjahre hinaus zu verringern oder flexibel zu gestalten.

Darüber hinaus muss jedoch das derzeit EU-weit garantierte individuelle Recht auf dreimonatigen Elternurlaub so aufgestockt und finanziell abgesichert werden, dass es einer geschlechtergerechten Arbeitsteilung entspricht.

Aber auch in anderen Lebensphasen müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit zu einer flexibleren Gestaltung des Berufsrhythmus haben.

Weiterbildungs- und Sabbatjahre gehören für uns ebenso zu einer ausgewogenen Lebensgestaltung wie ein flexibler Übergang in die Rentenzeit oder Pflegezeiten.

Bildungs- und Berufsabschlüsse anerkennen Wir wollen eine europaweite Vereinfachung der Übertragbarkeit von Qualifikationseinheiten.

Grundbaustein für europaweite Mobilität ist die Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung.

Die Vergleichbarkeit und Anerkennung beruflicher Bildungsabschlüsse innerhalb der EU sind völlig unzureichend.

So gelten die EU-Richtlinien, die die Anerkennung europäischer Bildungsabschlüsse innerhalb der EU erleichtern sollen, beispielsweise primär für EU-Bürgerinnen und Bürger im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 84 jeweiligen EU-Ausland – also nicht für Deutsche in Deutschland.

Noch schwerer haben es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten, deren Abschlüsse oftmals gar nicht anerkannt werden.

Auf diesem Wege wird derzeit das große Potenzial, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sich bergen nicht gesehen und leichtfertig verschwendet.

Darüber hinaus müssen die bestehenden Informations- und Kommunikationsnetzwerke zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen weiter ausgebaut werden.

Grundsätzlich werben wir europaweit für den Ausbau von Bildungsangeboten analog dem skandinavischen Modell, um von Anfang an individuell und doch für alle zugänglich Bildung zu garantieren und Bildungsabschlüsse zu ermöglichen.

Mit der Europäischen Sozialkarte europaweit geschützt sein Wir wollen, dass in einem Europa ohne Grenzen soziale Ansprüche und Vorteile nicht verlorengehen, wenn Menschen eine Arbeit in einem anderen Land aufnehmen oder umziehen.

Die bereits heute rechtlich garantierte Anerkennung und Zusammenrechnung von in unterschiedlichen Ländern erworbenen Versicherungs- und Beschäftigungsleistungen muss lebensnah und einfach ausgestaltet werden.

Wir GRÜ- NE wollen daher eine Europäische Sozialkarte einführen.

Sie soll den Zugang zu Sozialversicherungsansprüchen in Bezug auf Krankheit, Rente, Erwerbsarbeitslosigkeit sowie Familienleistungen im Ausland erleichtern und administrative Hürden beim grenzüberschreitenden Arbeitsplatzwechsel minimieren.

Die notwendigen Daten werden weiter nur vor Ort gespeichert, so dass die Karte selbst lediglich als Informationsschlüssel dient.

Das ist datenschutzrechtlich problemlos, wäre aber für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Erleichterung und damit auch ein Beitrag, die viel beschworene Unionsbürgerschaft endlich mit Leben zu füllen.

Zudem müssen nationale Behörden und Ämter in den diesbezüglichen europäischen Rechtsvorgaben besser geschult werden, um BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 85 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auch entsprechend beraten und informieren zu können.