Daher wollen wir allen Zugangsgerechtigkeit garantieren.

Auch wenn diese Belange vorwiegend durch die einzelnen Staaten geregelt werden, kann die EU einen wichtigen Teil zur sozialen Teilhabe beitragen und mithelfen, dass Menschen nicht dauerhaft ausgegrenzt werden.

Wir finden uns nicht damit ab, dass der Hinweis auf den demografischen Wandel, auf die Freizügigkeit im Binnenmarkt oder die vermeintlichen Sachzwänge der Globalisierung dazu herhalten sollen, den sozialen Schutz und soziale Rechte in Frage zu stellen.

Gefordert ist vielmehr einerseits eine gerechtere Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie eine bessere Bildungspolitik, die tatsächlich allen offen steht, andererseits muss der Schutzgedanke selbst europäisiert werden.

Dies muss eine der Grundlagen des Sozialpaktes sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 82 Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 müssen Pilotprojekte, die Wege aus der Armutsfalle aufzeigen, initiiert werden.

Chancengleichheit herstellen und Diskriminierung bekämpfen Wir wollen ein diskriminierungsfreies Europa – und zwar im Beruf und im Alltag.

Wir kämpfen daher für eine fünfte Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die garantiert, dass es nicht nur im Arbeitsleben, sondern auch im Alltag einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung gibt.

Wir wollen gesetzlich verbieten, dass beispielsweise jemandem weil er/sie im Rollstuhl sitzt, der Zugang zu einem Restaurant, zur Arztpraxis oder zum Kaufhaus verweigert werden kann.

FDP und CDU/CSU wollen im Europaparlament dieses Diskriminierungsverbot verhindern – sekundiert durch die schwarz-rote Bundesregierung.

Und dies, obwohl das deutsche Recht viele der vorgeschlagenen Änderungen schon abdeckt und die UN-Konvention zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung die Staaten zu vielen der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verpflichtet.

Wir fordern europäische Schwarze Listen, die als »Diskriminierer « verurteilte Unternehmen von der Vergabe von Aufträgen aus der öffentlichen Hand ausschließen.

Es soll im Dialog mit den Kirchen und anderen religiös orientierten Körperschaften des öffentlichen Rechts erreicht werden, dass diese in Übereinstimmung mit den europäischen Standards als Tendenzbetriebe im arbeitsrechtlichen Sinne behandelt werden.

Barrierefreies Europa Wir wollen, dass Europa für alle Menschen mit und ohne Behinderung erfahrbar und erlebbar wird.

Darum setzen wir uns für ein barrierefreies Europa ein, nicht nur im architektonischen Sinne.

Das bedeutet Zugänglichkeit und Benutzbarkeit von Institutionen, Gebäuden, Transportmitteln, Internet und Informationen für alle Menschen.

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 83 Mensch in seiner Individualität akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben.

Nur durch die soziale Inklusion und ein verstärktes Zugehörigkeitsgefühl aller Menschen lassen sich die sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten Europas verwirklichen.

Familie und Beruf besser vereinbaren Wir wollen, dass Familie und Beruf vereinbar sind – für Frauen wie für Männer – und dafür entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Deshalb stehen wir für einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung von Anfang an.

Berufstätige Eltern müssen beispielsweise europaweit ein Recht darauf haben, ihre Arbeitszeit auch über die ersten Kindesjahre hinaus zu verringern oder flexibel zu gestalten.

Darüber hinaus muss jedoch das derzeit EU-weit garantierte individuelle Recht auf dreimonatigen Elternurlaub so aufgestockt und finanziell abgesichert werden, dass es einer geschlechtergerechten Arbeitsteilung entspricht.

Aber auch in anderen Lebensphasen müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit zu einer flexibleren Gestaltung des Berufsrhythmus haben.

Weiterbildungs- und Sabbatjahre gehören für uns ebenso zu einer ausgewogenen Lebensgestaltung wie ein flexibler Übergang in die Rentenzeit oder Pflegezeiten.

Bildungs- und Berufsabschlüsse anerkennen Wir wollen eine europaweite Vereinfachung der Übertragbarkeit von Qualifikationseinheiten.

Grundbaustein für europaweite Mobilität ist die Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung.

Die Vergleichbarkeit und Anerkennung beruflicher Bildungsabschlüsse innerhalb der EU sind völlig unzureichend.

So gelten die EU-Richtlinien, die die Anerkennung europäischer Bildungsabschlüsse innerhalb der EU erleichtern sollen, beispielsweise primär für EU-Bürgerinnen und Bürger im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 84 jeweiligen EU-Ausland – also nicht für Deutsche in Deutschland.

Noch schwerer haben es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten, deren Abschlüsse oftmals gar nicht anerkannt werden.

Auf diesem Wege wird derzeit das große Potenzial, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sich bergen nicht gesehen und leichtfertig verschwendet.

Darüber hinaus müssen die bestehenden Informations- und Kommunikationsnetzwerke zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen weiter ausgebaut werden.