Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr Recht auf Freizügigkeit gewähren Wir wollen, dass die Bundesregierung die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort beendet.

Es ist beschämend, dass Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa nach wie vor als EU-Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt und ihnen als eines von ganz wenigen Mitgliedstaaten in den meisten Fällen verbietet, legal zu arbeiten.

Dabei hat sich die ursprüngliche Sorge, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osten zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit führt, längst als unbegründet erwiesen.

Der Effekt dieser restriktiven Arbeitsmarktpolitik ist vielmehr ein anderer: Menschen, die gerne in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen möchten, werden diskriminiert und in die Schwarzarbeit gedrängt.

Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte garantieren, Rechte von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken Wir wollen, dass das Recht jeder EU-Bürgerin und jedes EUBürgers auf Gleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch wirklich umgesetzt wird.

In der Entsenderichtlinie muss klargestellt werden, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Dienstleistungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 80 sind, sondern entsprechend des EG-Vertrages ein Recht auf Gleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben.

Zudem muss gemäß des Grundsatzes des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort in der Richtlinie deutlich gemacht werden, dass nationale Tarifverträge in ihren verschiedenen Ausprägungsformen den gleichen Stellenwert haben wie gesetzliche Mindestlöhne.

Auch dürfen die Kontroll- und Ordnungsrechte der Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt und die Rechte der Tarifpartner einschließlich des Streikrechtes nicht beschnitten werden.

Gute Arbeit« fördern Wir wollen, dass sich Beschäftigungs- und Arbeitspolitik am Konzept der »Guten Arbeit« orientiert.

Gut ist eine Arbeit, die den Ansprüchen der Beschäftigten an die Gestaltung der Arbeitswelt gerecht wird und die einen gerechten, angemessenen Lohn garantiert.

Das heißt vor allem auch, dass Flexibilität in der Arbeitswelt mit sozialer Sicherheit verbunden sein muss.

Arbeitsrechtliche Standards dürfen nicht aufgrund so genannter flexibler Arbeitsverhältnisse – etwa Leiharbeit, Minijobs oder Scheinselbständigkeit, ausgehöhlt werden.

Wir fordern daher eine europäische Definition von Selbständigkeit, die Scheinselbständigkeit ebenso wie »Briefkastenfirmen« so weit wie möglich verhindert.

Europäische Betriebsräte stärken Wir wollen, dass Betriebsräte europäisch agieren können, wenn europaweit tätige Unternehmen ihre Unternehmenspolitik standortübergreifend formulieren.

Das schließt stille Übernahmen und Teilübernahmen genauso ein wie Verlagerungen und Teilverlagerungen.

Das europäische Kernstück für die betriebliche Mitbestimmung ist für uns GRÜNE eine Richtlinie für Europäische Betriebsräte, die sich ihres Namens als würdig erweist und einen gleichberechtigten fairen sozialen Dialog ermöglicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 81 Dazu braucht es eine echte Revision der bestehenden Richtlinie.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass ab 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein europäischer Betriebsrat gebildet werden kann.

Dies würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass sich immer mehr kleine und mittelständische Firmen europäisieren.

Die Pflicht der Unternehmensführung, ihren Euro-Betriebsrat frühzeitig und umfassend zu informieren und zu konsultieren wollen wir stärken und wir treten für eine Ausweitung europäischer Betriebsrätetreffen ein, an denen auch Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertreter teilnehmen können.

In dem Zusammenhang wollen wir auch die Rahmenrichtlinie für Information und Konsultation anpassen und sie in Bezug auf die Verfahren und die Sanktionen verbindlicher gestalten und die Rolle der Gewerkschaften aufwerten.

Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen Wir wollen, dass alle Menschen, das heißt selbstverständlich auch Kinder, Jugendliche, Migrantinnen und Migranten und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und teilhaben können.

Armut, Arbeitslosigkeit und ein schlechter Zugang zu Bildung drängen jedoch nach wie vor zu viele Menschen an den Rand der Gesellschaft.

Daher wollen wir allen Zugangsgerechtigkeit garantieren.

Auch wenn diese Belange vorwiegend durch die einzelnen Staaten geregelt werden, kann die EU einen wichtigen Teil zur sozialen Teilhabe beitragen und mithelfen, dass Menschen nicht dauerhaft ausgegrenzt werden.

Wir finden uns nicht damit ab, dass der Hinweis auf den demografischen Wandel, auf die Freizügigkeit im Binnenmarkt oder die vermeintlichen Sachzwänge der Globalisierung dazu herhalten sollen, den sozialen Schutz und soziale Rechte in Frage zu stellen.

Gefordert ist vielmehr einerseits eine gerechtere Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie eine bessere Bildungspolitik, die tatsächlich allen offen steht, andererseits muss der Schutzgedanke selbst europäisiert werden.

Dies muss eine der Grundlagen des Sozialpaktes sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 82 Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 müssen Pilotprojekte, die Wege aus der Armutsfalle aufzeigen, initiiert werden.

Chancengleichheit herstellen und Diskriminierung bekämpfen Wir wollen ein diskriminierungsfreies Europa – und zwar im Beruf und im Alltag.

Wir kämpfen daher für eine fünfte Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die garantiert, dass es nicht nur im Arbeitsleben, sondern auch im Alltag einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung gibt.