Eine Zeitlang schien es so, als ob die EU fortschrittlicher sei als ihre Mitgliedstaaten.

In der Lissabon-Strategie wurde vollmundig verkündet, dass Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik zusammenwirken müssten.

Allerdings hakt es gewaltig bei der Umsetzung, denn allein die wirtschaftlichen Ziele werden ernst genommen, während die sozialen und ökologischen Ziele aufgrund ihrer Unverbindlichkeit ins Abseits geraten.

Eine solche Unausgewogenheit hilft weder die Wirtschaft auf einen Nachhaltigkeitskurs zu bringen noch neue Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

Es muss Sanktionen für jene Länder geben, die die bereits definierten Quoten wie beispielsweise bei der Frauenerwerbstätigkeit, der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze, der Verringerung der Schulabbre- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 78 schnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 65 Stunden zu erhöhen und Bereitschaftszeit nicht als Arbeitszeit anzuerkennen.

Das lehnen wir ab, denn die derzeitige Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden dient dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Davon sowie von dem Grundsatz abzuweichen, dass Bereitschaftszeit voll und ganz als Arbeitszeit zählt, gefährdet nicht nur die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern hat langfristig auch negative ökonomische Folgen.

Anstatt die Höchstarbeitszeit weiter auszureizen, müssen reduzierte und flexible Konzepte der Arbeitszeitgestaltung forciert werden, was nicht nur die Erwerbsarbeitslosigkeit bekämpft, sondern auch einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten kann, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen.

Frauenerwerbstätigkeit erhöhen, Lohngleichheit schaffen Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt am Berufsleben und den Karrierechancen teilhaben und endlich auch für sie Lohngerechtigkeit geschaffen wird.

Deshalb machen wir uns für eine wirksame Frauenförderung auf allen Ebenen und in allen Bereichen stark.

Wir wollen die EU-Mitgliedstaaten zu einer hohen Frauenbeschäftigungsquote verpflichten und dies an wirksame Sanktionsmöglichkeiten, beziehungsweise Quotenregelungen für Führungsetagen koppeln.

Um das europäische Grundrecht auf geschlechtergerechte Entlohnung endlich Realität werden zu lassen, muss Lohndiskriminierung stärker bekämpft werden, zum Beispiel durch Entschädigungszahlung und Bußgelder.

Wir setzen uns mit dafür ein, einen jährlichen Europäischen Tag des gleichen Entgelts (Equal Pay Day) zu etablieren.

Generalunternehmer haftbar machen – Schwarzarbeit bekämpfen Wir wollen eine Richtlinie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die sicherstellt, dass die Hauptunternehmen eines Auftrages da- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 79 für sorgen müssen, dass ihre Subunternehmen arbeitsrechtliche Standards einhalten und ihren sozialversicherungsrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

Auch Menschen, die im Bereich personennaher Dienstleistungen arbeiten, müssen grundsätzlich sozialversichert sein.

Schwarzarbeit schadet der Wirtschaft, verweigert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialen Schutz und Rechte, beschränkt Steuereinnahmen, ist damit zutiefst unsolidarisch und führt zu unfairem Wettbewerb.

Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihr Recht auf Freizügigkeit gewähren Wir wollen, dass die Bundesregierung die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort beendet.

Es ist beschämend, dass Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa nach wie vor als EU-Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt und ihnen als eines von ganz wenigen Mitgliedstaaten in den meisten Fällen verbietet, legal zu arbeiten.

Dabei hat sich die ursprüngliche Sorge, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osten zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit führt, längst als unbegründet erwiesen.

Der Effekt dieser restriktiven Arbeitsmarktpolitik ist vielmehr ein anderer: Menschen, die gerne in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen möchten, werden diskriminiert und in die Schwarzarbeit gedrängt.

Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte garantieren, Rechte von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken Wir wollen, dass das Recht jeder EU-Bürgerin und jedes EUBürgers auf Gleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch wirklich umgesetzt wird.

In der Entsenderichtlinie muss klargestellt werden, dass entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Dienstleistungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 80 sind, sondern entsprechend des EG-Vertrages ein Recht auf Gleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben.

Zudem muss gemäß des Grundsatzes des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort in der Richtlinie deutlich gemacht werden, dass nationale Tarifverträge in ihren verschiedenen Ausprägungsformen den gleichen Stellenwert haben wie gesetzliche Mindestlöhne.

Auch dürfen die Kontroll- und Ordnungsrechte der Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt und die Rechte der Tarifpartner einschließlich des Streikrechtes nicht beschnitten werden.

Gute Arbeit« fördern Wir wollen, dass sich Beschäftigungs- und Arbeitspolitik am Konzept der »Guten Arbeit« orientiert.

Gut ist eine Arbeit, die den Ansprüchen der Beschäftigten an die Gestaltung der Arbeitswelt gerecht wird und die einen gerechten, angemessenen Lohn garantiert.

Das heißt vor allem auch, dass Flexibilität in der Arbeitswelt mit sozialer Sicherheit verbunden sein muss.

Arbeitsrechtliche Standards dürfen nicht aufgrund so genannter flexibler Arbeitsverhältnisse – etwa Leiharbeit, Minijobs oder Scheinselbständigkeit, ausgehöhlt werden.

Wir fordern daher eine europäische Definition von Selbständigkeit, die Scheinselbständigkeit ebenso wie »Briefkastenfirmen« so weit wie möglich verhindert.

Europäische Betriebsräte stärken Wir wollen, dass Betriebsräte europäisch agieren können, wenn europaweit tätige Unternehmen ihre Unternehmenspolitik standortübergreifend formulieren.

Das schließt stille Übernahmen und Teilübernahmen genauso ein wie Verlagerungen und Teilverlagerungen.