Anstatt den Arbeitsmarkt abzuschotten und Menschen in die Schwarzarbeit zu drängen, sollte die Bundesregierung wie fast alle anderen EU-Staaten auch endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Existenzsichernde Mindestlöhne sind nicht nur ein Element, um die schleichende Tendenz zu Armut trotz Arbeit (»working poor«) zu bekämpfen, sondern auch ein Baustein, um die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden.

Europaweit liegen im Schnitt die Einkommen von Frauen 15 Prozent unter denen der Männer, in Deutschland sind es 24 Prozent Lohnunterschied bei gleichwertiger Arbeit.

Insbesondere Frauen sind nach wie vor überwiegend in den Branchen tätig, in denen der Druck auf die Löhne am höchsten ist.

Weiterhin wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen festschreiben und vereinfachen.

Arbeitszeit reduzieren Wir wollen keine unmäßigen Höchstarbeitszeiten.

Die schwarzrote Bundesregierung hat sich bei der Revision der Arbeitszeitrichtlinie im EU-Ministerrat dafür eingesetzt, die durch- Grundrechtscharta festschreibt.

Er stellt zudem klar, dass der Binnenmarkt kein Ziel, sondern Mittel zum Zweck ist.

Darüber hinaus müssen auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindeststandards ausgebaut und weiterentwickelt werden, ohne dass sie bestehende höhere nationale Standards aushöhlen.

Zudem brauchen wir eine konsequent sozialpolitische Ausrichtung der Lissabon-Strategie und müssen den sozialen, ökonomischen und territorialen Zusammenhalt stärken sowie die Strukturfonds neu ausrichten.

Wir wollen die offene Methode der Koordinierung weiterentwickeln, demokratischer und in ihrer Wirkung verbindlicher machen.

Das Europäische Parlament muss an der Erstellung der Ziele stärker beteiligt werden.

Die Ziele müssen quantifiziert werden.

Sozialpolitische Ziele verbindlich machen – Lissabon-Strategie neu ausrichten Wir wollen, dass in der 2010 anstehenden Revision der Strategie die Nachhaltigkeitsstrategie und die soziale Agenda endlich wieder wirklich integraler Bestandteil der Strategie werden.

Wir wollen die Erreichung der sozialpolitischen Ziele und Indikatoren verbindlich festschreiben.

Eine Zeitlang schien es so, als ob die EU fortschrittlicher sei als ihre Mitgliedstaaten.

In der Lissabon-Strategie wurde vollmundig verkündet, dass Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik zusammenwirken müssten.

Allerdings hakt es gewaltig bei der Umsetzung, denn allein die wirtschaftlichen Ziele werden ernst genommen, während die sozialen und ökologischen Ziele aufgrund ihrer Unverbindlichkeit ins Abseits geraten.

Eine solche Unausgewogenheit hilft weder die Wirtschaft auf einen Nachhaltigkeitskurs zu bringen noch neue Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen.

Es muss Sanktionen für jene Länder geben, die die bereits definierten Quoten wie beispielsweise bei der Frauenerwerbstätigkeit, der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze, der Verringerung der Schulabbre- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 78 schnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 65 Stunden zu erhöhen und Bereitschaftszeit nicht als Arbeitszeit anzuerkennen.

Das lehnen wir ab, denn die derzeitige Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden dient dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Davon sowie von dem Grundsatz abzuweichen, dass Bereitschaftszeit voll und ganz als Arbeitszeit zählt, gefährdet nicht nur die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern hat langfristig auch negative ökonomische Folgen.

Anstatt die Höchstarbeitszeit weiter auszureizen, müssen reduzierte und flexible Konzepte der Arbeitszeitgestaltung forciert werden, was nicht nur die Erwerbsarbeitslosigkeit bekämpft, sondern auch einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten kann, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen.

Frauenerwerbstätigkeit erhöhen, Lohngleichheit schaffen Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt am Berufsleben und den Karrierechancen teilhaben und endlich auch für sie Lohngerechtigkeit geschaffen wird.

Deshalb machen wir uns für eine wirksame Frauenförderung auf allen Ebenen und in allen Bereichen stark.

Wir wollen die EU-Mitgliedstaaten zu einer hohen Frauenbeschäftigungsquote verpflichten und dies an wirksame Sanktionsmöglichkeiten, beziehungsweise Quotenregelungen für Führungsetagen koppeln.

Um das europäische Grundrecht auf geschlechtergerechte Entlohnung endlich Realität werden zu lassen, muss Lohndiskriminierung stärker bekämpft werden, zum Beispiel durch Entschädigungszahlung und Bußgelder.

Wir setzen uns mit dafür ein, einen jährlichen Europäischen Tag des gleichen Entgelts (Equal Pay Day) zu etablieren.

Generalunternehmer haftbar machen – Schwarzarbeit bekämpfen Wir wollen eine Richtlinie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die sicherstellt, dass die Hauptunternehmen eines Auftrages da- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 79 für sorgen müssen, dass ihre Subunternehmen arbeitsrechtliche Standards einhalten und ihren sozialversicherungsrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

Auch Menschen, die im Bereich personennaher Dienstleistungen arbeiten, müssen grundsätzlich sozialversichert sein.

Schwarzarbeit schadet der Wirtschaft, verweigert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialen Schutz und Rechte, beschränkt Steuereinnahmen, ist damit zutiefst unsolidarisch und führt zu unfairem Wettbewerb.