Daher begrüßen wir GRÜNE, dass das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Richtlinie bereits jetzt deutliche Spuren hinterlassen hat.

Gleichzeitig bedauern wir, dass die Europäische Kommission keinen Richtlinienvorschlag für Menschen mit Behinderungen eingebracht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 74 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 75 Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit umfassenden und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen zeichnet unser Gemeinwesen aus.

Abfallbeseitigung, der garantierte Zugang für alle zu Wasser, ein leistungsfähiger Personennahverkehr oder der Anspruch auf Gesundheitsdienstleistungen entspricht unserem Verständnis von Beteiligungsrechten und sozialem Zusammenhalt, schafft Arbeitsplätze sowie lokale ökonomische Entwicklung und ist ein wichtiger Beitrag für eine hohe Lebensqualität.

Diese Dienstleistungen und Zugänge zu gewährleisten, gehört zu den primären Aufgaben des Staates und seiner Kommunen.

GRÜNE stehen dafür, dass jeder Mensch in Europa mit lokalen öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität versorgt wird – und zwar unabhängig davon, ob er viel oder wenig verdient, in der Stadt oder auf dem Land wohnt.

Und wir stehen dafür, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Leistungen auch zu erbringen.

Dafür brauchen sie Gestaltungs- und Organisationsspielraum, den die neoliberalen Kräfte in der Kommission, allen voran Kommissionspräsident Barroso, Binnenmarktskommissar McCreevy und der deutsche Industriekommissar Verheugen, jedoch zugunsten der Dienstleistungsfreiheit massiv beschneiden wollen.

Wir GRÜNE wollen in den kommenden fünf Jahren mit folgenden Projekten auf europäischer Ebene die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass die ökonomische Entwicklung allen zugute kommt und wir wollen den sozialen Fortschritt voranbringen.

Einen Sozialpakt für Europa Wir wollen einen Sozialpakt für Europa, der die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in der EU verbessert.

Da die EU hier nur begrenzte Möglichkeiten hat, müssen dazu unterschiedliche Instrumente genutzt werden – anstatt wie bisher Politiken gegeneinander auszuspielen.

Zentraler Baustein ist für uns GRÜNE dabei der Reformvertrag, der die sozialen Rechte und die Daseinsvorsorge stärkt und soziale Grundrechte in der hat, wie es das Europäische Behindertenforum fordert.

CDU/CSU und FDP nutzen hingegen das Europaparlament, die Kommission und den Ministerrat dazu, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen – zum Beispiel über ihre radikale Interpretation der sogenannten Dienstleistungsfreiheit.

Die jüngeren Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum Verhältnis der Dienstleistungsfreiheit und den sozialen Grundrechten, wie Streikrecht, nationale arbeitsrechtliche Standards und Tarifverträge, haben gezeigt, dass dieses Verhältnis dringend auf europäischer Ebene gesetzlich klargestellt werden muss.

Dafür brauchen wir den Vertrag von Lissabon und eine Änderung der Entsenderichtlinie, damit diese soziale Standards schützt.

Die Dienstleistungsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, soziale Rechte oder arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen.

Wir GRÜNE haben daher bereits in der Vergangenheit im Europäischen Parlament erfolgreich Druck gemacht, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen, die einem solchen Schutz zuwiderlaufen, aus der Dienstleistungsrichtlinie genommen wurden.

Die Bekämpfung von Armut und die Förderung der sozialen Eingliederung ist ein wesentliches Ziel der Sozialpolitik der EU.

Die Armutsquote in der EU betrug 2007 aber immer noch 16 Prozent.

Unser Ziel ist es, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ein individuelles Recht auf eine Mindestsicherung in der Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums haben.

Bei der Ausgestaltung der Mindestsicherung müssen gemeinsam definierte Mindeststandards eingehalten werden.

Auch auf europäischer Ebene werden dafür unterschiedliche Modelle diskutiert: die bedarfsorientierte Grundsicherung, Mindestsicherungselemente, Maßnahmen im Rahmen der Einkommenssteuer oder das bedingungslose Grundeinkommen.

Wir halten es für sinnvoll, dass die EU-Kommission die armutsbekämpfende Wirkung und die Realisierbarkeit auch des bedingungslosen Grundeinkommens für alle prüft, wie das Europäische Parlament mit Stimmen der GRÜNEN, der Linken, der Sozialdemokraten und aus der EVP beschlossen hat.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 76 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 77 cherinnen- und Schulabbrecherquote oder Maßnahmen zum lebenslangen Lernen nicht erfüllen.

Mindestlöhne einführen Wir wollen verhindern, dass Lohndumping als Mittel des Wettbewerbs genutzt wird.

Das ist nicht akzeptabel.

Es schadet den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der ganzen Gesellschaft.

Menschen müssen von ihrem Einkommen auch leben können – es muss armutsfest und auskömmlich sein.

Wir GRÜNE streiten für einen Wettbewerb um Qualität anstatt um Löhne und fordern daher gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne, die relevant über der Armutsgrenze liegen, in allen Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Modellen.

von 27 Mitgliedstaaten haben bereits nationale gesetzliche Mindestlöhne.

Anstatt den Arbeitsmarkt abzuschotten und Menschen in die Schwarzarbeit zu drängen, sollte die Bundesregierung wie fast alle anderen EU-Staaten auch endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Existenzsichernde Mindestlöhne sind nicht nur ein Element, um die schleichende Tendenz zu Armut trotz Arbeit (»working poor«) zu bekämpfen, sondern auch ein Baustein, um die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden.