Die wirtschaftliche Dynamik eines größer werdenden Binnenmarktes der zugleich immer integrierter wird, hat allerdings auch einen Preis, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen.

Kapital ist mobiler denn je.

Es strömt dahin, wo die Rendite stimmt.

Europaweit agierende Unternehmen können nationale Standorte gegeneinander ausspielen und von unterschiedlichen Steuersystemen und arbeitsrechtlichen Standards profitieren.

Das hat gravierende Folgen für die Systeme sozialer Sicherheit, denn arbeitsrechtliche Standards kommen ebenso unter Druck wie ihre Finanzierungsbasis.

Die Mitgliedstaaten tun zwar so, als ob sie Herren über ihre Steuer- und Sozialpolitik sind und weigern sich Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben, und dies führt dazu, dass die unterschiedlichen Standards im europäischen Binnenmarkt gegeneinander ausgespielt werden können.

Die wirtschaftliche Dynamik der EU darf nicht blockiert werden, aber sie muss eingebettet werden in ein System praktizierter europäischer Solidarität.

Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger der EU mitnehmen.

Sozialen Ausgleich kann man nicht mehr ausschließlich auf die Nationalstaaten oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränken.

Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, wollen wir im Binnenmarktrecht das Bekenntnis zum sozialen Schutz und für soziale Grundrechte verankern, die Gestaltungshoheit von Kommunen bei der Daseinsvorsorge stärken, was auch eine angemessene finanzielle Ausstattung beinhaltet.

Wir wollen ökologische und soziale Kriterien für die öffentliche Vergabe wirklich verbindlich machen und vor allem soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards auf europäischer Ebene sichern und ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass als Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen auch Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt werden.

Ein gutes Beispiel für aktive europäische Sozialpolitik und die Notwendigkeit europäischer Mindeststandards sind die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU.

Sie haben dafür gesorgt, dass es in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich ein explizites Recht auf Schutz vor Diskriminierung gibt.

Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass sich dieses Recht nicht nur an den europäischen Mindestanforderungen orientiert, sondern einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung im Beruf und Alltag unabhängig vom Geschlecht, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder des Alters bietet.

Wir GRÜNE unterstützen den Vorschlag über eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Damit wird ein Signal gesetzt, dass Gleichbehandlung in allen Lebenslagen notwendig und wichtig ist.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Europäische Gemeinschaft in diesem wichtigen Handlungsfeld noch nicht ihre Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat, um Diskriminierungen aus Gründen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung wirksam zu bekämpfen.

Daher begrüßen wir GRÜNE, dass das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Richtlinie bereits jetzt deutliche Spuren hinterlassen hat.

Gleichzeitig bedauern wir, dass die Europäische Kommission keinen Richtlinienvorschlag für Menschen mit Behinderungen eingebracht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 74 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 75 Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit umfassenden und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen zeichnet unser Gemeinwesen aus.

Abfallbeseitigung, der garantierte Zugang für alle zu Wasser, ein leistungsfähiger Personennahverkehr oder der Anspruch auf Gesundheitsdienstleistungen entspricht unserem Verständnis von Beteiligungsrechten und sozialem Zusammenhalt, schafft Arbeitsplätze sowie lokale ökonomische Entwicklung und ist ein wichtiger Beitrag für eine hohe Lebensqualität.

Diese Dienstleistungen und Zugänge zu gewährleisten, gehört zu den primären Aufgaben des Staates und seiner Kommunen.

GRÜNE stehen dafür, dass jeder Mensch in Europa mit lokalen öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität versorgt wird – und zwar unabhängig davon, ob er viel oder wenig verdient, in der Stadt oder auf dem Land wohnt.

Und wir stehen dafür, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Leistungen auch zu erbringen.

Dafür brauchen sie Gestaltungs- und Organisationsspielraum, den die neoliberalen Kräfte in der Kommission, allen voran Kommissionspräsident Barroso, Binnenmarktskommissar McCreevy und der deutsche Industriekommissar Verheugen, jedoch zugunsten der Dienstleistungsfreiheit massiv beschneiden wollen.

Wir GRÜNE wollen in den kommenden fünf Jahren mit folgenden Projekten auf europäischer Ebene die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass die ökonomische Entwicklung allen zugute kommt und wir wollen den sozialen Fortschritt voranbringen.

Einen Sozialpakt für Europa Wir wollen einen Sozialpakt für Europa, der die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in der EU verbessert.

Da die EU hier nur begrenzte Möglichkeiten hat, müssen dazu unterschiedliche Instrumente genutzt werden – anstatt wie bisher Politiken gegeneinander auszuspielen.

Zentraler Baustein ist für uns GRÜNE dabei der Reformvertrag, der die sozialen Rechte und die Daseinsvorsorge stärkt und soziale Grundrechte in der hat, wie es das Europäische Behindertenforum fordert.

CDU/CSU und FDP nutzen hingegen das Europaparlament, die Kommission und den Ministerrat dazu, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen – zum Beispiel über ihre radikale Interpretation der sogenannten Dienstleistungsfreiheit.

Die jüngeren Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum Verhältnis der Dienstleistungsfreiheit und den sozialen Grundrechten, wie Streikrecht, nationale arbeitsrechtliche Standards und Tarifverträge, haben gezeigt, dass dieses Verhältnis dringend auf europäischer Ebene gesetzlich klargestellt werden muss.