Der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sind zum Motor der europäischen Integration geworden und auch die Freizügigkeit von Personen, lange ein Stiefkind des Integrationsprozesses, ist inzwischen zumindest für Westeuropa Normalität.

Das hat viel Dynamik gebracht und ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Die EU ist aber nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Solidargemeinschaft.

So gibt die EU gut ein Drittel ihrer finanziellen Mittel für ihre Strukturpolitik aus.

Mit verschiedenen Programmen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, wird beispielsweise eine Vielzahl von Projekten zur Ausbildungsunterstützung und zur Eingliederung benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt finanziert.

Doch immer noch ist das Wohlstandgefälle innerhalb der Europäischen Union groß.

Frauen sind davon nach wie vor besonders stark betroffen.

Die ökonomischen Unterschiede zu Lasten von Frauen trotz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 72 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 73 Steigerung ihrer Erwerbsarbeit haben sich europaweit kaum verringert, unter anderem weil sie zu einem sehr viel höheren Prozentsatz in prekären und Teilzeitarbeitsverhältnissen sowie in unterbezahlten Branchen arbeiten als Männer.

Frauen verbringen zudem europaweit doppelt soviel Zeit wie Männer mit unbezahlten Sorge- und Reproduktionsarbeiten in Haushalten und Gemeinschaften.

Weiterhin gilt: Auch in der EU findet Sozialabbau statt, der insbesondere die Ärmsten trifft und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen lässt und Ungleichheiten verstärkt.

Es ist erschreckend, dass in der EU besonders viele Familien und Kinder in Armut leben.

Wir fordern deshalb die Prüfung aller Maßnahmen und Beschlüsse auf ihre spezifischen Auswirkungen auf Kinder.

Die wirtschaftliche Dynamik eines größer werdenden Binnenmarktes der zugleich immer integrierter wird, hat allerdings auch einen Preis, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen.

Kapital ist mobiler denn je.

Es strömt dahin, wo die Rendite stimmt.

Europaweit agierende Unternehmen können nationale Standorte gegeneinander ausspielen und von unterschiedlichen Steuersystemen und arbeitsrechtlichen Standards profitieren.

Das hat gravierende Folgen für die Systeme sozialer Sicherheit, denn arbeitsrechtliche Standards kommen ebenso unter Druck wie ihre Finanzierungsbasis.

Die Mitgliedstaaten tun zwar so, als ob sie Herren über ihre Steuer- und Sozialpolitik sind und weigern sich Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben, und dies führt dazu, dass die unterschiedlichen Standards im europäischen Binnenmarkt gegeneinander ausgespielt werden können.

Die wirtschaftliche Dynamik der EU darf nicht blockiert werden, aber sie muss eingebettet werden in ein System praktizierter europäischer Solidarität.

Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger der EU mitnehmen.

Sozialen Ausgleich kann man nicht mehr ausschließlich auf die Nationalstaaten oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränken.

Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, wollen wir im Binnenmarktrecht das Bekenntnis zum sozialen Schutz und für soziale Grundrechte verankern, die Gestaltungshoheit von Kommunen bei der Daseinsvorsorge stärken, was auch eine angemessene finanzielle Ausstattung beinhaltet.

Wir wollen ökologische und soziale Kriterien für die öffentliche Vergabe wirklich verbindlich machen und vor allem soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards auf europäischer Ebene sichern und ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass als Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen auch Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt werden.

Ein gutes Beispiel für aktive europäische Sozialpolitik und die Notwendigkeit europäischer Mindeststandards sind die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU.

Sie haben dafür gesorgt, dass es in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich ein explizites Recht auf Schutz vor Diskriminierung gibt.

Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass sich dieses Recht nicht nur an den europäischen Mindestanforderungen orientiert, sondern einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung im Beruf und Alltag unabhängig vom Geschlecht, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder des Alters bietet.

Wir GRÜNE unterstützen den Vorschlag über eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Damit wird ein Signal gesetzt, dass Gleichbehandlung in allen Lebenslagen notwendig und wichtig ist.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Europäische Gemeinschaft in diesem wichtigen Handlungsfeld noch nicht ihre Möglichkeiten voll ausgeschöpft hat, um Diskriminierungen aus Gründen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung wirksam zu bekämpfen.

Daher begrüßen wir GRÜNE, dass das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Richtlinie bereits jetzt deutliche Spuren hinterlassen hat.