Die Ängste im Hinblick auf Sicherheit, Betrug und Achtung der Pri- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 70 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 71 vatsphäre sind groß.

Geschäfte im Internet dürfen nicht mehr daran gekoppelt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre persönlichen Daten preisgeben müssen.

Auswüchse des Datenmissbrauchs wie das Ausspionieren von Supermarktkäufern oder die Überwachung von Telefonkunden müssen schärfer sanktioniert werden.

Wir fordern ein europaweites Datenschutzsiegel, das Verbraucherinnen und Verbrauchern den verlässlichen Umgang mit ihren persönlichen Daten garantiert.

Den Verbraucherverbänden wollen wir die Möglichkeit zur gerichtlichen Klage für die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen an die Hand geben.

Der grüne Weg für gesellschaftlichen Zusammenhalt Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Wenn Unternehmen und Finanzakteure europäisch und global handeln, müssen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Bürgerinnen und Bürgern grenzüberschreitend garantiert werden.

Europa ist kein Projekt der Wirtschaftseliten, sondern muss ein soziales Europa für die Bürgerinnen und Bürger sein, in dem die Freiheiten des Binnenmarktes durch soziale Rechte und Grundrechte klar begrenzt wird.

Unser Ziel ist es, die Abwärtsspirale zu durchbrechen und soziale Sicherheit auch europäisch durchzubuchstabieren.

Wir GRÜNE setzen uns daher für einen europäischen Sozialpakt ein und wir stehen für eine Politik, die dazu beiträgt, die bestehende wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen und innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten zu überwinden.

Der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sind zum Motor der europäischen Integration geworden und auch die Freizügigkeit von Personen, lange ein Stiefkind des Integrationsprozesses, ist inzwischen zumindest für Westeuropa Normalität.

Das hat viel Dynamik gebracht und ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Die EU ist aber nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Solidargemeinschaft.

So gibt die EU gut ein Drittel ihrer finanziellen Mittel für ihre Strukturpolitik aus.

Mit verschiedenen Programmen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, wird beispielsweise eine Vielzahl von Projekten zur Ausbildungsunterstützung und zur Eingliederung benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt finanziert.

Doch immer noch ist das Wohlstandgefälle innerhalb der Europäischen Union groß.

Frauen sind davon nach wie vor besonders stark betroffen.

Die ökonomischen Unterschiede zu Lasten von Frauen trotz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 72 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 73 Steigerung ihrer Erwerbsarbeit haben sich europaweit kaum verringert, unter anderem weil sie zu einem sehr viel höheren Prozentsatz in prekären und Teilzeitarbeitsverhältnissen sowie in unterbezahlten Branchen arbeiten als Männer.

Frauen verbringen zudem europaweit doppelt soviel Zeit wie Männer mit unbezahlten Sorge- und Reproduktionsarbeiten in Haushalten und Gemeinschaften.

Weiterhin gilt: Auch in der EU findet Sozialabbau statt, der insbesondere die Ärmsten trifft und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen lässt und Ungleichheiten verstärkt.

Es ist erschreckend, dass in der EU besonders viele Familien und Kinder in Armut leben.

Wir fordern deshalb die Prüfung aller Maßnahmen und Beschlüsse auf ihre spezifischen Auswirkungen auf Kinder.

Die wirtschaftliche Dynamik eines größer werdenden Binnenmarktes der zugleich immer integrierter wird, hat allerdings auch einen Preis, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen.

Kapital ist mobiler denn je.

Es strömt dahin, wo die Rendite stimmt.

Europaweit agierende Unternehmen können nationale Standorte gegeneinander ausspielen und von unterschiedlichen Steuersystemen und arbeitsrechtlichen Standards profitieren.

Das hat gravierende Folgen für die Systeme sozialer Sicherheit, denn arbeitsrechtliche Standards kommen ebenso unter Druck wie ihre Finanzierungsbasis.

Die Mitgliedstaaten tun zwar so, als ob sie Herren über ihre Steuer- und Sozialpolitik sind und weigern sich Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben, und dies führt dazu, dass die unterschiedlichen Standards im europäischen Binnenmarkt gegeneinander ausgespielt werden können.

Die wirtschaftliche Dynamik der EU darf nicht blockiert werden, aber sie muss eingebettet werden in ein System praktizierter europäischer Solidarität.

Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger der EU mitnehmen.

Sozialen Ausgleich kann man nicht mehr ausschließlich auf die Nationalstaaten oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränken.

Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, wollen wir im Binnenmarktrecht das Bekenntnis zum sozialen Schutz und für soziale Grundrechte verankern, die Gestaltungshoheit von Kommunen bei der Daseinsvorsorge stärken, was auch eine angemessene finanzielle Ausstattung beinhaltet.