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vom 02.03.2026 PDF
#654
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Das deutsche Verbraucherinformationsgesetz ist voller Schlupflöcher und Antragshürden.
#655Ein europäisch einheitlicher Rechtsrahmen gibt den grenzüberschreitend tätigen Unternehmen die nötige Handlungssicherheit und Klarheit.
#656Und es verringert Bürokratie, wenn keine umfänglichen Überprüfungen zu nationalen Regelungen durchgeführt werden müssen.
#657Ebenso wollen wir in einer solchen Richtlinie die unabhängige und flächendeckende Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern europäisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 65 absichern sowie ein Verbandsklagerecht bei Informationsanliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher regeln.
#658Sammelklagen europaweit möglich machen Wir wollen, dass Sammelklagen in allen europäischen Mitgliedstaaten möglich sind und unterstützen die Initiative der EUVerbraucherschutzkommissarin.
#659Viele Konsumentinnen und Konsumenten scheuen bislang wegen möglicher hoher Kosten und scheinbar übermächtiger Gegner einen Rechtsstreit.
#660Auch in Deutschland gibt es bislang keine Möglichkeit, sich als Gruppenkläger zusammenzuschließen und mit einer gemeinsamen Klage feststellen zu lassen, dass zum Beispiel Energiepreise unzulässig erhöht wurden oder Millionen Telefonkunden und -kundinnen jeweils ein paar Cent zu viel abgezogen wurden.
#661Verbrauchervertrauen auf den Finanzmärkten wiederherstellen Wir wollen die Finanzmärkte fair und langfristig vertrauenswürdig gestalten.
#662Spekulationen, neue Finanzprodukte und der so genannte »graue«, weil häufig unseriöse Kapitalmarkt haben das Verbrauchervertrauen untergraben.
#663Die europäischen Staaten müssen die Finanzmärkte durch klare, grenzüberschreitende Regeln und Kontrollen besser regulieren.
#664Schädliche Marktpraktiken müssen durch systematische Marktanalysen erkannt und Abhilfe geschaffen werden.
#665Die europäischen Vorgaben für den Einlagenschutz bei Geldanlagen und die Verbraucherkreditrichtline müssen jetzt zügig in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, damit Sparerinnen und Sparer die größtmögliche Sicherheit für ihr Erspartes bekommen und damit Werbung für Kreditgeschäfte künftig nur mit realistischen Zinssätzen gestattet ist.
#666Wir fordern ein verpflichtendes Label für Finanzprodukte.
#667Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist dann ein echter Fortschritt erreicht, wenn Sicherheit, Rendite und Laufzeiten auf einen Blick erkennbar werden.
#668Neuartige Finanzprodukte sollen durch eine europä- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 66 ische Einrichtung für Finanzdienstleistungen, eine Art »Finanz- TÜV«, bewertet und bei Bedenken einem extra Zulassungsverfahren unterworfen werden.
#669Das Angebot an Verbraucher- und Schuldnerberatungen ist mit europäischer Unterstützung dringend auszubauen, um unverschuldete krisenbedingte Privatinsolvenzen abzumildern.
#670Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln Mit ihrem Richtlinienentwurf zur Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts auf niedrigem Niveau betreibt die EU-Kommission Raubbau an den nationalen Verbraucherrechten.
#671Wir GRÜNE wollen das Verbraucherrecht aber nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner stutzen.
#672Es überzeugt uns nicht, den grenzüberschreitenden Handel durch weniger Schutz bei Widerrufsrechten, Internetauktionen und Versandkosten zu befördern.
#673Der Preis dafür, den vor allem Arme und Bildungsschwache zu zahlen hätten, ist uns zu hoch.
#674Wir wollen stattdessen die europäischen Richtlinien auf ihre verbraucherfreundliche Netz- und Digitaltauglichkeit sowie auf nachhaltige Konsummuster überprüfen und mehr Schutz vor Abzocke bieten.
#675Wissen, was drin ist Verbraucherrelevante Informationen müssen auf Produkten verpflichtend werden.
#676Die Herstellungsbedingungen sind dabei ebenso von Interesse wie Gesundheitswert, Energieverbrauch und der Einsatz neuer umstrittener Technologien.
#677Für sensible Güter wie Spielzeug fordern wir GRÜNE ein besonderes europäisches Sicherheitssiegel mit verpflichtender Drittzertifizierung.
#678Wir GRÜNE wollen nachhaltigen Konsum fördern.
#679Wer klug und mit gutem Gewissen einkaufen möchte, braucht bessere Informationen über die sozialen und ökologischen Aktivitäten der Unternehmen.
#680Wir halten Verbraucherportale im Internet für sinnvoll, die glaubwürdige Transparenz über die sozialen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 67 und ökologischen Initiativen von Unternehmen schaffen.
#681Eine Schwarze Liste der Klimakiller, z.
#682Waschmaschinen mit einem Energieverbrauch von mehr als 0,35 Kilowattstunden pro Kilogramm Wäsche oder Autos mit über 120 Gramm pro Kilometer CO2-Ausstoß soll in den Europäischen Aktionsplan Nachhaltiges Konsumieren aufgenommen werden.
#683Zur besseren Orientierung im Konsumdschungel wollen wir ein europäisches Nachhaltigkeitssiegel einführen.
#684Es soll die ökologischen und sozialen Auswirkungen einer Ware deutlich erkennbar machen, eine Herstellung ohne Kinderarbeit garantieren und somit wie ein zweites Preisschild den praktischen Gewinn für Mensch und Umwelt verdeutlichen.
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