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vom 02.03.2026 PDF
#644
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Außerdem kämpfen die GRÜNEN im Europäischen Parlament für konsequenten Datenschutz und dafür, dass die wirtschaftlichen Verbraucherinteressen nicht nur bei Auslandstarifen für Handys, sondern systematisch bei Energiefragen, Fahrgastrechten oder Konsumgütern wie Spielzeug BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64 zur Geltung kommen.
#645Bei Finanzdienstleistungen muss die EU-Kommission dringend Lehren aus der Krise ziehen und die Menschen in Zukunft besser vor dem Verlust ihrer Ersparnisse und vor Falschberatung schützen.
#646BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen sich als die Partei, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine politische Stimme gibt, ihre Rechte stärkt und Möglichkeiten eröffnet, sich aktiv einzumischen.
#647Wir wollen Verbraucherinnen und Verbrauchern zeigen, wie viel Macht sie mit ihrem Einkaufskorb haben.
#648Damit sie diese Macht im Sinne eines strategischen Konsums nutzen können, müssen sie vor allem wissen, was in einem Produkt enthalten ist, wie es hergestellt wurde und wo es herkommt.
#649Die alltägliche Kaufentscheidung hat vielfältige Folgen für Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen weltweit.
#650Wir wissen: Wir müssen anders essen, anders reisen und Energie anders erzeugen beispielsweise verbrauchen.
#651Neue Konsummuster für mehr globale ökologische und soziale Gerechtigkeit brauchen deshalb unsere politische Unterstützung.
#652Die Querschnittsaufgabe Verbraucherpolitik wollen wir durch einen Ausbau der Generaldirektion Verbraucherschutz in der Europäischen Kommission und ein Bündel verbraucherorientierter Vorhaben ausfüllen.
#653Eine Richtlinie für Verbraucherinformation einführen Wir fordern umfassende und weitgehende Informationsansprüche, die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Unternehmen geltend machen können.
#654Das deutsche Verbraucherinformationsgesetz ist voller Schlupflöcher und Antragshürden.
#655Ein europäisch einheitlicher Rechtsrahmen gibt den grenzüberschreitend tätigen Unternehmen die nötige Handlungssicherheit und Klarheit.
#656Und es verringert Bürokratie, wenn keine umfänglichen Überprüfungen zu nationalen Regelungen durchgeführt werden müssen.
#657Ebenso wollen wir in einer solchen Richtlinie die unabhängige und flächendeckende Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern europäisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 65 absichern sowie ein Verbandsklagerecht bei Informationsanliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher regeln.
#658Sammelklagen europaweit möglich machen Wir wollen, dass Sammelklagen in allen europäischen Mitgliedstaaten möglich sind und unterstützen die Initiative der EUVerbraucherschutzkommissarin.
#659Viele Konsumentinnen und Konsumenten scheuen bislang wegen möglicher hoher Kosten und scheinbar übermächtiger Gegner einen Rechtsstreit.
#660Auch in Deutschland gibt es bislang keine Möglichkeit, sich als Gruppenkläger zusammenzuschließen und mit einer gemeinsamen Klage feststellen zu lassen, dass zum Beispiel Energiepreise unzulässig erhöht wurden oder Millionen Telefonkunden und -kundinnen jeweils ein paar Cent zu viel abgezogen wurden.
#661Verbrauchervertrauen auf den Finanzmärkten wiederherstellen Wir wollen die Finanzmärkte fair und langfristig vertrauenswürdig gestalten.
#662Spekulationen, neue Finanzprodukte und der so genannte »graue«, weil häufig unseriöse Kapitalmarkt haben das Verbrauchervertrauen untergraben.
#663Die europäischen Staaten müssen die Finanzmärkte durch klare, grenzüberschreitende Regeln und Kontrollen besser regulieren.
#664Schädliche Marktpraktiken müssen durch systematische Marktanalysen erkannt und Abhilfe geschaffen werden.
#665Die europäischen Vorgaben für den Einlagenschutz bei Geldanlagen und die Verbraucherkreditrichtline müssen jetzt zügig in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, damit Sparerinnen und Sparer die größtmögliche Sicherheit für ihr Erspartes bekommen und damit Werbung für Kreditgeschäfte künftig nur mit realistischen Zinssätzen gestattet ist.
#666Wir fordern ein verpflichtendes Label für Finanzprodukte.
#667Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist dann ein echter Fortschritt erreicht, wenn Sicherheit, Rendite und Laufzeiten auf einen Blick erkennbar werden.
#668Neuartige Finanzprodukte sollen durch eine europä- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 66 ische Einrichtung für Finanzdienstleistungen, eine Art »Finanz- TÜV«, bewertet und bei Bedenken einem extra Zulassungsverfahren unterworfen werden.
#669Das Angebot an Verbraucher- und Schuldnerberatungen ist mit europäischer Unterstützung dringend auszubauen, um unverschuldete krisenbedingte Privatinsolvenzen abzumildern.
#670Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln Mit ihrem Richtlinienentwurf zur Vereinheitlichung des europäischen Verbraucherrechts auf niedrigem Niveau betreibt die EU-Kommission Raubbau an den nationalen Verbraucherrechten.
#671Wir GRÜNE wollen das Verbraucherrecht aber nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner stutzen.
#672Es überzeugt uns nicht, den grenzüberschreitenden Handel durch weniger Schutz bei Widerrufsrechten, Internetauktionen und Versandkosten zu befördern.
#673Der Preis dafür, den vor allem Arme und Bildungsschwache zu zahlen hätten, ist uns zu hoch.
#674Wir wollen stattdessen die europäischen Richtlinien auf ihre verbraucherfreundliche Netz- und Digitaltauglichkeit sowie auf nachhaltige Konsummuster überprüfen und mehr Schutz vor Abzocke bieten.
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