Die EUWasserrahmenrichtlinie bietet hierfür einen guten Ansatz, doch muss ihre Umsetzung in den EU-Mitgliedsländern endlich konsequent verfolgt werden.

Den Bestrebungen, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren, stellen wir uns entgegen.

Tierschutz in Europa stärken Wir wollen die EU-Tierschutzgesetzgebung konsequent vorantreiben.

Die gemeinsame Agrarpolitik darf tierquälerische Haltungen nicht länger offen oder verdeckt subventionieren.

Für alle Tiere, die in der Landwirtschaft genutzt werden, muss es anspruchsvolle und verbindliche Haltungsvorschriften geben.

Die Einhaltung von Tierschutzstandards ist als Kriterium für Beihilfen verbindlich zur Auflage zu machen.

Tiertransporte dürfen nur zum nächstgelegenen Schlachthof erfolgen und die Transportzeit muss auf acht Stunden begrenzt werden.

Wir GRÜNEN wollen ein EU-Tierschutz-Label, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich bewusst für Produkte aus tiergerechter Haltung zu entscheiden.

Um Tierschutz umfassend weiter zu entwickeln, setzen wir uns für die Errichtung eines interdisziplinären europäischen Kompetenzzentrums für Tierschutz ein.

Tierversuche überflüssig machen Die EU-Tierversuchsrichtlinie muss revidiert und um die Bereiche Grundlagenforschung, Aus-, Fort- und Weiterbildung erweitert werden.

Besonders belastende Tierversuche, Tierversuche für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 59 militärische Zwecke, für Alkohol- und Tabakforschung, gentechnische Manipulationen, Xeno-Transplantationen und das Klonen von Tieren müssen verboten werden.

In einer europäischen Datenbank müssen alle Tierversuche dokumentiert werden, um Doppelforschungen zu vermeiden.

Wir wollen Tierversuche mittelfristig durch Alternativen ersetzen, wie das bereits für Kosmetika festgeschrieben wurde.

Mehr internationale ökologische Gerechtigkeit Wir wollen einen internationalen Umweltschutz, der sich nicht allein auf Verträge und Abkommen beschränkt.

Die EU muss auf internationaler Ebene einen aktiven Beitrag zur ökologischen Gerechtigkeit leisten, indem Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre Ressourcen zu schonen und ihre Wirtschaft zu entwickeln.

Denn so, wie viele Umweltprobleme nicht mehr national sondern nur noch europäisch zu bewältigen sind, kann auch die EU nicht alles alleine lösen.

Effektiver Umweltschutz hat immer eine globale Perspektive: Ob es um heimlich verkappten Giftmüll in den Ozeanen geht, der über den Fisch wieder auf unserem Speiseteller landet oder darum, dass Europas ausgedienter Wohlstands-Elektroschrott in den Küstenstaaten Asiens oder Afrikas entsorgt wird und dort Menschen krank macht.

Die gerechte und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt ist geboten, um einen notwendigen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten.

Wir GRÜNEN kämpfen gegen Patente auf Leben.

Ursprungsländer und insbesondere indigene Völker dürfen den Zugang zu und die Rechte über ihre natürlichen Lebensgrundlagen nicht verlieren.

Der EU fällt dabei eine besondere Verantwortung zu, denn die EU kann in internationale Verhandlungen viel Gewicht einbringen.

Dazu gehört für uns eine bessere Kohärenz der Agrarförderung mit den internationalen Abkommen wie dem »Menschenrecht auf Nahrung«, den Millenniumsentwicklungszielen, den Klimaschutzzielen, dem Kyoto-Protokoll, den Biodiversitätsabkommen und den Abkommen der Welthandelsor- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 60 ganisation.

Nicht handelsbezogene Aspekte wie Umweltschutz und soziale Standards müssen im Rahmen der Schaffung eines qualifizierten Marktzugangs Einzug in die WTO-Verhandlungen halten.

Fischerei-Abkommen mit Drittstaaten stehen wir ablehnend gegenüber.

Denn es kann nicht sein, dass diese Abkommen wie bisher vor allem die Überkapazitäten der EU-Fangflotten quersubventionieren und gleichzeitig die Fanggründe der örtlichen Fischerinnen und Fischer durch industrialisierte europäische Fischereiflotten leergefischt werden.

Recht auf Nahrung umsetzen Wir wollen die europäische Landwirtschaft nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerecht gestalten.

Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung aller Exportsubventionen, unabhängig vom Fortgang der WTO-Verhandlungen.

Für uns ist dieser Umbau vor allem auch eine moralische Verpflichtung, denn weltweit hungern mehr als 960 Millionen Menschen.

Die Umsetzung der Millenniumserklärung muss zu einer Grundlage internationaler Politik werden.

Danach muss die Zahl der hungernden Menschen bis zum Jahr 2015 halbiert werden.

Die Nutzung pflanzlicher Rohstoffe für die Kraftstofferzeugung darf unter keinen Umständen zu Lasten der Nahrungsmittelsicherheit gehen.