Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#531
Mit der Einführung einer Bedarfsprüfung bei der Genehmigung von Müllverbrennungsanlagen wollen wir außerdem den weiteren Ausbau von regionalen Überkapazitäten verhindern.
#532
Bestehende Müllverbrennungsanlagen müssen regelmäßig an den Stand der besten verfügbaren Technik angepasst werden.
#533
Vielfalt auf dem Acker – freies Saatgut Vielfalt ist unabdingbar, um die Ernährungssicherheit in einer sich wandelnden Umwelt gewährleisten zu können.
#534
Die EU-Programme zur Erhaltung der genetischen Ressourcen sind jedoch unzureichend und lassen kleinere Initiativen, die sich dem Erhalt der pflanzen- und tiergenetischen Vielfalt verschrieben haben, nicht zum Zuge kommen.
#535
Landwirtinnen und Landwirte, sowie Gärtnerinnen und Gärtner, die traditionelle Sorten anbauen und vermarkten wollen, dürfen nicht in die Illegalität gedrängt werden.
#536
Wir setzen uns ein für Gesetzesrahmen und Förderprogramme, die die genetische Vielfalt als Lebensgrundlage fördern.
#537
Kein Patent auf Leben – Überarbeitung der Biopatentrichtlinie Wir wollen der Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes endlich Grenzen setzen und fordern die Überarbeitung der umstrittenen und veralteten EU-Biopatentrichtlinie, damit nicht weiter Patente auf Leben vergeben werden können.
#538
Denn auf dieser Grundlage erteilt das Europäische Patentamt seine Patente und nutzt dabei Schlupflöcher, wie für die Patenterteilung auf biologische Züchtungsverfahren.
#539
Diese Entwicklung sorgt langfristig für einen unzulässigen Monopolanspruch weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, schränkt die Züchtung ein und entzieht der Landwirtschaft ihre Produktionsgrundlage.
#540
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 55 Rechtsrahmen für Anwendung der Nanotechnologie schaffen Schleichend und ohne öffentliche Debatte kommen Nanotechnologien zunehmend zum Einsatz.
#541
Diese Technologien bergen große Chancen aber auch große Risiken.
#542
Besonders in verbrauchernahen Bereichen wie Lebensmitteln, Kosmetika oder Textilien wollen wir möglichen Gefahren frühestmöglich und entschieden begegnen, um eine Wiederholung des Asbest-Desasters zu wiederholen.
#543
Nanopartikel können besonders tief in die Haut eindringen, die Blut-Hirn-Schranke überwinden und noch nicht abschätzbare Reaktionen beim Menschen und anderen Organismen hervorrufen.
#544
Wir GRÜNEN setzen uns ein für eine breite Debatte über alle Anwendungen der Nanotechnologie und die strikte Umsetzung des Vorsorgeprinzips.
#545
Es gilt einen nanospezifischen Rechtsrahmen zu schaffen und der unkontrollierten und ungeprüften Vermarktung von Nanoprodukten Einhalt zu gebieten.
#546
Nanoprodukte im verbrauchernahen Bereich dürfen solange nicht auf den Markt, bis geeignete Testmethoden zur Verfügung stehen und Risiken zweifelsfrei ausgeschlossen werden können.
#547
Außerdem fordern wir die eindeutige, erkennbare Kennzeichnung von Nanoprodukten, mehr EU-Finanzierung für Risikoforschung sowie klare Haftungsregeln und Sicherstellung der Rückholbarkeit.
#548
Wir lehnen die absichtliche Freisetzung von synthetischen Nanopartikeln in die Umwelt ebenso ab wie die militärische Nutzung von Nanotechnologien.
#549
Energieverschwendung in der Ernährungswirtschaft stoppen Wir wollen die ungeheure Verschwendung in der europäischen Ernährungswirtschaft von drei Seiten bekämpfen: Abbau der Abhängigkeit von Öl und Chemie durch Ausbau der Sonnenund Bioenergien aus Reststoffen und Nebenproduktion vor Ort; kurze Wege für Lebensmittel und offensive Bildungs- und Forschungsarbeit für eine ausgewogene Ernährung.
#550
Die Energieverschwendung, die in der übermäßigen Fleischerzeugung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 56 steckt, wollen wir durch gezielte Anforderungen an Stallbau und Fütterung sowie Fördermaßnahmen für ein ausgewogenes Verhältnis von Pflanzenerzeugung und Tierhaltung abbauen.
#551
Ein gesundes Verhältnis zur richtigen Ernährung, vor allem von Kindern, wollen wir durch verstärkte Bildungsarbeit an Kindergärten, Schulen und in den Medien fördern.
#552
Forschung für eine nachhaltige Ernährungssicherung soll sich statt auf Gentechnik und Chemie auf die Anpassung ökologischer Bewirtschaftung an die Herausforderungen des Klimawandels konzentrieren.
#553
Eine ausgewogene Meerespolitik vorantreiben Wir wollen eine integrierte, räumlich und politisch übergreifende Meerespolitik, um den nachhaltigen Schutz und die nachhaltige Nutzung dauerhaft sicherstellen zu können.
#554
Wir setzen uns daher für eine verstärkte Koordination zwischen EU, nationalen Regierungen, regionalen und lokalen Behörden ein.
#555
Unsere Meere sind durch die zunehmenden Belastungen – Überfischung, Verschmutzung, Arten- und Lebensraumverlust – gefährdet.
#556
Wir brauchen vernetzte Meeresschutzgebiete mit hohen Schutzstandards.
#557
Europa muss sich am weltweiten Schutzgebietsnetz großflächig beteiligen und durch die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete eine Vorreiterrolle übernehmen.
#558
Die weiterhin zu hohen Schad- und Nährstoffeinträge vom Lande her müssen konsequent minimiert werden.
#559
Eine gesamteuropäische Strategie soll endlich das Problem der gefährlichen und giftigen Munitionsaltlasten insbesondere in Nord- und Ostsee lösen.
#560
Auch die Schifffahrt muss zur Meeressicherheit ihren Beitrag leisten.
#561
Im Rahmen einer ökologischen Hafenpolitik und höherer Standards für die Schiffssicherheit können wirtschaftliche und ökologische Interessen zu einer nachhaltigen Nutzung der Meere noch intelligenter verbunden werden.


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