Wir wollen ein Verbandsklagerecht in der EU, damit nicht mehr nur Einzelbürgerinnen und -bürger gegen Versäumnisse auf nationaler oder lokaler Ebene klagen können, wie es erfolgreich im Falle der Klage gegen die Feinstaubbelastung in München der Fall war.

In den vergangenen Jahren haben auf europäischer Ebene zahlreiche Gesetzgebungsverfahren, gerade auf Druck der GRÜ- NEN, zu erheblichen Verbesserungen geführt.

Auf nationaler Ebene fehlt jedoch bis heute in vielen Fällen die Umsetzung.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der in Göteborg 2001 gestartete EU-Nachhaltigkeitsprozess konsequent und gleichberechtigt zur Lissabon-Strategie weiterentwickelt wird und seine Ziele stärker in den nationalen Politiken verwirklicht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 Ökologische und soziale Nachhaltigkeit zur Regel machen Wir wollen eine zukunftsfähige europäische Agrarpolitik, die auf einer nachhaltigen Wirtschafts- und Ernährungsweise basiert, also einen Ausstieg aus der alten Subventionslogik.

Die derzeitige Agrarpolitik fördert eine industrialisierte Landwirtschaft.

kologische und tiergerechte Verfahren werden damit in die Nische gedrängt – sie sollten aber zur Regel werden.

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass EU-Mittel im Rahmen eines transparenten Verfahrens qualifiziert vergeben werden.

kologische Praxis, die Schaffung von Arbeitsplätzen, tiergerechte Haltungsverfahren und herausragende Leistungen bei klimaverträglicher Bewirtschaftung sowie Innovation im Klimaschutz müssen gefördert werden.

Wir haben wesentlich dazu beigetragen, dass Europas Landwirtschaft kleine Schritte in Richtung Ökologie gegangen ist, wir werden diesen Weg konsequent weiter gehen.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass weder bei uns noch in Entwicklungsländern bäuerliche Existenzen durch subventionierte Überproduktion oder Exporte zerstört werden.

Zudem ist es erforderlich, dass ErzeugerInnen und ihre Organisationen einen rechtlichen Rahmen haben, um ihre Erzeugungsmenge flexibel dem Bedarf anpassen zu können - damit faire Preise möglich sind und Überproduktion vermieden wird.

Parlamentarische Kontrolle und Transparenz in der Agrarpolitik Wir wollen mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten und die damit verbundene Transparenz, um den notwendigen Umbau von einer agrarindustriellen zu einer nachhaltigen Ernährungswirtschaft und einen vernünftigen Agrarhaushalt Wirklichkeit werden zu lassen.

Für mehr demokratische Rechte in der Agrarpolitik braucht es das Europäische Parlament und den Reformvertrag von Lissabon.

Solange dieser nicht ratifiziert ist, gibt es keine parlamentarische Mitentscheidung und die natio- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 52 nalen Regierungen können weiter hinter verschlossenen Türen klüngeln.

Böden schützen, nicht belasten Wir wollen eine europäische Richtlinie für Bodenschutz, die ihren Namen auch verdient.

Es braucht eine europäische Antwort auf die zunehmende Verschlechterung der Bodenqualität, denn alle EU-Mitgliedstaaten haben dieselben Probleme mit dem Verlust fruchtbarer Böden durch Versiegelung, Verschmutzung, Erosion, Humusverlust und Austrocknung.

Gute Bodenqualität braucht einheitliche und hohe Standards in ganz Europa.

In der zurückliegenden Wahlperiode ist die Verabschiedung europaweiter Schutzreglungen vor allem am massiven Widerstand aus Deutschland gescheitert.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Interessen von Bauernverbänden und Bodenspekulanten geschützt, aber nicht die Böden.

Die Versiegelung der Fläche ist weiterhin ein Problem von höchster Dringlichkeit.

Fortschritte, dem Verlust wertvoller Flächen Einhalt zu gebieten, sind nicht zu erkennen.

So hat alleine Deutschland einen Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsfläche von durchschnittlich 113 Hektar pro Tag.

Dieses entspricht mehr als 150 Fußballfeldern.

Im Kampf gegen den rasanten Flächenverbrauch kann die Prioritätensetzung nur lauten: Ernährungssicherung und Erhalt der biologischen Vielfalt vor gewerblicher Versiegelung um jeden Preis sowie intensives Flächenrecycling.

Besserer Schutz vor gefährlichen Stoffen Die EU-Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt vor toxischen Substanzen hinken den Gefahren hinterher.

Wir lehnen die Verwendung von riskanten Stoffen in Lebensmitteln, Kosmetika, Kinderspielzeug und anderen Alltagsprodukten ab.

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemika- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 53 lienpolitik REACH und eine Verbesserung der Auskunftsrechte über gefährliche Produkte ein.

Starker Umweltschutz ist präventive Gesundheitspolitik.

Der besondere Schutz sensibler Gruppen, wie Kinder, steht für uns an erster Stelle.

Wir brauchen mehr Aufklärung über die gesundheitlichen Gefahren durch Chemiebelastung und mehr Mittel zu ihrer Erforschung.