Die EU hat sich in der Vergangenheit immer auch als Impulsgeber erwiesen und zum Teil Regelungen erlassen, die über Standards ihrer Mitgliedstaaten lagen.

Immer wieder war es das Europäische Parlament, das – oft auf Initiative der GRÜNEN- Fraktion – für die fortschrittlichen und weitergehenden Regelungen in der Umweltpolitik gegenüber Europäischem Rat und der Europäischen Kommission gekämpft hat.

Ohne uns GRÜNE gäbe es beispielsweise kein Verbot von krebserregenden- oder erbgutschädigenden Pestiziden in der Landwirtschaft.

Der Schutz von Natur und menschlicher Gesundheit ist keine überflüssige Bürokratie, wie der europäische Bürokratieabbauexperte Edmund Stoiber weismachen will.

Wir setzen Umwelt und Verbraucherschutz nicht gegen die Wirtschaft, sondern verankern beides als Querschnittsthema in den EUPolitiken.

Natur schützen, biologische Vielfalt erhalten Wir wollen die Natur und die biologische Vielfalt schützen.

In der öffentlichen Debatte spielt der Verlust der biologischen Vielfalt kaum eine Rolle, dabei geschieht er vor unseren Augen: In Europa sind bis zu 24 Prozent aller Schmetterlinge, Vögel und Säugetiere bereits ausgestorben, jeden Tag sterben weltweit 150 Arten aus.

Entlang den Zielen der UN-Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) unterstützen wir GRÜNE aus vollen Kräften den Schutz der biologischen Vielfalt um ihrer selbst willen, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und ihrer Lebensgrundlagen sowie die gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen.

Eine intakte Umwelt ist für uns Lebensgrundlage und hat einen nicht zu beziffernden Nutzen und Wert.

Wir stehen für eine Politik und für eine gesellschaftliche Haltung, die Schutz und nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen vereint.

Einseitige Maßnahmen, die sich nur auf den Schutz einer gesonderten Art beziehen, greifen zu kurz.

Wir fordern deshalb die Integration des Biodiversitätsschutzes in alle Politikbereiche.

Dazu ist ein systematischer Ansatz notwendig.

Es gilt, Biodiversitätspolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen und konsequent umzusetzen.

Fast 20 Prozent der Gesamtfläche der Europäischen Union sind heute sogenannte Natura-2000-Gebiete.

Das bedeutet, dass wir ein europäisches Schutzgebiet haben, das rund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 50 900.

Quadratkilometer groß ist – eine gute Voraussetzung, den Verlust von Biodiversität aufzuhalten, aber nur der Anfang einer europäischen Politik zum Schutz der Natur.

Wir GRÜNE fordern eine Stärkung des Natura 2000-Netzes, insbesondere durch einen stärkeren Schutz, langfristige Finanzierungsmechanismen sowie umfassende Management- und Monitoringsysteme.

Das Natura-2000-Netzwerk alleine kann den Rückgang der biologischen Vielfalt nicht aufhalten.

Deshalb ist es essentiell wichtig, die einzelnen Natura-2000-Gebiete miteinander – zum Beispiel durch ein Wildwegenetz – zu verbinden.

Den Schutz biologischer Vielfalt als Querschnittsaufgabe begreifen, heißt auch, dass außerhalb der gekennzeichneten Schutzgebiete der Erhalt der biologischen Vielfalt hohe Priorität genießt.

Dazu ist auch ein Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Landnutzung nötig.

Umweltrecht umsetzen, Verbandsklagerecht einführen, Nachhaltigkeit stärken Wir wollen, dass gemäß der Aarhus-Konvention durch eine entsprechende Richtlinie einen umfassenden Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Gerichten ermöglichen.

Wir wollen ein Verbandsklagerecht in der EU, damit nicht mehr nur Einzelbürgerinnen und -bürger gegen Versäumnisse auf nationaler oder lokaler Ebene klagen können, wie es erfolgreich im Falle der Klage gegen die Feinstaubbelastung in München der Fall war.

In den vergangenen Jahren haben auf europäischer Ebene zahlreiche Gesetzgebungsverfahren, gerade auf Druck der GRÜ- NEN, zu erheblichen Verbesserungen geführt.

Auf nationaler Ebene fehlt jedoch bis heute in vielen Fällen die Umsetzung.

Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der in Göteborg 2001 gestartete EU-Nachhaltigkeitsprozess konsequent und gleichberechtigt zur Lissabon-Strategie weiterentwickelt wird und seine Ziele stärker in den nationalen Politiken verwirklicht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 Ökologische und soziale Nachhaltigkeit zur Regel machen Wir wollen eine zukunftsfähige europäische Agrarpolitik, die auf einer nachhaltigen Wirtschafts- und Ernährungsweise basiert, also einen Ausstieg aus der alten Subventionslogik.

Die derzeitige Agrarpolitik fördert eine industrialisierte Landwirtschaft.

kologische und tiergerechte Verfahren werden damit in die Nische gedrängt – sie sollten aber zur Regel werden.

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass EU-Mittel im Rahmen eines transparenten Verfahrens qualifiziert vergeben werden.