Die Realität der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik wird menschenrechtlichen Standards oft nicht gerecht.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wurden Datenschutz und Bürgerrechte eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Ministerrat die entscheidenden Weichen stellen, Erfolge der europäischen Politik gerne als ihre eigenen darstellen.

Fehlentwicklungen jedoch schieben sie auf »Brüssel« und kritisieren die Politik, die sie eben noch mitbeschlossen haben.

Doppelzüngigkeit darf nicht die Amtssprache der Europäischen Union werden.

Europa kann mehr.

Vieles ist zusammen gekommen an Kritik gegenüber der Politik der EU.

Dies hat unter anderem auch zur Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden sowie zum irischen Nein zum Lissabon-Vertrag beigetragen.

Wir GRÜNE teilen nicht wenig von dieser Kritik.

Aber noch mehr sind wir überzeugt, dass die EU für uns Deutsche und für Europa unverzichtbar ist.

Wer findet, dass in Deutschland auf Bundesebene vieles falsch läuft, wird deswegen nicht die Bundesrepublik ablehnen, sondern für andere Politik kämpfen.

hnlich sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 wir GRÜNE das mit der EU.

Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik in der EU, eine grünere, das heißt ökologischere, sozialere, bürgerrechtlich oder friedenspolitisch konsequentere.

Nichts davon ist durch einen Rückzug von der EU ins Nationale zu gewinnen.

Keine der großen grünen Visionen ist für unser Land ohne die bessere Zusammenarbeit in der EU zu verwirklichen.

Die Frage ist daher nicht ob EU, sondern wie.

Wir werben für einen Politikwechsel in Europa.

Bisher stellen Konservative und Sozialdemokraten mehr als 500 der 785 Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Diese »große Koalition « ist ihrer Verantwortung ebenso wenig gerecht geworden wie die Bundesregierung in Deutschland ihrer.

Wir wollen die Mehrheiten im Europäischen Parlament, in der Kommission und auch im Europäischen Rat ablösen, die so viel dem Götzen des Neoliberalismus geopfert haben, anstatt für ein soziales Europa zu kämpfen, die so lange ökologische Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft blockiert haben, die Mauern errichtet haben, statt Menschen zusammenzubringen.

Positiv gesagt: Wir brauchen neue Mehrheiten in Europa und den Institutionen der EU, um das Europa zu bauen, auf das seit dem Ende erst des Zweiten Weltkrieges und dann des Kalten Krieges so viele Menschen ihre Hoffnungen gesetzt haben.

Wir teilen diese europäische Hoffnung und sagen deswegen »Ja« zur EU und »Nein« zu ihren Fehlern.

Vor allem aber werben wir dafür, die Kritik in eine Kraft der Veränderung zu verwandeln, statt zu resignieren oder sich auf die rückwärtsgewandte Nationalpolitik der Anti-Europäer einzulassen.

Wir GRÜNE sind die Europapartei.

Wir wissen: Europa kann mehr.

Wir wollen die EU weiterentwickeln, ökologisch, sozial, demokratisch, friedlich.

Ob wir für dieses Ziel bei der Europawahl gestärkt werden, das liegt auch an Ihnen, liebe Wählerin, lieber Wähler.

Wir rufen Sie dazu auf.

Und wir werben ebenso dafür, dass Sie sich mit uns engagieren in den vielen Bewegungen und Initiativen, aus denen im Alltag das andere Europa wächst, das möglich ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17 Nutzen Sie am 7.

Juni 2009 Ihre Stimme, um ein ökologisches, soziales, demokratisches und friedliches Europa zu stärken, um Europa grüner zu machen.