Obwohl E.

On und Vattenfall bereits den Verkauf ihrer Netze auf den Weg bringen, hat der deutsche Wirtschaftminister in Brüssel erbitterten Widerstand gegen die eigentumsrechtliche Trennung von Übertragungsnetz und Stromerzeugung (Ownership Unbundling) geleistet.

Der so durchgesetzte deutsche Sonderweg im Energiesektor ist wettbewerbspolitisch völlig falsch.

Wir wollen eine strikte Trennung von Stromerzeugung und Betrieb der Übertragungsnetze.

Nur ein von den Energiekonzernen unabhängiges Übertragungsnetz mit starker öffentlicher Regulierung sorgt dafür, dass ein fairer Wettbewerb auf dem Energiemarkt erreicht wird und neue klimafreundliche Energieerzeuger zu fairen Bedingungen angeschlossen werden.

Dazu wollen wir eine Deutsche Netzgesellschaft mit mehrheitlicher öffentlicher Beteiligung.

Eine konsequente Wettbewerbspolitik und Regulierung auf den Energiemärkten ist eine wichtige Voraussetzung für eine ökologische Wende bei der Stromerzeugung und eine verbraucherfreundliche Entwicklung auf dem Strom- und Gasmarkt.

Wir brauchen eine europäische Regulierung der Stromnetze, die faire Marktchancen für alle garantiert und dem öffentlichen Interesse in dieser wichtigen Infrastrukturfrage das erforder- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 40 liche Gewicht verleiht.

Um eine konsequente Wettbewerbspolitik auf den Energiemärkten durchzusetzen, brauchen wir eine Europäische Kommission, die vor dem Druck der Lobbyisten und einzelner Mitgliedstaaten nicht zurückweicht – und starke GRÜNE im Europaparlament, die die Kommission wettbewerbspolitisch vorantreiben.

Zukunftsfähige Stromversorgung: dezentral und europaweit vernetzt Wir wollen für die Energieversorgung der Zukunft eine zukunftsfähige Infrastruktur: Strom aus Erneuerbaren Energien wird vorrangig dezentral und teilweise mit zeitlichen Schwankungen erzeugt.

Wenn sinnvoll möglich, sollte der Strom deshalb lokal genutzt und andernfalls möglichst effizient übertragen werden.

Darum wollen wir ein intelligentes Stromnetz, das die dezentralen erneuerbaren Energiequellen optimal verknüpft.

Mit einem ergänzenden leistungsfähigen Hochspannungs- Gleichstromübertragungsnetz (HGÜ) kann der Strom nahezu verlustfrei über weite Strecken transportiert werden, etwa von Skandinavien oder Nordafrika nach Deutschland.

Wir werden uns für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen zum Aufbau eines HGÜ-Netzes in Europa stark machen.

Energieaußenpolitik neu ausrichten Wir wollen einen gerechten Zugang aller Menschen zu Energie ermöglichen.

Dazu braucht es eine weitsichtige europäische Energieaußenpolitik, die Energiequellen und -routen diversifiziert und auf internationale Zusammenarbeit setzt.

Den Weg der militärischen Absicherung der Energieversorgung, wie sie im Weißbuch der EU gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.

Versorgungssicherheit erreichen wir am besten durch die Förderung Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz innerhalb der EU und darüber hinaus sowie multi- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 41 laterale und regionale Kooperation.

Zur Förderung der zukünftigen Energieversorgungssicherheit in ganz Europa fordern wir darüber hinaus die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Öl- und Gasreserve (»Poolbildung«), in die die Mitgliedstaaten je nach Leistungsfähigkeit Teile ihrer Energiereserven einbringen.

Die bisher zersplitterte Zuständigkeit für die Energiepolitik innerhalb und außerhalb der Europäischen Union wollen wir beenden und in einer Zuständigkeit in der Europäischen Kommission zusammenführen.

Eine Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) soll zusätzlich Industrie- und Entwicklungsländer beim Ausbau von Erneuerbaren Energien beraten und unterstützen.

Mobilität braucht neue Wege, nicht neue Straßen Die GRÜNEN-Strategie für umweltfreundlichen Verkehr baut auf Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und einer nachhaltigen Mobilitätsgestaltung.

Wir wollen Mobilität zukunftsfähig machen, indem sie klima- und umweltfreundlich, bezahlbar, bequem und intelligent vernetzt wird.

Dafür setzen wir auf eine neue Kultur der Mobilität, die umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und ihrer Verknüpfung Vorfahrt gewährt.

Leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel müssen das Rückgrat eines umweltverträglichen Mobilitätssystems werden, dazu gehören nationale Radverkehrspläne genauso wie car-sharing-Modelle und saubere Autos der Zukunft.

Aus ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen müssen wir Rad- und Fußverkehr in unseren Städten mehr Sicherheit und Platz einräumen.

Leitbild ist dabei die europäische Stadt der kurzen Wege.

Ein flächendeckendes Bahnnetz, das die Menschen auch in ländlichen Regionen mobil hält und große Anteile des Güterverkehrs übernimmt, muss Alternativen zu überlasteten Straßen und wachsendem Flugverkehr bieten.

Wir wollen einen leistungsfähigen und qualitativ verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr, zu dem alle Zugang haben können, und europäische Schienennetze, die wesentlich mehr Güter und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 42 Personen transportieren können als bislang.

Eine solche zukunftsfähige und klimaverträgliche Mobilität kann am Besten den unterschiedlichsten Mobilitätsbedürfnissen von Frauen und Männern Rechnung tragen.

Beim Ausbau der Transeuropäischen Netze muss Vorfahrt für die Schiene gelten.