EURENEW soll Prioritäten neu setzen und Antriebsmotor für eine moderne und intelligente Stromerzeugung und -nutzung im 21. Jahrhundert sein.

Wir wollen zusätzlich die Forschung intensivieren.

Durch eine gebündelte Anschubfinanzierung für Energieerzeugung aus Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft wol- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 37 len wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen.

EURENEW soll sich durch die Umwidmung der EURATOMMittel und aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels finanzieren.

Energieeffizienz steigern Wir wollen bis zum Jahr 2020 eine Effizienzsteigerung in der EU von mindestens 20 Prozent.

Diese Verpflichtung muss für die Mitgliedstaaten bindend sein.

Für Nichteinhaltung muss es Sanktionen geben.

Dazu müssen Forschung und Entwicklung massiv ausgebaut werden und Anreize für Öko-Innovationen geschaffen werden.

Gleichzeitig brauchen die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft bessere Informationen darüber, wie und wo sie Energie einsparen können.

Dazu brauchen wir die Verbesserung der Verbrauchskennzeichnung von Endgeräten, eine schnellere Anpassung an technische Innovationen und wirksame europaweite Mindeststandards für Endgeräte verbunden mit einem Verbot von entbehrlichen oder ineffizienten Stand-By-Schaltungen.

Verbraucherinnen und Verbrauchern kann zum einen durch einen persönlichen Energietest ein verantwortlicher Umgang mit Energie und Ressourcen im Alltag erleichtert werden, zum anderen hilft eine Kennzeichnung, die deutlich macht, wie viel CO2 in der Produktionskette für jedes Produkt ausgestoßen wurde.

Nachhaltige Informationstechnik Wir wollen, dass die Informations- und Kommunikationsdienste durch eine ressourcenschonende, energieeffiziente und nachhaltige Technik ihren Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen leisten.

Denn die zunehmende Digitalisierung unseres Lebens führt zu einem immer stärkeren Ressourcenverbrauch in diesem Bereich.

Besonders das Internet trägt mit einem enormen Stromverbrauch zum Klimawandel bei.

Zudem fordern wir endlich klare Regelungen zum Umgang mit Elektroschrott: Dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 38 globalen Verschieben von elektronischen Müllbergen muss politisch der Riegel vorgeschoben werden.

Dem Vorsorgegedanken muss beim Mobilfunk durch drastische Herabsetzung der Grenzwerte für Innenräume, Bevorzugung kabelgebundener Lösungen, Förderung strahlungsarmer Technologien, Minimierungspflicht für Strahlenbelastung und Warnhinweise für Kinder Rechnung getragen werden.

Vermeidung von Elektroschrott durch Normung von IT-Akkus und Zubehör.

Um Ressourcen und Klima zu schonen und Verbraucher zu entlasten, wollen wir Akkus und anderes Zubehör für Informationstechnologien wie Laptops, Mobiltelefone, Digitalkameras europaweit normen, um die bislang unübersichtliche und riesige Anzahl einzudämmen.

Mit dem »Top-Runner-Prinzip« Innovationen fördern Wir wollen das sogenannte »Top-Runner-Prinzip« in der EU durchsetzen und auf möglichst viele Produktgruppen anwenden.

Japan hat gezeigt, wie dadurch die Industrie zu Höchstleistungen angespornt wird: Die jeweils energieeffizientesten Geräte einer Produktklasse geben den Maßstab vor, den alle vergleichbaren Produkte innerhalb eines festgelegten Zeitraums erreichen müssen.

Energie sparen und Gebäude besser sanieren Wir wollen die EU-Richtlinie zur Gebäudesanierung und -dämmung weiterentwickeln und entsprechende Förderprogramme auflegen.

Dies kommt zugleich der Binnenwirtschaft zugute, denn Millionen von Euro fließen nicht länger durch einen notwendigen Import von Öl und Erdgas in die exportierenden Länder.

Stattdessen nützen sie regionalen Handwerksbetrieben, die die nötigen Sanierungsarbeiten ausführen, ebenso wie Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Qualitätssteigerung der Gebäude bei gleichzeitiger Senkung der Betriebskosten.

Außerdem werden wir die Initiative für eine EU-Richt- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 39 linie zur Schaffung lokaler Wärmenetze mit funktionierenden Langzeitspeichern ergreifen und damit eine Grundlage für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung von Haushalten und Unternehmen auf der Basis lokaler Wärmeressourcen aus Solarthermie, Geothermie, Biomasse oder auch Abwärme schaffen.

Wir wollen, dass der Niedrigstenergiehausstandard für Neubauten schnellstmöglich verpflichtend wird.

Mehr regulierten Wettbewerb auf dem Energiemarkt schaffen Wir wollen mehr Wettbewerb bei der Energieerzeugung und eine möglichst dezentrale Energieproduktion und -versorgung.

In Deutschland beherrscht das Energie-Oligopol aus RWE, EnBW, E.

On und Vattenfall 90 Prozent der Stromerzeugung und das gesamte Netz.

Obwohl E.

On und Vattenfall bereits den Verkauf ihrer Netze auf den Weg bringen, hat der deutsche Wirtschaftminister in Brüssel erbitterten Widerstand gegen die eigentumsrechtliche Trennung von Übertragungsnetz und Stromerzeugung (Ownership Unbundling) geleistet.

Der so durchgesetzte deutsche Sonderweg im Energiesektor ist wettbewerbspolitisch völlig falsch.