Die Anziehungskraft der EU hat entscheidend mitgeholfen, dass der Transformationsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten nach dem Fall der Mauer friedlich verlaufen ist.

Die deutsch-französische Freundschaft ist durch die alltägliche Zusammenarbeit in der EU gewachsen.

Mit Polens Beitritt zur EU ist auch die deutsch-polnische Freundschaft in eine neue Phase eingetreten.

Und die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne eine feste Einbindung in die EU für unsere Nachbarn nicht akzeptabel gewesen.

Zugleich hat die Kritik an der Europäischen Union zugenommen.

Nicht wenige derer, die heute kritisch von Europas Selbstverständnis und Politik sprechen, waren vor fünf Jahren deutlich positiver gestimmt.

Damals erlebten wir durch die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten vor allem aus Mittel- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15 Osteuropa mit viel Sympathie und Optimismus die historische Überwindung der Spaltung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.

Doch seither hat die EU leider an Ausstrahlung verloren.

Noch immer ist sie eher eine Wirtschaftsgemeinschaft als eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern.

Zu viele Regeln und Entscheidungen der EU setzen einseitig auf wirtschaftliche Interessen und verlieren das soziale Europa aus den Augen.

Dies wurde zum Beispiel an der Bolkestein-Politik zur Dienstleistungsfreiheit und jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu entsandten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und Tarifverträgen oder an der Einmischungen der EU in die kommunale Daseinsvorsorge und Sparkassen deutlich.

Die Realität der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik wird menschenrechtlichen Standards oft nicht gerecht.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wurden Datenschutz und Bürgerrechte eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Ministerrat die entscheidenden Weichen stellen, Erfolge der europäischen Politik gerne als ihre eigenen darstellen.

Fehlentwicklungen jedoch schieben sie auf »Brüssel« und kritisieren die Politik, die sie eben noch mitbeschlossen haben.

Doppelzüngigkeit darf nicht die Amtssprache der Europäischen Union werden.

Europa kann mehr.

Vieles ist zusammen gekommen an Kritik gegenüber der Politik der EU.

Dies hat unter anderem auch zur Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden sowie zum irischen Nein zum Lissabon-Vertrag beigetragen.

Wir GRÜNE teilen nicht wenig von dieser Kritik.

Aber noch mehr sind wir überzeugt, dass die EU für uns Deutsche und für Europa unverzichtbar ist.

Wer findet, dass in Deutschland auf Bundesebene vieles falsch läuft, wird deswegen nicht die Bundesrepublik ablehnen, sondern für andere Politik kämpfen.

hnlich sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 wir GRÜNE das mit der EU.

Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik in der EU, eine grünere, das heißt ökologischere, sozialere, bürgerrechtlich oder friedenspolitisch konsequentere.

Nichts davon ist durch einen Rückzug von der EU ins Nationale zu gewinnen.

Keine der großen grünen Visionen ist für unser Land ohne die bessere Zusammenarbeit in der EU zu verwirklichen.

Die Frage ist daher nicht ob EU, sondern wie.

Wir werben für einen Politikwechsel in Europa.

Bisher stellen Konservative und Sozialdemokraten mehr als 500 der 785 Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Diese »große Koalition « ist ihrer Verantwortung ebenso wenig gerecht geworden wie die Bundesregierung in Deutschland ihrer.

Wir wollen die Mehrheiten im Europäischen Parlament, in der Kommission und auch im Europäischen Rat ablösen, die so viel dem Götzen des Neoliberalismus geopfert haben, anstatt für ein soziales Europa zu kämpfen, die so lange ökologische Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft blockiert haben, die Mauern errichtet haben, statt Menschen zusammenzubringen.