BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wie keine andere Partei für den Ausstieg aus der Atomkraft.

Atomkraft ist auch in Europa – entgegen aller Behauptungen der Atomlobby – ein Auslaufmodell.

Denn an den großen Gefahren nuklearer Energieerzeugung hat sich nichts geändert: AKWs können zur Zielscheibe terroristischer Angriffe werden.

Ein möglicher GAU, die nach wie vor ungelöste Endlagerfrage von Atommüll, der Handel mit Material für die militärische Nutzung sowie nicht zuletzt die fehlende Versicherungspflicht für mögliche Folgeschäden sprechen genauso gegen die weitere Nutzung der Atomenergie wie die Unfälle im schwedischen AKW Forsmark, den deutschen AKWs Brunsbüttel und Krümmel und der französischen Atomanlage Tricastin.

Unfälle sind nie auszuschließen und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 34 der Sicherheitskultur bei den Betreibern ist es oft nicht weit her.

Sicher ist nur das Risiko.

Bis heute gibt es weltweit keine Endlagerstätten für hochradioaktiven Atommüll.

Einlagerungsversuche scheitern kläglich, wie in der niedersächsischen Asse, wo sich die Sicherheitsversprechen der Atomlobby in einer radioaktiven Lauge auflösen.

Wir werden im Europäischen Parlament daher weiter Druck machen, dass Atomenergie ein Auslaufmodell bleibt und kein Nuklearexport in Drittstaaten stattfindet, wie Frankreichs Präsident Sarkozy es gerade versucht.

Weiterhin gilt: EURATOM wollen wir abschaffen.

Denn eine Förderung der Atomenergie, wie sie Ziel des EURATOM-Vertrags ist, ist mit den Grundsätzen einer zukunftsfähigen EU unvereinbar.

Solange jedoch noch AKW in Europa betrieben werden, kämpfen wir GRÜNEN auch dafür, dass die europäischen Sicherheitsstandards sich überall zwingend nach den besten technischen Möglichkeiten richten müssen.

Alle Versuche, jetzt Bauruinen aus den 80er Jahren (wie zum Beispiel in Belene) fertigzubauen oder alten Schrottreaktoren Laufzeitverlängerungen zu gewähren, stoßen auf unseren entschiedenen Widerstand.

Um wenigstens einen Teil der externen Kosten der AKW zu internalisieren, wollen wir EU-weit Brennelementesteuern, eine unbeschränkte Haftung für mögliche Atomunfälle und die Einrichtung von staatlich kontrollierten Fonds zur Deckung von Abriss- und Endlagerkosten erreichen.

Klimaschutz nur ohne neue Kohlekraftwerke Wir wollen ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke.

Denn Kohlekraftwerke sind ohne Zweifel die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung.

Mit 750 beziehungsweise 950 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom stoßen Stein- und Braunkohle zwei- bis dreimal so viel Klimagase aus wie moderne Gaskraftwerke.

Es ist deshalb klimapolitisch geboten, jetzt keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen.

Wir fordern ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke, solange die Technologie der CO2- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 35 Abscheidung und -Speicherung nicht erprobt, langfristig sicher, umweltverträglich und ökonomisch einsetzbar ist.

Wir wollen für neue Kraftwerke einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent gesetzlich festlegen und so den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke verhindern.

Bei Kraft-Wärme-Kopplung ist der Wert entsprechend der Minderung des elektrischen Wirkungsgrades durch die Wärmeauskopplung anzupassen.

Ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von gerade einmal rund 45 Prozent wären nicht mehr genehmigungsfähig, effiziente Gas- und Dampfkraftwerke mit Wärmeauskopplung könnten noch neu gebaut werden.

Wir wollen auf EU-Ebene die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass national für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken strenge Grenzwerte festgeschrieben werden können.

Diese wollen wir dann auch rechtlich vorschreiben.

Die von der konventionellen Energiewirtschaft propagierte Technik der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ist ein ungedeckter Scheck.

Es ist völlig offen, ob CCS sich als umweltverträglich, wirtschaftlich und langfristig sicher einsetzbar herausstellt.

Vor 2020 wird die Technik nicht bereit stehen.

Wer mit CCS heute den Bau schmutziger Kohlekraftwerke rechtfertigt, handelt unverantwortlich und suggeriert eine Lösung des Klimaproblems, ohne zu wissen, ob sie überhaupt funktioniert.

Einhundert Prozent erneuerbar werden Wir wollen die EU vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen.

l, Gas und Kohle sind keine Energiequellen der Zukunft.

Erstens sind die Rohstoffe endlich und die Verbrennung trägt zur Erderwärmung bei.