Zur Umsetzung dieser Forderungen ist es notwendig, dass die Industrieländer ihr geistiges (Wissenstransfer) und materielles Know-how für umweltfreundliche Technik umfassend zur Verfügung stellen.

Emissionshandel verbessern Wir wollen einen europäischen Emissionshandel, um so das System vor kurzsichtiger nationaler Interessenpolitik zu schützen und einen funktionierenden Handel zu garantieren.

Das Ende 2008 beschlossene System, das lediglich auf einer 20-prozentigen CO2 Reduktion bis 2020 basiert, muss auf eine 30- prozentige Emissionsreduktion angehoben werden.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Entscheidung revidieren, dass derzeit auch die verarbeitende Industrie von der Zertifi- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 33 kateversteigerung ausgenommen ist, bei der überhaupt keine Produktionsverlagerung droht.

Nur wenn das Prinzip der vollständigen Zertifikateversteigerung in allen Bereichen des Emissionshandels gilt, wird ein marktwirtschaftliches Funktionieren des Handelssystems möglich und ungerechtfertigte Gewinne werden verhindert.

Auch Flug- und Schiffsverkehr müssen in vollem Umfang in den Emissionshandel einbezogen werden, egal ob ein Schiff oder Flugzeug sich nur in der EU bewegt oder aber die EU-Grenzen überschreitet.

Die Einbeziehung innereuropäischer Flüge in den Emissionshandel kann hier nur der erste Schritt gewesen sein.

Perspektivisch soll der Emissionshandel international ausgeweitet werden mit dem Ziel, dass sich die Pro-Kopf-Emissionen weltweit auf einem nachhaltigen Niveau angleichen.

Gerade im Umgang mit der energieintensiven Industrie hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel weiter nach großzügigen Ausnahmeregelungen für die Industrie ruft, anstatt zur Schaffung eines guten Instruments zur Emissionsreduzierung beizutragen.

Atomausstieg weiter vorantreiben, EURATOM abschaffen Wir wollen ein Europa ohne die Hochrisiko-Technologie Atom.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wie keine andere Partei für den Ausstieg aus der Atomkraft.

Atomkraft ist auch in Europa – entgegen aller Behauptungen der Atomlobby – ein Auslaufmodell.

Denn an den großen Gefahren nuklearer Energieerzeugung hat sich nichts geändert: AKWs können zur Zielscheibe terroristischer Angriffe werden.

Ein möglicher GAU, die nach wie vor ungelöste Endlagerfrage von Atommüll, der Handel mit Material für die militärische Nutzung sowie nicht zuletzt die fehlende Versicherungspflicht für mögliche Folgeschäden sprechen genauso gegen die weitere Nutzung der Atomenergie wie die Unfälle im schwedischen AKW Forsmark, den deutschen AKWs Brunsbüttel und Krümmel und der französischen Atomanlage Tricastin.

Unfälle sind nie auszuschließen und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 34 der Sicherheitskultur bei den Betreibern ist es oft nicht weit her.

Sicher ist nur das Risiko.

Bis heute gibt es weltweit keine Endlagerstätten für hochradioaktiven Atommüll.

Einlagerungsversuche scheitern kläglich, wie in der niedersächsischen Asse, wo sich die Sicherheitsversprechen der Atomlobby in einer radioaktiven Lauge auflösen.

Wir werden im Europäischen Parlament daher weiter Druck machen, dass Atomenergie ein Auslaufmodell bleibt und kein Nuklearexport in Drittstaaten stattfindet, wie Frankreichs Präsident Sarkozy es gerade versucht.

Weiterhin gilt: EURATOM wollen wir abschaffen.

Denn eine Förderung der Atomenergie, wie sie Ziel des EURATOM-Vertrags ist, ist mit den Grundsätzen einer zukunftsfähigen EU unvereinbar.

Solange jedoch noch AKW in Europa betrieben werden, kämpfen wir GRÜNEN auch dafür, dass die europäischen Sicherheitsstandards sich überall zwingend nach den besten technischen Möglichkeiten richten müssen.

Alle Versuche, jetzt Bauruinen aus den 80er Jahren (wie zum Beispiel in Belene) fertigzubauen oder alten Schrottreaktoren Laufzeitverlängerungen zu gewähren, stoßen auf unseren entschiedenen Widerstand.

Um wenigstens einen Teil der externen Kosten der AKW zu internalisieren, wollen wir EU-weit Brennelementesteuern, eine unbeschränkte Haftung für mögliche Atomunfälle und die Einrichtung von staatlich kontrollierten Fonds zur Deckung von Abriss- und Endlagerkosten erreichen.

Klimaschutz nur ohne neue Kohlekraftwerke Wir wollen ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke.

Denn Kohlekraftwerke sind ohne Zweifel die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung.

Mit 750 beziehungsweise 950 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom stoßen Stein- und Braunkohle zwei- bis dreimal so viel Klimagase aus wie moderne Gaskraftwerke.

Es ist deshalb klimapolitisch geboten, jetzt keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen.

Wir fordern ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke, solange die Technologie der CO2- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 35 Abscheidung und -Speicherung nicht erprobt, langfristig sicher, umweltverträglich und ökonomisch einsetzbar ist.

Wir wollen für neue Kraftwerke einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent gesetzlich festlegen und so den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke verhindern.

Bei Kraft-Wärme-Kopplung ist der Wert entsprechend der Minderung des elektrischen Wirkungsgrades durch die Wärmeauskopplung anzupassen.