Nur so lässt sich die Erderwärmung noch auf höchstens zwei Grad begrenzen.

Darüber hinaus müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer bei Technologietransfer und Anpassung auch über geeignete Finanzinstrumente und nachhaltige CDM-Projekte intensiv unterstützt werden.

Ein Export jeglicher Reduktionsbemühungen in Entwicklungsländer, um zu Hause unverändert weiterwirtschaften zu können, wie es sowohl der Emissionshandel als auch die Richt- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 32 linie zur Lastenteilung (CDM) aktuell zulassen, setzt dagegen kein Zeichen des Aufbruchs.

Die EU-Emissionsziele dürfen nicht mit Verweis auf die Finanzkrise in Frage gestellt werden.

Die EU muss vielmehr die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Konjunkturprogramme entscheidend zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Darüber hinaus muss auch über mögliche Sanktionsmechanismen gegenüber Staaten nachgedacht werden, die ihre Emissionsziele nicht erreichen.

Historischer Verantwortung gerecht werden Wir wollen darüber hinaus, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf Grundlage ihrer historischen Verantwortung und ihrer wirtschaftlichen Fähigkeit zur Finanzierung notwendiger Anpassungs- und Reduktionsmaßnahmen in Entwicklungsländern beitragen.

Das Recht auf Entwicklung muss im Mittelpunkt dieser Politik stehen.

Wir unterstützen den Ansatz der »Greenhouse Development Rights«.

Dabei werden die Reichen aller Länder in die Reduktionsbemühungen einbezogen, während Menschen, die unter einer bestimmten Wohlstandsgrenze leben, das Recht auf Entwicklung haben.

Zur Umsetzung dieser Forderungen ist es notwendig, dass die Industrieländer ihr geistiges (Wissenstransfer) und materielles Know-how für umweltfreundliche Technik umfassend zur Verfügung stellen.

Emissionshandel verbessern Wir wollen einen europäischen Emissionshandel, um so das System vor kurzsichtiger nationaler Interessenpolitik zu schützen und einen funktionierenden Handel zu garantieren.

Das Ende 2008 beschlossene System, das lediglich auf einer 20-prozentigen CO2 Reduktion bis 2020 basiert, muss auf eine 30- prozentige Emissionsreduktion angehoben werden.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Entscheidung revidieren, dass derzeit auch die verarbeitende Industrie von der Zertifi- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 33 kateversteigerung ausgenommen ist, bei der überhaupt keine Produktionsverlagerung droht.

Nur wenn das Prinzip der vollständigen Zertifikateversteigerung in allen Bereichen des Emissionshandels gilt, wird ein marktwirtschaftliches Funktionieren des Handelssystems möglich und ungerechtfertigte Gewinne werden verhindert.

Auch Flug- und Schiffsverkehr müssen in vollem Umfang in den Emissionshandel einbezogen werden, egal ob ein Schiff oder Flugzeug sich nur in der EU bewegt oder aber die EU-Grenzen überschreitet.

Die Einbeziehung innereuropäischer Flüge in den Emissionshandel kann hier nur der erste Schritt gewesen sein.

Perspektivisch soll der Emissionshandel international ausgeweitet werden mit dem Ziel, dass sich die Pro-Kopf-Emissionen weltweit auf einem nachhaltigen Niveau angleichen.

Gerade im Umgang mit der energieintensiven Industrie hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel weiter nach großzügigen Ausnahmeregelungen für die Industrie ruft, anstatt zur Schaffung eines guten Instruments zur Emissionsreduzierung beizutragen.

Atomausstieg weiter vorantreiben, EURATOM abschaffen Wir wollen ein Europa ohne die Hochrisiko-Technologie Atom.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wie keine andere Partei für den Ausstieg aus der Atomkraft.

Atomkraft ist auch in Europa – entgegen aller Behauptungen der Atomlobby – ein Auslaufmodell.

Denn an den großen Gefahren nuklearer Energieerzeugung hat sich nichts geändert: AKWs können zur Zielscheibe terroristischer Angriffe werden.

Ein möglicher GAU, die nach wie vor ungelöste Endlagerfrage von Atommüll, der Handel mit Material für die militärische Nutzung sowie nicht zuletzt die fehlende Versicherungspflicht für mögliche Folgeschäden sprechen genauso gegen die weitere Nutzung der Atomenergie wie die Unfälle im schwedischen AKW Forsmark, den deutschen AKWs Brunsbüttel und Krümmel und der französischen Atomanlage Tricastin.

Unfälle sind nie auszuschließen und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 34 der Sicherheitskultur bei den Betreibern ist es oft nicht weit her.

Sicher ist nur das Risiko.

Bis heute gibt es weltweit keine Endlagerstätten für hochradioaktiven Atommüll.

Einlagerungsversuche scheitern kläglich, wie in der niedersächsischen Asse, wo sich die Sicherheitsversprechen der Atomlobby in einer radioaktiven Lauge auflösen.

Wir werden im Europäischen Parlament daher weiter Druck machen, dass Atomenergie ein Auslaufmodell bleibt und kein Nuklearexport in Drittstaaten stattfindet, wie Frankreichs Präsident Sarkozy es gerade versucht.

Weiterhin gilt: EURATOM wollen wir abschaffen.

Denn eine Förderung der Atomenergie, wie sie Ziel des EURATOM-Vertrags ist, ist mit den Grundsätzen einer zukunftsfähigen EU unvereinbar.