Wem, wie der CDU/CSU, nichts anderes einfällt, auf steigende Strompreise mit einer Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken zu reagieren, wer, wie die FDP, gegen die Ökosteuer in Deutschland polemisiert oder wer sich, wie SPD und CDU/CSU, nicht traut, auch einmal den großen Lobbygruppen der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie die Stirn zu Präambel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 bieten, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

Wir brauchen heute die entscheidenden Weichenstellungen, wenn wir die Menschen nicht alleine lassen und sie den steigenden Energiepreisen hilflos ausliefern wollen.

Diese Weichen müssen europäisch gestellt werden: Durch die Entflechtung der Energiemonopole, durch klare Verpflichtungen, durch Standards, die zu Innovationen anreizen, und durch zielgenaue Forschungspolitik, die die Forschungsschwerpunkte auf Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung und Energieeinsparung statt auf Atomspaltung und Kernfusion setzt.

Wir brauchen eine Förderpolitik, die der Bedeutung der Erneuerbaren Energien Rechnung trägt, ohne dass die Gewinnung von Pflanzenkraftstoffen der Produktion von Nahrungsmitteln Konkurrenz macht.

Insbesondere brauchen wir klare ehrgeizige und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz.

Wir wollen den Emissionshandel weiterentwickeln, indem wir die Zertifikate vollständig versteigern und nach dem Luft- jetzt auch den Schiffsverkehr in das Handelssystem mit einbeziehen.

Ein Europa, das im Klimaschutz vorangeht, legt zugleich eine Grundlage für den dringend erforderlichen Fortschritt in der internationalen Klimapolitik.

Dies legt gleichzeitig die Grundlage für Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg.

Denn der Aufbruch ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien fördert das regionale Handwerk, schafft neue Arbeit, stärkt Innovationen in wichtigen Zukunftsmärkten und macht uns weniger abhängig von steigenden Energie- und Rohstoffpreisen.

Gerade beim Erdöl und Erdgas werden sich in den nächsten Jahren durch die Verknappung der fossilen Ressourcen drastische Preiserhöhungen einstellen.

Die Menschen in Deutschland und in Europa haben sich längst bewegt.

Das zeigt die rapide ansteigende Nachfrage nach grünem Strom, nach spritsparenden Autos oder nach Bioprodukten in den letzten Jahren.

Das ist eine gute Entwicklung, an der auch die GRÜNEN-Parteien in Europa einen erheblichen Anteil haben.

Immer mehr Menschen in Europa entdecken, dass sie durch ihr Kaufverhalten nicht nur etwas für den Klimaschutz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31 tun können, sondern auch mitentscheiden, was in den Regalen liegt und was nicht.

Und sie wissen, dass bewusster Konsum keineswegs mit einem Verlust an Lebensqualität einhergeht – im Gegenteil.

Wir wollen die Menschen in Europa durch eine gemeinsame Politik für gutes Klima und eine nachhaltige und sozialverträgliche Energieversorgung unterstützen.

So sorgen wir nicht nur für mehr Gerechtigkeit, sondern wir werden auch unabhängiger von der Rohstoffpolitik anderer Staaten.

Die EU muss wieder Vorreiterin im internationalen Klimaschutz werden Wir wollen, dass Europa wieder die treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik wird.

Nur so können wir den nötigen Druck aufbauen und andere Staaten zum Mitmachen bewegen.

Wir brauchen heute ambitionierte internationale Ziele.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen in der Frage des Klimaschutzes auf eine europäische Lösung, die jetzt und nicht erst in fünf oder zehn Jahren mit konkreten Schritten angegangen wird.

Für den weltweiten Klimaschutz braucht es ein klares Signal von Seiten der Industrieländer.

wird klimapolitisch ein entscheidendes Jahr.

Europa muss in diesem Jahr bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen seiner Vorreiterrolle gerecht werden und sich für ein starkes Kyoto-Nachfolgeabkommen einsetzen.

Dazu muss Europa seine Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig umbauen und seine Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren.

Nur so lässt sich die Erderwärmung noch auf höchstens zwei Grad begrenzen.

Darüber hinaus müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer bei Technologietransfer und Anpassung auch über geeignete Finanzinstrumente und nachhaltige CDM-Projekte intensiv unterstützt werden.

Ein Export jeglicher Reduktionsbemühungen in Entwicklungsländer, um zu Hause unverändert weiterwirtschaften zu können, wie es sowohl der Emissionshandel als auch die Richt- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 32 linie zur Lastenteilung (CDM) aktuell zulassen, setzt dagegen kein Zeichen des Aufbruchs.

Die EU-Emissionsziele dürfen nicht mit Verweis auf die Finanzkrise in Frage gestellt werden.

Die EU muss vielmehr die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Konjunkturprogramme entscheidend zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Darüber hinaus muss auch über mögliche Sanktionsmechanismen gegenüber Staaten nachgedacht werden, die ihre Emissionsziele nicht erreichen.