Viel Grün ins Parlament Die Rolle des Parlamentes hat sich verändert.

Viel stärker als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28 früher ist es inzwischen an der Gesetzgebung beteiligt und in der Lage, mit einem eigenständigen politischen Profil ein Gegengewicht zu bilden zur Europäischen Kommission und zum Ministerrat, also den nationalen Regierungen.

Dafür bedarf es aber eines selbstbewussten und kritischen Europäischen Parlaments – also eines Parlaments mit starken GRÜNEN.

Wir stellen in diesem Programm dar, welche Wege wir in Europa einschlagen wollen, um die EU besser zu machen.

Sie können mit Ihrer Wahl dazu beitragen, Europa grün zu erneuern.

Starke GRÜNE im Europaparlament – das macht einen wichtigen Unterschied.

Helfen Sie mit, den Grünen New Deal für Europa zu verwirklichen.

Dafür brauchen wir Ihr Engagement und am 7.

Juni 2009 Ihre Stimme.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29 Der grüne Weg für gutes Klima, wirtschaftlichen Erfolg und Sicherheit Klimapolitik ist im 21. Jahrhundert eines der strategisch wichtigsten Politikfelder.

Denn Klimapolitik ist mehr als nur eine Politik für besseres Wetter.

Klimapolitik ist auch Energie- und Verkehrspolitik, Sozial-, Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik.

Immer deutlicher wird, dass vom Klimawandel nicht nur unsere Ökosysteme betroffen sind, sondern auch unser Wirtschaftssystem.

Als erstes und am härtesten werden die Entwicklungsländer unter den Folgen leiden.

Die Industrieländer müssen ihrer historischen Klimaverantwortung gerecht werden und effektiven Klimaschutz verwirklichen.

Wir GRÜNE sind Vorreiter für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik.

Unsere Antworten heißen: Umstellung auf Erneuerbare Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Wir wollen, dass Europa mit einer intelligenten Energie- und Klimapolitik zum Schrittmacher wird.

Europa hat sich verpflichtet alles zu tun, dass die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzt wird.

Dafür muss der CO2-Ausstoß der Welt halbiert werden.

Für Europa heißt dies: 80 Prozent Reduktion bis 2050.

Spätestens dann müssen wir einhundert Prozent unserer Energie erneuerbar bereitstellen.

Wir streben an, diese Ziel bereits 2040 zu erreichen.

Deshalb werden wir uns anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen.

Wem, wie der CDU/CSU, nichts anderes einfällt, auf steigende Strompreise mit einer Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken zu reagieren, wer, wie die FDP, gegen die Ökosteuer in Deutschland polemisiert oder wer sich, wie SPD und CDU/CSU, nicht traut, auch einmal den großen Lobbygruppen der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie die Stirn zu Präambel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30 bieten, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

Wir brauchen heute die entscheidenden Weichenstellungen, wenn wir die Menschen nicht alleine lassen und sie den steigenden Energiepreisen hilflos ausliefern wollen.

Diese Weichen müssen europäisch gestellt werden: Durch die Entflechtung der Energiemonopole, durch klare Verpflichtungen, durch Standards, die zu Innovationen anreizen, und durch zielgenaue Forschungspolitik, die die Forschungsschwerpunkte auf Erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung und Energieeinsparung statt auf Atomspaltung und Kernfusion setzt.

Wir brauchen eine Förderpolitik, die der Bedeutung der Erneuerbaren Energien Rechnung trägt, ohne dass die Gewinnung von Pflanzenkraftstoffen der Produktion von Nahrungsmitteln Konkurrenz macht.

Insbesondere brauchen wir klare ehrgeizige und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz.

Wir wollen den Emissionshandel weiterentwickeln, indem wir die Zertifikate vollständig versteigern und nach dem Luft- jetzt auch den Schiffsverkehr in das Handelssystem mit einbeziehen.

Ein Europa, das im Klimaschutz vorangeht, legt zugleich eine Grundlage für den dringend erforderlichen Fortschritt in der internationalen Klimapolitik.