Regierungen und Interessengruppen, die kein Interesse an politischem Fortschritt haben, und denen eine EU als erweiterte Freihandelszone eigentlich am liebsten wäre, haben aufgrund des in vielen Bereichen geltenden Einstimmigkeitsprinzips noch immer zu viele Vetomöglichkeiten.

Im Bereich des Binnenmarktes wiederum werden die meisten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27 Entscheidungen mit Mehrheit getroffen.

So manche Regierung nimmt deshalb den Umweg über «Brüssel«, um eine Politik durchzusetzen, für die sie im heimischen Parlament keine Mehrheit bekommen hätte.

Frech, wenn sie dann – wieder daheim – die EU für die Politik kritisiert, die sie eben noch im Ministerrat mitbeschlossen hat.

Auf solche Art wird »Europa« oder »Brüssel « zum Sündenbock gemacht und ein Keil zwischen die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger getrieben.

Wir GRÜNE wollen nicht zulassen, dass Frau Merkel sich vollmundig als Klimakanzlerin feiern lässt, obwohl sie im Rat der Regierungschefs die Richtlinie über den Emissionshandel im Flugverkehr blockierte.

Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy hat die Bundesregierung die geplanten Regeln zur Reduzierung des Spritverbrauchs von Neuwagen verwässert – zum Schaden von Umwelt, Autofahrerinnen und Autofahrern.

Notwendige Schritte zur CO2-Reduzierung im Straßenverkehr wurden kurzerhand auf das Jahr 2015 vertagt.

Die SPD führt das soziale Europa zwar groß im Munde, ihr deutscher Arbeitsminister Scholz hat aber selbst dazu beigetragen, dass die durchschnittliche Höchstarbeitszeit auf 65 und mehr Wochenstunden ausgeweitet werden soll.

Auch die LINKE trägt mit ihrem anti-europäischen Populismus dazu bei, die Überwindung der beklagten Defizite zu behindern.

Jede Macht braucht Kontrolle, auch europäische.

Deshalb braucht die EU wesentlich mehr Transparenz und eine europäische Öffentlichkeit.

Dafür streiten wir.

Politische Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo es Sinn macht das heißt möglichst nahe an den betroffenen Menschen.

Das ist der Inhalt des Subsidiaritätsprinzips.

Dazu gehört eine gestaltungs- und leistungsstarke kommunale Selbstverwaltung.

Viel Grün ins Parlament Die Rolle des Parlamentes hat sich verändert.

Viel stärker als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28 früher ist es inzwischen an der Gesetzgebung beteiligt und in der Lage, mit einem eigenständigen politischen Profil ein Gegengewicht zu bilden zur Europäischen Kommission und zum Ministerrat, also den nationalen Regierungen.

Dafür bedarf es aber eines selbstbewussten und kritischen Europäischen Parlaments – also eines Parlaments mit starken GRÜNEN.

Wir stellen in diesem Programm dar, welche Wege wir in Europa einschlagen wollen, um die EU besser zu machen.

Sie können mit Ihrer Wahl dazu beitragen, Europa grün zu erneuern.

Starke GRÜNE im Europaparlament – das macht einen wichtigen Unterschied.

Helfen Sie mit, den Grünen New Deal für Europa zu verwirklichen.

Dafür brauchen wir Ihr Engagement und am 7.

Juni 2009 Ihre Stimme.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29 Der grüne Weg für gutes Klima, wirtschaftlichen Erfolg und Sicherheit Klimapolitik ist im 21. Jahrhundert eines der strategisch wichtigsten Politikfelder.

Denn Klimapolitik ist mehr als nur eine Politik für besseres Wetter.

Klimapolitik ist auch Energie- und Verkehrspolitik, Sozial-, Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik.

Immer deutlicher wird, dass vom Klimawandel nicht nur unsere Ökosysteme betroffen sind, sondern auch unser Wirtschaftssystem.

Als erstes und am härtesten werden die Entwicklungsländer unter den Folgen leiden.

Die Industrieländer müssen ihrer historischen Klimaverantwortung gerecht werden und effektiven Klimaschutz verwirklichen.