Die EU war ein Friedensprojekt und ist es bis heute.

Für uns GRÜNE ist das eine Verpflichtung.

Die EU muss zur Anwältin für weltweiten Frieden und Menschenrechte, für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung werden.

Denn auch nach dem Ende des Kalten Krieges haben diese Ziele nichts von Ihrer Aktualität verloren.

Wir setzen uns ein für das Ziel eines kernwaffenfreien Europas.

Deswegen wollen wir eine Friedensagentur aufbauen, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26 den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt und die Schaffung von Sicherheit, einer funktionierenden Justiz und Infrastruktur garantiert.

Die Möglichkeit zur Erweiterung der EU ist Kern ihrer friedensstiftenden Wirkung.

Die GRÜNEN stehen dazu, dass alle europäischen Staaten – ausdrücklich auch die osteuropäischen – wie im EU-Vertrag vorgesehen eine Beitrittsperspektive erhalten.

GRÜNE streiten deshalb auch für eine glaubwürdige Beitrittsperspektive der Türkei und für eine neue Nachbarschaftspolitik.

Die EU muss die treibende Kraft bei der Umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und zum Wegbereiter eines kooperativen Multilateralismus werden, der aktiv zu einer Stärkung der Menschenrechte beiträgt.

Die EU muss der Krisenprävention und zivilen Konfliktbewältigung Vorrang in der gemeinschaftlichen Sicherheitsund Verteidigungspolitik geben.

Für Transparenz und europäische Öffentlichkeit In etlichen Bereichen ist Europa noch nicht in der Lage, die großen Herausforderungen zu meistern, vor denen wir alle stehen.

Die europäische Politik von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die im Europäischen Parlament, im Rat und in der Kommission die Mehrheit stellen, führt im Gegenteil dazu, dass in der EU viel zu häufig die falschen Weichen gestellt werden.

Aber auch das Versteckspiel bei den Verantwortlichkeiten muss aufhören.

Viele finden es leider allzu bequem, Brüssel den schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl das Problem oft genug bei nationalen Egoismen liegt.

Regierungen und Interessengruppen, die kein Interesse an politischem Fortschritt haben, und denen eine EU als erweiterte Freihandelszone eigentlich am liebsten wäre, haben aufgrund des in vielen Bereichen geltenden Einstimmigkeitsprinzips noch immer zu viele Vetomöglichkeiten.

Im Bereich des Binnenmarktes wiederum werden die meisten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27 Entscheidungen mit Mehrheit getroffen.

So manche Regierung nimmt deshalb den Umweg über «Brüssel«, um eine Politik durchzusetzen, für die sie im heimischen Parlament keine Mehrheit bekommen hätte.

Frech, wenn sie dann – wieder daheim – die EU für die Politik kritisiert, die sie eben noch im Ministerrat mitbeschlossen hat.

Auf solche Art wird »Europa« oder »Brüssel « zum Sündenbock gemacht und ein Keil zwischen die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger getrieben.

Wir GRÜNE wollen nicht zulassen, dass Frau Merkel sich vollmundig als Klimakanzlerin feiern lässt, obwohl sie im Rat der Regierungschefs die Richtlinie über den Emissionshandel im Flugverkehr blockierte.

Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy hat die Bundesregierung die geplanten Regeln zur Reduzierung des Spritverbrauchs von Neuwagen verwässert – zum Schaden von Umwelt, Autofahrerinnen und Autofahrern.

Notwendige Schritte zur CO2-Reduzierung im Straßenverkehr wurden kurzerhand auf das Jahr 2015 vertagt.

Die SPD führt das soziale Europa zwar groß im Munde, ihr deutscher Arbeitsminister Scholz hat aber selbst dazu beigetragen, dass die durchschnittliche Höchstarbeitszeit auf 65 und mehr Wochenstunden ausgeweitet werden soll.

Auch die LINKE trägt mit ihrem anti-europäischen Populismus dazu bei, die Überwindung der beklagten Defizite zu behindern.

Jede Macht braucht Kontrolle, auch europäische.

Deshalb braucht die EU wesentlich mehr Transparenz und eine europäische Öffentlichkeit.

Dafür streiten wir.

Politische Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo es Sinn macht das heißt möglichst nahe an den betroffenen Menschen.

Das ist der Inhalt des Subsidiaritätsprinzips.

Dazu gehört eine gestaltungs- und leistungsstarke kommunale Selbstverwaltung.