Viele der globalen Probleme, die uns alle betreffen, können nur von der Europäischen Union gelöst werden.

Herausforderungen wie Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, gerechter Welthandel, Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen.

Doch dafür braucht es eine andere Politik in Europa.

Mit Ihrer Stimme kämpft eine starke GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament für eine Europäische Union, die Klima und Umwelt schützt und für eine sichere Energieversorgung sorgt, eine Europäische Union, die zu sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit für Frauen und Männer beiträgt, einen Grünen New Deal, der Finanz-, Klima- und Armutskrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet, eine Europäische Union, die ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird, eine Europäische Union, die konsequent Leben von Flüchtlingen rettet und Wege legaler Zuwanderung schafft, eine Europäische Union, die sich um den Schutz der Bürgerrechte und den Datenschutz kümmert, Eine Europäische Union, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt, eine Europäische Union, die wirklich demokratisch, transparent und bürgernah ist.

Trotz großen Reformbedarfs, die europäische Politik hat bereits vieles erreicht: Bessere Standards beim Umweltschutz wurden eingeführt und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch die Kennzeichnung von genmanipuliertem Essen und mehr Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche gestärkt.

Die Rechte der Frauen in der Arbeitswelt wurden durch Urteile des Europäischen Gerichtshofes durchgesetzt.

Der Binnenmarkt und der Euro sind insgesamt Erfolgsprojekte.

Ohne den Euro wären die Mitgliedstaaten der EU kaum in der Lage gewesen, in der aktuellen Finanzkrise gemeinsam und koordiniert zu handeln.

Die EU-Freizügigkeit für uns Europäerinnen und Europäer, unvollständig wie sie leider immer noch ist, schafft die Gelegenheit, die Vielfalt europäischer Kulturen ohne Schranken zu erfahren und trägt so zu gegenseitiger Anerkennung und Achtung bei.

Die EU ist ein Friedensprojekt.

Dank des Zusammenwachsens der europäischen Staaten in der EU ist Deutschland von Freunden umgeben.

So ist die jahrhundertlange Ära von Kriegen zwischen Nachbarn überwunden worden.

Die Anziehungskraft der EU hat entscheidend mitgeholfen, dass der Transformationsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten nach dem Fall der Mauer friedlich verlaufen ist.

Die deutsch-französische Freundschaft ist durch die alltägliche Zusammenarbeit in der EU gewachsen.

Mit Polens Beitritt zur EU ist auch die deutsch-polnische Freundschaft in eine neue Phase eingetreten.

Und die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne eine feste Einbindung in die EU für unsere Nachbarn nicht akzeptabel gewesen.

Zugleich hat die Kritik an der Europäischen Union zugenommen.

Nicht wenige derer, die heute kritisch von Europas Selbstverständnis und Politik sprechen, waren vor fünf Jahren deutlich positiver gestimmt.

Damals erlebten wir durch die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten vor allem aus Mittel- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15 Osteuropa mit viel Sympathie und Optimismus die historische Überwindung der Spaltung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.

Doch seither hat die EU leider an Ausstrahlung verloren.

Noch immer ist sie eher eine Wirtschaftsgemeinschaft als eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern.

Zu viele Regeln und Entscheidungen der EU setzen einseitig auf wirtschaftliche Interessen und verlieren das soziale Europa aus den Augen.

Dies wurde zum Beispiel an der Bolkestein-Politik zur Dienstleistungsfreiheit und jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu entsandten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und Tarifverträgen oder an der Einmischungen der EU in die kommunale Daseinsvorsorge und Sparkassen deutlich.

Die Realität der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik wird menschenrechtlichen Standards oft nicht gerecht.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wurden Datenschutz und Bürgerrechte eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Ministerrat die entscheidenden Weichen stellen, Erfolge der europäischen Politik gerne als ihre eigenen darstellen.

Fehlentwicklungen jedoch schieben sie auf »Brüssel« und kritisieren die Politik, die sie eben noch mitbeschlossen haben.

Doppelzüngigkeit darf nicht die Amtssprache der Europäischen Union werden.

Europa kann mehr.

Vieles ist zusammen gekommen an Kritik gegenüber der Politik der EU.

Dies hat unter anderem auch zur Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden sowie zum irischen Nein zum Lissabon-Vertrag beigetragen.