Die EU muss besser darin werden, regionenübergreifende Koalitionen zu bilden, um eine Polarisierung der UN und damit einhergehende Lähmung zu verhindern.

Eine Reform des internationalen Systems kann nur erfolgreich sein, wenn Staaten bereit sind, Einfluss und Verantwortung mit den aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländern in internationalen Organisationen zu teilen.

Grüne Friedenspolitik zielt auch auf eine Stärkung der OSZE, denn eine nachhaltige Politik für Frieden und Sicherheit in Europa darf nicht allein auf die EU beschränkt bleiben.

Sie ist die einzige multilaterale Sicherheitsorganisation, die den gesamten euroasiatischen Raum sowie die USA und Kanada abdeckt.

Angesichts dessen und aufgrund ihrer Tätigkeiten im Bereich des Menschenrechtsschutzes, der Unterstützung von Demokratisierungsprozessen und des Minderheitenschutzes leistet die OSZE einen wichtigen Beitrag für ein friedliches Krisenmanagement.

Für uns GRÜNE ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Regionalorganisationen, wie der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) oder der Afrikanischen Union, unverzichtbar.

Wir wollen auch die Zusammenarbeit mit den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 168 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 169 lateinamerikanischen Staaten und Regionalbündnissen stärken und besser koordinieren.

Die europäische Unterstützung des Aufbaus friedensschaffender Kapazitäten der Afrikanischen Union ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

Humanitären Krisen vorbeugen – Schutzverantwortung wahrnehmen Die Europäische Union muss sich aktiv an der Vorbeugung humanitärer Krisen und an der Wahrnehmung der Schutzverantwortung beteiligen.

Auf dem Weltgipfel der UN Ende 2005 wurde durch die Staats- und Regierungschefs die »Responsibility to Protect« (R2P) beschlossen.

Wo ein Staat die Schutzverantwortung gegenüber seiner Bevölkerung nicht ausüben kann oder will, ist die internationale Gemeinschaft in der Mitverantwortung.

Die Vereinten Nationen können in diesen Fällen geeignete diplomatische, humanitäre und andere Mittel ergreifen, bis hin zu Zwangsmaßnahmen nach Kapitel sieben der UN-Charta ergreifen.

Wir begrüßen das als einen wichtigen Schritt, um schwerste Menschenrechtsverbrechen künftig zu verhindern.

Wir warnen davor, die Debatte um die R2P auf den militärischen Aspekt zu verkürzen.

Entscheidend sind die in der Resolution benannten Präventionsinstrumente.

R2P ist zu allererst eine »Responsibility to Prevent«.

Die Schutzverantwortung kennt weder einen Automatismus zur humanitären Intervention noch einen Freibrief zum Krieg.

Nur die Vereinten Nationen können das Mandat für die Durchsetzung der Schutzverantwortung erteilen und das nur strikt begrenzt auf die Fälle von Völkermord, Kriegsverbrechen, »ethnische Säuberungen« und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es soll geprüft werden, wie die Feststellung des Tatbestandes von Völkermord, Kriegsverbrechen, »ethnischen Säuberungen« und Verbrechen gegen die Menschlichkeit neben dem UN-Sicherheitsrat auch von einem eigens dazu berufenen juristischen Gremium, beispielsweise dem Internationalen Strafgerichtshof (ISG), getroffen werden kann.

Zudem soll geprüft werden, wie so ein politisch motiviertes Wegschauen in Fällen von Völkermord vermieden werden kann und die Staatengemeinschaft frühzeitiger handeln kann.

Russland in die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft einbeziehen Wir wollen die Einbeziehung Russlands in die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft.

Elemente dafür sind die Wiederbelebung der NATO-Russland-Partnerschaft sowie eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Der angepasste KSE-Vertrag zur Rüstungsbegrenzung in Europa, der akut gefährdet ist, muss von allen beteiligten Staaten in Kraft gesetzt werden.

Mit Sorge sehen wir allerdings die autoritären Entwicklungstendenzen in Russland, die mit einer Verhärtung der russischen Außenpolitik und dem Einsatz von Energiereserven als politisches Druckmittel einhergehen.

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist zunehmend durch verbale und tatsächliche Konflikte gekennzeichnet.

Die hegemoniale Politik Russlands gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken und der Einsatz von kriegerischer Gewalt gegen Georgien ist nicht akzeptabel, genauso wenig wie der Versuch Georgiens, gewaltsam abtrünnige Landesteile zurückzuerobern.

Abrüstungspolitik konsequent vorantreiben Wir wollen, dass die EU zu einem tragenden Pfeiler der internationalen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wird.

Wir setzen uns ein für das Ziel eines kernwaffenfreien Europas, die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und aller Atomwaffenversuche und fordern ein internationales Verbot radioaktiver Munition.

Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit ihren europäischen Partnern für einen Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag einsetzen und darauf hinwirken, dass die Betonung von Nuklearwaffen im strategischen Konzept der NATO aufgegeben wird und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 170 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 171 nukleare Abrüstung durch einseitige Schritte in Gang bringen.

Die Europäische Union ist in vielen Bereichen, nicht zuletzt dank grünen Drucks im Europaparlament, bereits ein zentraler Akteur für die Durchsetzung und Umsetzung von Abrüstungsabkommen, so zum Beispiel von Landminen, Kleinwaffen und Streubomben.

In diesem Bereich sind es häufig die Nationalstaaten und auch die aktuelle deutsche Bundesregierung, die eine stärkere Abrüstungspolitik der EU verhindern, wie zum Beispiel die Rüstungspolitik der Bundesregierung im Kampf um ein starkes Streubombenverbot zeigt.