Rüstung wird von außen immer auch als potenzielle Bedrohung gesehen und provoziert Gegenrüstung.

Dennoch bleibt die NATO notwendig, weil es zur Zeit keinen anderen Akteur gibt, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Re-Nationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt.

Die NATO muss dabei in eine multilaterale Sicherheitsarchitektur integriert werden, die auf dem Prinzip gemeinsamer Sicherheit beruht und militärische Einsätze an ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bindet.

Mitentscheidend für die Zukunft der NATO wird sein, dass sich die europäischen NATO-Partner und die USA darin auf Augenhöhe begegnen.

Parlamentsvorbehalt muss bei Militärmissionen bestehen bleiben Wir wollen nicht, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Parlamente und das Europäische Parlament vor verteidigungspolitische Tatsachen stellen.

Der Bundestag muss weiterhin über jede deutsche Beteiligung an militärischen EU-Einsätzen abstimmen.

Bei europäischen Militärmissionen muss auch das Europäische Parlament parlamentarische Kontrollrechte haben.

Zentrales Ziel muss weiterhin eine bessere Koordinierung der zivilen und militärischen Operationen sein und dabei die zivilen Einsätze durch eine Vermischung mit den militärischen nicht zu gefährden, zudem muss jede EU-Mission muss in ein gesamtpolitisches Konzept gebettet sein, das alle Faktoren nicht nur des betroffenen Landes, sondern auch der Region berücksichtigt.

Multilaterale Strukturen stärken Wir wollen einen kooperativen Multilateralismus gestalten.

Die EU muss besser darin werden, regionenübergreifende Koalitionen zu bilden, um eine Polarisierung der UN und damit einhergehende Lähmung zu verhindern.

Eine Reform des internationalen Systems kann nur erfolgreich sein, wenn Staaten bereit sind, Einfluss und Verantwortung mit den aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländern in internationalen Organisationen zu teilen.

Grüne Friedenspolitik zielt auch auf eine Stärkung der OSZE, denn eine nachhaltige Politik für Frieden und Sicherheit in Europa darf nicht allein auf die EU beschränkt bleiben.

Sie ist die einzige multilaterale Sicherheitsorganisation, die den gesamten euroasiatischen Raum sowie die USA und Kanada abdeckt.

Angesichts dessen und aufgrund ihrer Tätigkeiten im Bereich des Menschenrechtsschutzes, der Unterstützung von Demokratisierungsprozessen und des Minderheitenschutzes leistet die OSZE einen wichtigen Beitrag für ein friedliches Krisenmanagement.

Für uns GRÜNE ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Regionalorganisationen, wie der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) oder der Afrikanischen Union, unverzichtbar.

Wir wollen auch die Zusammenarbeit mit den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 168 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 169 lateinamerikanischen Staaten und Regionalbündnissen stärken und besser koordinieren.

Die europäische Unterstützung des Aufbaus friedensschaffender Kapazitäten der Afrikanischen Union ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

Humanitären Krisen vorbeugen – Schutzverantwortung wahrnehmen Die Europäische Union muss sich aktiv an der Vorbeugung humanitärer Krisen und an der Wahrnehmung der Schutzverantwortung beteiligen.

Auf dem Weltgipfel der UN Ende 2005 wurde durch die Staats- und Regierungschefs die »Responsibility to Protect« (R2P) beschlossen.

Wo ein Staat die Schutzverantwortung gegenüber seiner Bevölkerung nicht ausüben kann oder will, ist die internationale Gemeinschaft in der Mitverantwortung.

Die Vereinten Nationen können in diesen Fällen geeignete diplomatische, humanitäre und andere Mittel ergreifen, bis hin zu Zwangsmaßnahmen nach Kapitel sieben der UN-Charta ergreifen.

Wir begrüßen das als einen wichtigen Schritt, um schwerste Menschenrechtsverbrechen künftig zu verhindern.

Wir warnen davor, die Debatte um die R2P auf den militärischen Aspekt zu verkürzen.

Entscheidend sind die in der Resolution benannten Präventionsinstrumente.

R2P ist zu allererst eine »Responsibility to Prevent«.

Die Schutzverantwortung kennt weder einen Automatismus zur humanitären Intervention noch einen Freibrief zum Krieg.

Nur die Vereinten Nationen können das Mandat für die Durchsetzung der Schutzverantwortung erteilen und das nur strikt begrenzt auf die Fälle von Völkermord, Kriegsverbrechen, »ethnische Säuberungen« und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es soll geprüft werden, wie die Feststellung des Tatbestandes von Völkermord, Kriegsverbrechen, »ethnischen Säuberungen« und Verbrechen gegen die Menschlichkeit neben dem UN-Sicherheitsrat auch von einem eigens dazu berufenen juristischen Gremium, beispielsweise dem Internationalen Strafgerichtshof (ISG), getroffen werden kann.

Zudem soll geprüft werden, wie so ein politisch motiviertes Wegschauen in Fällen von Völkermord vermieden werden kann und die Staatengemeinschaft frühzeitiger handeln kann.

Russland in die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft einbeziehen Wir wollen die Einbeziehung Russlands in die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft.

Elemente dafür sind die Wiederbelebung der NATO-Russland-Partnerschaft sowie eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.