Europäischen Zivilen Friedensdienst schaffen Wir wollen einen Europäischen Zivilen Friedensdienst schaffen.

Als Freiwilligendienst soll er Menschen jeden Alters die Möglichkeit geben, sich im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung, Friedensförderung und Krisenprävention zu engagieren.

Ein ziviler Friedensdienst würde einen wichtigen Beitrag zur Friedensentwicklung »von unten« liefern.

Durch Intervention auf zivilgesellschaftlicher Ebene kann er dazu beitragen, dort Dialog sowie lokale und regionale Friedens- und Versöhnungspotenziale aufzubauen, zu unterstützen und zu vernetzen.

Frauenrechte stärken Wir wollen Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik stärken.

Generell müssen alle Missionen der EU konsequent die Stärkung von Frauenrechten und die Verhinderung von Gewalt an Frauen zum Ziel haben und zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen 1325 und 1820 beitragen.

Diese Resolutionen verpflichten alle Mitgliedstaaten zu einer angemessenen Teilhabe von Frauen und zur Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse auf allen Ebenen und in allen Entscheidungen in der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Klare Mandate, Ressourcen, Überprüfungs- und Rechenschaftsmechanismen für deren Umsetzung müssen dafür auf EU-Ebene verankert werden.

Wesentlich sind die Einrichtung einer europäischen Monitoring- Stelle zur Umsetzung der Resolutionen sowie die systematische Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen in dieses Vorhaben.

Die gemeinsame Kommissions- und Ratsstrategie zur Umsetzung dieser Resolutionen muss Beispiel sein für Deutschland: Hier brauchen wir endlich einen nationalen Aktionsplan.

EU-Außeninstrumente besser aufeinander abstimmen Wir wollen die zahlreichen außenpolitischen Instrumente der EU besser aufeinander abstimmen: von der Entwicklungshilfe, über Polizeimissionen und Krisenprävention im Rahmen des Stabilitätsinstruments bis zur Handelspolitik.

Ein gemeinsamer europäischer Auswärtiger Dienst gibt einmalig die Chance, von Anfang an Strukturen so aufzubauen, dass Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention, interkultureller Dialog und traditionelle Außenpolitik effektiv verzahnt werden.

Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass diese Chance genutzt wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 166 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 167 Priorität für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik – Wertschätzung transatlantischer Gemeinschaft Wir wollen in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine klare Priorität für Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung setzen.

Gleichzeitig muss die EU in der Lage sein, in Arbeitsteilung mit der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO), die Sicherheit Europas auch mit militärischen Mitteln zu gewährleisten.

Sie muss in der Lage sein, Europa zu stabilisieren und ihren Beitrag für UN-Missionen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit zu leisten.

Wir sagen Ja zur Effektivierung und Harmonisierung der Streitkräfte innerhalb der EU, was einen Beitrag zur Senkung der Verteidigungsausgaben und zur Reduzierung der nationalen Streitkräfte leisten soll.

Nach dem Ende der Block-Konfrontation muss die NATO ihre Aufgaben neu ausrichten.

Wir lehnen den Ausbau der NATO zu einer Konkurrenzorganisation der Vereinten Nationen ab.

Wir sind uns der Problematik hochgerüsteter Bündnisse sehr bewusst.

Rüstung wird von außen immer auch als potenzielle Bedrohung gesehen und provoziert Gegenrüstung.

Dennoch bleibt die NATO notwendig, weil es zur Zeit keinen anderen Akteur gibt, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Re-Nationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt.

Die NATO muss dabei in eine multilaterale Sicherheitsarchitektur integriert werden, die auf dem Prinzip gemeinsamer Sicherheit beruht und militärische Einsätze an ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bindet.

Mitentscheidend für die Zukunft der NATO wird sein, dass sich die europäischen NATO-Partner und die USA darin auf Augenhöhe begegnen.

Parlamentsvorbehalt muss bei Militärmissionen bestehen bleiben Wir wollen nicht, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Parlamente und das Europäische Parlament vor verteidigungspolitische Tatsachen stellen.

Der Bundestag muss weiterhin über jede deutsche Beteiligung an militärischen EU-Einsätzen abstimmen.

Bei europäischen Militärmissionen muss auch das Europäische Parlament parlamentarische Kontrollrechte haben.

Zentrales Ziel muss weiterhin eine bessere Koordinierung der zivilen und militärischen Operationen sein und dabei die zivilen Einsätze durch eine Vermischung mit den militärischen nicht zu gefährden, zudem muss jede EU-Mission muss in ein gesamtpolitisches Konzept gebettet sein, das alle Faktoren nicht nur des betroffenen Landes, sondern auch der Region berücksichtigt.

Multilaterale Strukturen stärken Wir wollen einen kooperativen Multilateralismus gestalten.

Die EU muss besser darin werden, regionenübergreifende Koalitionen zu bilden, um eine Polarisierung der UN und damit einhergehende Lähmung zu verhindern.

Eine Reform des internationalen Systems kann nur erfolgreich sein, wenn Staaten bereit sind, Einfluss und Verantwortung mit den aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländern in internationalen Organisationen zu teilen.