Die Europäische Union soll keine imperiale Militärmacht werden, die Ressourcen sichert, sondern Zivilmacht bleiben.

Bereits jetzt übernimmt die EU mehr und mehr Rechtsstaatsund polizeiliche Missionen unter UN-Mandat.

Wir begrüßen diese Entwicklung und befürworten den Ausbau dieser Kapazitäten, sofern sie an eine präventive, auf friedliche Konfliktlösung gerichtete Außenpolitik gebunden bleiben.

Eine Stärkung des Europaparlaments in allen Entscheidungen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dabei für uns zentral.

Die EU ist besonders gefordert sich in den Nachbarregionen zu engagieren.

Dazu gehört insbesondere sich in den Nahost- Friedensprozess einzubringen, um die Sicherheit Israels sowie die Schaffung eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates zu unterstützen.

Zivile Kräfte stärken – Friedensagentur und Europäisches Ziviles Friedenskorps gründen Wir wollen die Instrumente der europäischen zivilen Krisenprävention, der Konfliktlösung und der Konversion stärken und bündeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern dafür eine Friedensagentur, die mit ausreichend finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden muss.

Das wichtigste Ziel dieser Friedensagentur wäre der Aufbau eines von uns GRÜNEN bereits seit langem geforderten Europäischen Zivilen Friedenskorps.

Damit wollen wir in Krisen rechtzeitig und umfassend agieren können, um nicht solange zu warten, bis der Einsatz von Militär die scheinbar einzige mögliche Konfliktlösung darstellt.

Das Friedenskorps soll sicherstellen, dass unter anderem ausreichend PolizistInnen, JuristInnen, StaatsanwältInnen und VerwaltungsspezialistInnen bereitgestellt und gezielt ausgebildet werden können, die den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen und die Schaffung von Sicherheit und Justiz garantieren.

Dabei müssen wir auch und gerade die Frauenrechte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 164 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 165 und die Gleichberechtigung der Frauen im Blick behalten, und dazu arbeitende NGOs müssen besonders unterstützt werden.

Zusätzlich wollen wir die europäischen Kapazitäten für technische Hilfskräfte ausbauen, die sowohl in Krisenregionen, aber auch in Katastrophengebieten beim Wiederaufbau zum Einsatz kommen können.

Dafür brauchen wir viel mehr Personal als bisher für zivile Aufgaben und die Einrichtung ziviler Friedensdienste in Krisenregionen.

Dies wollen wir unter anderem dadurch erreichen, dass die Verwaltungen der Mitgliedstaaten eine bestimmte Quote an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese auswärtigen Operationen der EU vorsehen.

Deutschland muss konsequent zur Hälfte Frauen in EU-Missionen entsenden, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sowohl vor als auch während ihres Einsatzes gender-spezifische Trainings erhalten.

Darüber hinaus sollen zivilgesellschaftliche Organisationen stärker in die zivile Krisenprävention und Konfliktlösung eingebunden werden.

Sie verfügen oft über eine hohe Kompetenz im Bereich der zivilen Krisenarbeit sowie eine breite Präsenz vor Ort.

Dazu wollen wir die im Juni 2006 unter grünem Druck gestartete »Peacebuilding Partnership« weiter stärken, in der bereits heute europäische Nichtregierungsorganisationen aus der Friedensarbeit zusammengeschlossen sind.

Die Friedensagentur soll auch die Konversion von militärischen hin zu zivilen Strukturen der Gesellschaft in Postkonfliktsituationen unterstützen und damit einen Beitrag zu Demilitarisierung und Frieden in diesen Ländern leisten.

Europäischen Zivilen Friedensdienst schaffen Wir wollen einen Europäischen Zivilen Friedensdienst schaffen.

Als Freiwilligendienst soll er Menschen jeden Alters die Möglichkeit geben, sich im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung, Friedensförderung und Krisenprävention zu engagieren.

Ein ziviler Friedensdienst würde einen wichtigen Beitrag zur Friedensentwicklung »von unten« liefern.

Durch Intervention auf zivilgesellschaftlicher Ebene kann er dazu beitragen, dort Dialog sowie lokale und regionale Friedens- und Versöhnungspotenziale aufzubauen, zu unterstützen und zu vernetzen.

Frauenrechte stärken Wir wollen Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik stärken.

Generell müssen alle Missionen der EU konsequent die Stärkung von Frauenrechten und die Verhinderung von Gewalt an Frauen zum Ziel haben und zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen 1325 und 1820 beitragen.

Diese Resolutionen verpflichten alle Mitgliedstaaten zu einer angemessenen Teilhabe von Frauen und zur Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse auf allen Ebenen und in allen Entscheidungen in der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Klare Mandate, Ressourcen, Überprüfungs- und Rechenschaftsmechanismen für deren Umsetzung müssen dafür auf EU-Ebene verankert werden.

Wesentlich sind die Einrichtung einer europäischen Monitoring- Stelle zur Umsetzung der Resolutionen sowie die systematische Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen in dieses Vorhaben.

Die gemeinsame Kommissions- und Ratsstrategie zur Umsetzung dieser Resolutionen muss Beispiel sein für Deutschland: Hier brauchen wir endlich einen nationalen Aktionsplan.

EU-Außeninstrumente besser aufeinander abstimmen Wir wollen die zahlreichen außenpolitischen Instrumente der EU besser aufeinander abstimmen: von der Entwicklungshilfe, über Polizeimissionen und Krisenprävention im Rahmen des Stabilitätsinstruments bis zur Handelspolitik.