Die Handelsliberalisierung ist teilweise zu weitgetrieben worden und darf nicht länger einseitig im Zentrum stehen.

Auch die Industriepolitik sich entwickelnder Staaten darf nicht generell durch eine Interpretation des Schutzes geistigen Eigentums behindert werden, der vor allem Firmen nutzt.

Mittels der WTO dürfen Entwicklungsländern keine überzogenen Freihandelsabkommen aufgedrängt werden, die die nachhaltige Entwicklung von aufkommenden Industrien und der Landwirtschaft von Entwicklungsländern unterminieren.

Die derzeitigen politischen Mehrheiten im Eu- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 162 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 163 Schutzverantwortung erteilen und das nur strikt begrenzt auf Fälle von Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die EU sollte sich zu dieser Schutzverantwortung als völkerrechtlicher Norm bekennen und ihre Verwirklichung nach Kräften fördern.

Die wiederholten Blockaden des Sicherheitsrats durch den Missbrauch des Vetos sowie seine nicht mehr zeitgemäße Zusammensetzung haben die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen erheblich beschädigt.

Zunächst sollte die Begründungspflicht eines Vetos im Rahmen des Völkerrechts im Vordergrund stehen.

Mittelfristig streben wir eine effektive Reform des Sicherheitsrats an, die die Vetomöglichkeit abschafft und eine gerechte Zusammensetzung unter Beteiligung von Afrika, Lateinamerika und Asien sowie einem gemeinsamen europäischen Sitz verwirklicht.

Wir brauchen eine neue durchsetzungsstarke UN-Umweltorganisation.

Auch im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung sind Reformen notwendig.

Die G8 sind schon längst kein adäquates Forum mehr.

Wir wollen den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen stärken und in seinem Rahmen ein Global Leaders Forum (L27) einrichten, in dem mit 27 Staaten alle Weltregionen vertreten wären.

Auch die Funktionsweise des neuen Menschenrechtsrats muss weiter ausgestaltet werden, um das Hauptziel einer effektiveren Menschenrechtspolitik endlich zu erreichen.

Wir wollen international die Beschwerdeverfahren zu den Menschenrechtsabkommen stärken und verbessern.

Menschen müssen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der UN einlegen können.

Die EU als Zivilmacht Wir wollen die europäische Integration und die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit fortsetzen.

Wir GRÜNE stehen weiterhin zu unserem Engagement und unserem Ziel, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine klare Priorität für Krisenprävention und zivile Konfliktbewältigung zu geben.

Die Europäische Union soll keine imperiale Militärmacht werden, die Ressourcen sichert, sondern Zivilmacht bleiben.

Bereits jetzt übernimmt die EU mehr und mehr Rechtsstaatsund polizeiliche Missionen unter UN-Mandat.

Wir begrüßen diese Entwicklung und befürworten den Ausbau dieser Kapazitäten, sofern sie an eine präventive, auf friedliche Konfliktlösung gerichtete Außenpolitik gebunden bleiben.

Eine Stärkung des Europaparlaments in allen Entscheidungen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dabei für uns zentral.

Die EU ist besonders gefordert sich in den Nachbarregionen zu engagieren.

Dazu gehört insbesondere sich in den Nahost- Friedensprozess einzubringen, um die Sicherheit Israels sowie die Schaffung eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates zu unterstützen.

Zivile Kräfte stärken – Friedensagentur und Europäisches Ziviles Friedenskorps gründen Wir wollen die Instrumente der europäischen zivilen Krisenprävention, der Konfliktlösung und der Konversion stärken und bündeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern dafür eine Friedensagentur, die mit ausreichend finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden muss.

Das wichtigste Ziel dieser Friedensagentur wäre der Aufbau eines von uns GRÜNEN bereits seit langem geforderten Europäischen Zivilen Friedenskorps.

Damit wollen wir in Krisen rechtzeitig und umfassend agieren können, um nicht solange zu warten, bis der Einsatz von Militär die scheinbar einzige mögliche Konfliktlösung darstellt.

Das Friedenskorps soll sicherstellen, dass unter anderem ausreichend PolizistInnen, JuristInnen, StaatsanwältInnen und VerwaltungsspezialistInnen bereitgestellt und gezielt ausgebildet werden können, die den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen und die Schaffung von Sicherheit und Justiz garantieren.

Dabei müssen wir auch und gerade die Frauenrechte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 164 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 165 und die Gleichberechtigung der Frauen im Blick behalten, und dazu arbeitende NGOs müssen besonders unterstützt werden.

Zusätzlich wollen wir die europäischen Kapazitäten für technische Hilfskräfte ausbauen, die sowohl in Krisenregionen, aber auch in Katastrophengebieten beim Wiederaufbau zum Einsatz kommen können.

Dafür brauchen wir viel mehr Personal als bisher für zivile Aufgaben und die Einrichtung ziviler Friedensdienste in Krisenregionen.